junge Welt (Medienpräsenz)

[term:name] ([term:vocabulary]) abonnieren

Eine Ikone der DDR-Moderne verschwindet: Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain wird abgerissen. Wir sprachen am 19. Dezember 2025 mit drei VertreterInnen der Bürgerinitiative »SEZ für alle!« über den Abriss, ihren Widerstand dagegen und ihre Vorstellungen für eine zukünftige Weiternutzung des Gebäudes. 

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, erklärte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss ihres Deutschlandbesuchs, dass der Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland zunehmend unter Druck gerate. Zwar erkenne sie die realen Herausforderungen durch Antisemitismus, Hassrede und gewalttätigen Extremismus an, kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung diesen Entwicklungen immer stärker mit sicherheits- und strafrechtsorientierten Maßnahmen begegne. Dazu zählten unter anderem pauschale Verbote bestimmter Slogans, der Einsatz vage definierter Extremismusbegriffe sowie verstärkte Überwachungsmaßnahmen. Nach Khans Einschätzung führen diese Ansätze zu rechtlicher Unsicherheit darüber, was als zulässige oder unzulässige Meinungsäußerung gilt, begünstigen Stigmatisierung und fördern Selbstzensur. Eine solche Überbetonung der Kriminalisierung politischer Rede könne demokratische Debatten verengen, gesellschaftliche Polarisierung verschärfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Goldberg sprach vor mehreren tausenden Konferenzbesuchern über die »Epochenkrise des westlichen Kapitalismus und die politischen Folgen in der BRD«. Goldberg war Mitarbeiter des Instituts für Marxistische Studien und langjähriger wirtschaftlicher Berater der Regierungen von Benin und Sambia. Seinen Vortrag gruppierte Goldberg um zwei Kernfragen: Erstens, was sind die Ursachen und Folgen der zunehmenden Gewalt in den internationalen Beziehungen? Zweitens, wer sind die Anstifter und Profiteure dieser Politik?

Wir befinden uns, so Goldberg in einer epochalen Krise. Durch die Finanzialisierung des Kapitalismus seien neue Widersprüche und Probleme entstanden, wie die große Krise von 2008/09 demonstriert hat. Es handelte sich dabei um eine Krise des westlichen Kapitalismus, während zahlreiche Länder im globalen Süden eigene Wege gehen. Es habe Ansätze zu einem progressiven Ausweg aus dieser Krise gegeben, etwa durch die Politik von Jeremy Corbyn in Großbritannien, die Partei Podemos in Spanien oder durch Graswurzelbewegungen wie »Blockupy«. Diese Bewegungen seien jedoch vorübergehend gescheitert.

Doch zunehmend werde die westliche Hegemonie von aufsteigenden Volkswirtschaften des globalen Südens, darunter vor allem die Volksrepublik China, in Frage gestellt. Die Staaten des westlichen Kapitalismus in Europa und Nordamerika setzen daher wieder auf Aufrüstung und direkte militärische Konfrontation. Dies führe zu einer wachsenden Gewaltförmigkeit in den internationalen Beziehungen. Wer angesichts dessen noch von einer »regelbasierten Gewaltordnung« schwadroniere, so Goldberg, dem sei eigentlich nicht mehr zu helfen. Das Militärische erhalte im westlichen Kapitalismus das Primat. Auch die BRD wolle ihre europäische Vorherrschaft mit militärischer Stärke sichern und rüste dafür drastisch auf.

In seinem profunden Vortrag ging Goldberg des weiteren auch auf den Sozialstaatsabbau ein, durch den die Herrschenden die Aufrüstung finanzieren. 

Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung
Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen Umverteilungskrieg droht dem Westen ein Hegemonieverlust, denn die Länder der sogenannten Dritten Welt und die BRICS-Staaten nehmen die Vorgaben aus den USA und aus der EU nicht mehr einfach so hin. Dies aber würde den dritten Weltkrieg bedeuten – mit unabsehbaren und katastrophalen Folgen. Die Kriegsertüchtigung der Völker des Westens läuft auf vielen Ebenen – durch soziale Umverteilung in Rüstungsproduktion, durch Hetze und Dämonisierung ausgemachter »Feinde«. Die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz will schlaglichtartig beleuchten, was das in verschiedenen Ländern bedeutet. Und auch aufzeigen, wie Gegenwehr aussehen kann – durch alternative Medienarbeit, gewerkschaftliche Proteste und zivilgesellschaftlichen Ungehorsam. Die Dinge laufen nicht reibungslos für die Herrschenden. Fallen wir ihnen bei ihren militaristischen Vorbereitungen in den Arm – keinen Menschen und keinen Cent für den dritten Weltkrieg! 

Die Linkspartei steht zwischen Regierung und Bewegung, zwischen Palästina-Solidarität und ›Staatsräson‹, sagt Ramsis Kilani im Gespräch mit der jungen Welt. Er wurde wegen seiner Aussagen zu Palästina aus der Partei ausgeschlossen.