junge Welt (Medienpräsenz)

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Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung
Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen Umverteilungskrieg droht dem Westen ein Hegemonieverlust, denn die Länder der sogenannten Dritten Welt und die BRICS-Staaten nehmen die Vorgaben aus den USA und aus der EU nicht mehr einfach so hin. Dies aber würde den dritten Weltkrieg bedeuten – mit unabsehbaren und katastrophalen Folgen. Die Kriegsertüchtigung der Völker des Westens läuft auf vielen Ebenen – durch soziale Umverteilung in Rüstungsproduktion, durch Hetze und Dämonisierung ausgemachter »Feinde«. Die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz will schlaglichtartig beleuchten, was das in verschiedenen Ländern bedeutet. Und auch aufzeigen, wie Gegenwehr aussehen kann – durch alternative Medienarbeit, gewerkschaftliche Proteste und zivilgesellschaftlichen Ungehorsam. Die Dinge laufen nicht reibungslos für die Herrschenden. Fallen wir ihnen bei ihren militaristischen Vorbereitungen in den Arm – keinen Menschen und keinen Cent für den dritten Weltkrieg! 

Die Linkspartei steht zwischen Regierung und Bewegung, zwischen Palästina-Solidarität und ›Staatsräson‹, sagt Ramsis Kilani im Gespräch mit der jungen Welt. Er wurde wegen seiner Aussagen zu Palästina aus der Partei ausgeschlossen.

In ihrem Interview mit junge welt spricht Louna Sbou über ihre Entführung durch israelische Spezialeinheiten auf dem Weg nach Gaza. Als Teil der Global Sumud Flotilla, die humanitäre Hilfe und Solidarität nach Gaza bringen wollte, wurde sie gemeinsam mit anderen Aktivist:innen in internationalen Gewässern festgesetzt, in das Ketziot-Gefängnis in Israel gebracht und dort mehrere Tage festgehalten – ohne jegliche Unterstützung durch die deutsche Regierung. Sbou schildert eindrücklich, wie Solidarität kriminalisiert und humanitäres Engagement blockiert wird – und warum sie trotz Einschüchterung und Gewalt an ihrem Einsatz für die Freiheit Palästinas festhält.

Pressekonferenz: «Völkerrecht vs. Staatsräson: zivile Initiativen die Seeblockade Gazas zu durchbrechen»

Heute fand eine Pressekonferenz mit zwei Teilnehmerinnen der deutschen Delegation statt, die mit der Global Sumud Flotilla nach Gaza aufgebrochen war: Yasemin Acar und Louna Sbou. Ebenfalls anwesend waren Rechtsanwalt Benjamin Düsberg und Jurist Khaled El Mahmoud.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nicht nur auf ihre Ankunft in Deutschland, nachdem sie von der israelischen Regierung inhaftiert und deportiert wurden, sondern auch auf weitere Mitglieder der Flottille, die sich derzeit in Haft befinden.

Die Teilnehmer betonen, dass der Schwerpunkt weiterhin auf den Menschen in Gaza liegt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind, die zu einem Völkermord eskaliert sind, sowie auf der Blockade humanitärer Hilfe und der Komplizenschaft westlicher Regierungen. 

Manche Aktivisten Berlins betrachten sie als professionelle Provokateurin. Das FDP-Mitglied Karoline Preisler sorgt am Rande von Protesten regelmäßig für Krawall, indem sie deren Teilnehmer durch polemische Schilder gegen sich aufbringt. Seit geraumer Zeit hat sie es auf palästinasolidarische Demonstrationen abgesehen, die sie aus nächster Nähe, oft abgeschirmt durch Polizisten, mit Slogans wie »Rape Is Not Resistance« (Vergewaltigung ist kein Widerstand) – was niemand behauptet – oder »Until the Last Hostage« (Bis zur letzten Geisel) aufmischt. Bekommt die Juristin allerdings ihre eigene Medizin zu schmecken und wird Ziel polemischer Kritik, zieht sie vor Gericht.

Jüngst hat Preisler den Journalisten Jakob Reimann, der unter anderem für jW schreibt, angezeigt. Dieser teilte vergangene Woche auf Instagram mit, dass Preisler den »rechten Medienanwalt Ralf Höcker engagiert« habe. Dessen Kanzlei hatte zuvor etwa die AfD gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst vertreten. Er sei nun einem »enormen finanziellen Risiko« ausgesetzt, führte Reimann aus, weshalb der Förderverein für kritischen Journalismus eine Spendensammlung für ihn eingerichtet habe. Dort ist zu lesen, dass Preisler Reimann »›Falschbehauptung‹, ›Falschzitat‹ und ›Hetze‹« vorwerfe, obwohl er selbige »wortgetreu zitiert« habe.

In einem Post auf der Onlineplattform X vom 23. September 2024 hatte er zwei widersprüchliche Aussagen Preislers gegenübergestellt: Einerseits hatte sie in einem Interview zu Protokoll gegeben, dass Israel selbst da, wo es um Vergewaltigungen palästinensischer Gefangener gehe, »noch der menschlichere Akteur« sei, weil diese verfolgt und aufgearbeitet würden. Andererseits stellt sie bei palästinasolidarischen Demonstrationen ihre Verurteilung jeglicher Vergewaltigung zur Schau. Preisler erntete daraufhin laut Spendenkampagne »international negative Berichterstattung«, für die sie Reimann nun »eine Mitverantwortung« zuschreibe. Das Ziel von 15.000 Euro wurde mit 488 Spenden in kürzester Zeit erreicht. Die erste Verhandlung findet am 18. Juli in Berlin statt.