Außenpolitik (Thema)

Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.

Die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969 war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die sozialliberale Koalition setzte neue Zeichen, vor allem in der Deutschland- und Ostpolitik. Aufschluß über den außenpolitischen Auftakt der Regierung Brandt/Scheel und den Ausklang der Regierung Kiesinger/Brandt gibt nun der Jahresband 1969 der "Akten zur Auswärten Politik der Bundesrepublik Deutschland", der mit Ablauf der dreißigjährigen Aktensperrfrist eine Auswahl von 415 Dokumenten präsentiert.

Das Ende der Regierung Schmidt/Genscher im Herbst 1982 markierte einen innenpolitischen Einschnitt, aber keine außenpolitische Zäsur. Einige Krisen hatten ihren Höhepunkt schon erreicht, so der Falkland- und der Libanon-Krieg. Andere Probleme blieben: die ergebnislose Suche nach Fortschritten bei den INF-Verhandlungen in Genf ("Waldspaziergang"), die eine Nachrüstung immer wahrscheinlicher werden ließ, die Krise in Polen und die europäisch-amerikanischen Spannungen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost. Wie die 363 erstmals veröffentlichten Dokumente zeigen, setzte die neue Regierung Kohl/Genscher angesichts vielfältiger Krisen auf außenpolitische Kontinuität.

Das Jahr 1981 wurde bestimmt von der Krise in Polen, die in der Verhängung des Kriegsrechts kulminierte. Intensiv bereitete sich die NATO auf die im November beginnenden amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Mittelstreckenraketen vor. Die Bundesregierung befürwortete die Nulllösung, auf die schließlich auch Ronald Reagan, seit Januar Präsident der USA, einschwenkte. Weitere Schwerpunkte waren die Genscher-Colombo-Initiative für eine Europäische Union, die Folgen der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat für den Frieden im Nahen Osten, der Fortgang des KSZE-Prozesses und die Diskussion über den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.

Mit Spannung erwartete die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, wie sich die Außenpolitik der am 1. Dezember 1966 neu gebildeten Regierung darstellen würde. Denn zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fand sich mit dem Zusammengehen von CDU/CSU und SPD eine "Große Koalition" zusammen, die ihre Fähigkeit zur politischen Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Auseinandersetzungen in Fragen der Westbindung und der Deutschlandpolitik erst noch beweisen musste. Zudem stellten die Sozialdemokraten mit Willy Brandt einen Außenminister, der als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin ein großes Maß an außenpolitischem Gestaltungswillen einbrachte.