Außenpolitik (Thema)

1988 war ein Jahr dynamischen Wandels. In ihrer Politik gegenüber der DDR sah sich die Bundesregierung mit der wachsenden Instabilität des SED-Regimes konfrontiert. Gleichzeitig bewegten sich die übrigen Ostblock-Staaten, allen voran die UdSSR, politisch und wirtschaftlich auf den Westen zu. Auch die internationale Schuldenkrise, der sowjetische Rückzug aus Afghanistan sowie die Beziehungen zu Syrien und Iran forderten die Bonner Diplomatie.

Das Ost-West-Verhältnis im Jahr 1986 war geprägt von einer nie gekannten Dynamik. Mit einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Vorschläge zur Rüstungskontrolle forderte KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow die NATO heraus. Der Gipfel der Supermächte in Reykjavik eröffnete, obwohl ergebnislos, die Perspektive einer Welt ohne Atomwaffen. Zusammen mit der Fortsetzung des KSZE-Prozesses nährte diese Entwicklung die Hoffnung auf eine neue europäische Friedensordnung. Auch das Verhältnis zur UdSSR schien nach dem Besuch Außenminister Genschers in Moskau neuen Schwung zu erhalten, der jedoch durch einen Vergleich zwischen Gorbatschow und NS-Propagandaminister Goebbels in einem Newsweek-Interview von Bundeskanzler Kohl abrupt abgebremst wurde.

Das Jahr 1979 stand im Zeichen krisenhafter und den Weltfrieden bedrohender Entwicklungen: Im Februar übte China militärische Vergeltung für die Besetzung Kambodschas durch Vietnam. Die Revolution im Iran zwang den Schah ins Exil und ermöglichte die Rückkehr von Ayatollah Khomeini. Die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zeigte die Grenzen diplomatischer Bemühungen auf. Über die Umsetzung des Friedens von Camp David entbrannte im Nahen Osten eine heftige Kontroverse. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan am Jahresende belastete das Ost-West-Verhältnis.

Das Jahr 1974 brachte einen doppelten Führungswechsel in Bonn: Bundeskanzler Brandt mußte wegen der Agentenaffäre Guillaume zurücktreten und Außenminister Scheel übernahm das Amt des Bundespräsidenten. Fortan bestimmten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher den außenpolitischen Kurs. Neben fortdauernden Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, den Nachwirkungen der Energiekrise und der stagnierenden Europapolitik prägten weiterhin ungeklärte Probleme in den Beziehungen zur UdSSR, zu Polen und zur DDR die Außenpolitik der Bundesregierung. Weitere Schwerpunkte bildeten die KSZE und die MBFR-Verhandlungen.

"Geschafft!" Kurz und knapp meldete Staatssekretär Egon Bahr am 22. Mai 1970 den Durchbruch in den Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel steht im Mittelpunkt des Jahresbandes 1970 der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland". Unmittelbar nach Ablauf der dreißigjährigen Sperrfrist wird eine Auswahl von über 600 bislang geheimen Protokollen und Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen in Moskau und Warschau veröffentlicht und somit eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem kontroversen Thema ermöglicht. In drei Gesprächsrunden erzielten die Unterhändler beider Seiten in Moskau eine Einigung über das "Bahr-Papier", das trotz größter Geheimhaltung publik wurde. Dennoch gelang es, in der entscheidenden Verhandlungsrunde den Vertrag zur Paraphierung zu bringen.