In dieser Folge beschäftigt sich Herbert Auinger mit den EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen und der Frage, was sie für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Grundrechte bedeuten.
Ausgehend von Hannes Hofbauers Buch „Aller Rechte beraubt“ diskutiert Herbert unter anderem die Fälle Jacques Baud und Hüseyin Doğru, die rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene und die grundsätzliche Kritik am europäischen Sanktionsregime.
Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.
Timestamps:
0:04 – Einleitung: „Aller Rechte beraubt" – Hannes Hofbauers Buch über EU-Sanktionen
1:32 – Was sind EU-Personensanktionen? Rechtsgrundlage und schwammige Formulierungen
3:00 – Fall Jacques Baud: Bundespressekonferenz und die Drohung gegen alle Andersdenkenden
7:55 – Fall Hüseyin Doğru: EU-Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten und Familienvater
12:25 – Hofbauers Zusammenfassung: Gesellschaftliche Acht und Verbot der Hilfeleistung
14:47 – Desinformations-Vorwurf am Fall Doğru: Palästina-Berichterstattung als russische Bedrohung
19:38 – Desinformations-Vorwurf am Fall Baud: Was ihm wirklich vorgeworfen wird
21:17 – Exkurs: Die Ukraine als kalkulierter Kriegsakteur – Arestowytsch, Minsk, Failed State
25:22 – „Atombombe des Rechts": Bürgerlicher Tod durch Sanktionen
27:05 – Kafkaesk: Warum Rechtsmittel ins Leere laufen – Verfassungsjurist Mayer und Anwalt Lansky
29:06 – Europäische Menschenrechtskonvention: Faires Verfahren, keine Strafe ohne Gesetz – alles ignoriert
32:41 – Doppelherrschaft EU/Einzelstaat: Entzug der innerstaatlichen Justiz
34:45 – Fall Hambálek: Erster EU-Bürger auf der Sanktionsliste – und Ficos erfolgreiche Intervention
