99 ZU EINS (Medienpräsenz)

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Friedrich Merz war bei Caren Miosga und hat sich kräftig ausgeweint wie hart er es doch hat. Wir schauen uns das mal an und finden ein paar tröstende Worte.

Im Video nur erwähnt.

Zeitmarken

Das Scheitern der israelischen Strategie

• Pagers-Angriffe: Die Angriffe im September 2024, die im Westen als Erfolg gefeiert wurden, bezeichnet Daher als militärischen Fehlschlag. Von 3.000 anvisierten Zielen wurden nur 30 getötet (1% Erfolgsquote), was zu Spannungen zwischen Netanjahu und dem Mossad führte [07:38].
• Resilienz der Hisbollah: Trotz der Attentate auf die Führungsebene (einschließlich Hassan Nasrallah) blieb die militärische Struktur der Hisbollah intakt. Israelische Versuche einer Bodeninvasion scheiterten an der Gegenwehr an der Grenze [08:14].

Die politische Lage im Libanon

• Neue Regierung: Seit Anfang 2025 ist eine neue Regierung unter Nawaf Salam im Amt, die stark von den USA und Saudi-Arabien beeinflusst wird [26:11].
• Legitimität der Hisbollah: Durch die fortgesetzten israelischen Angriffe während des Waffenstillstands (über 15.000 Verletzungen in 18 Monaten) hat die Hisbollah in der libanesischen Bevölkerung wieder an Rückhalt gewonnen. Selbst Kritiker sehen sie nun wieder als notwendige Verteidigungskraft gegen Israel [17:55].
• Wahlen: Die für Mai 2026 geplanten Parlamentswahlen wurden auf 2028 verschoben, da die pro-westlichen Kräfte befürchten, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten aufgrund der aktuellen Stimmung massiv gewinnen würden [21:23].

Die Rückkehr der Hisbollah im März 2026

• Präventivschlag: Die Hisbollah nahm ihre Operationen im März 2026 wieder auf, nachdem bekannt wurde, dass Israel eine Großoffensive plante [33:16].
• Ende der Zurückhaltung: Die Hisbollah hatte der Regierung Salam eine Frist gesetzt, um zu beweisen, dass die reguläre Armee und diplomatische Kanäle den Libanon schützen können. Da dies scheiterte und die Armee kaum gestärkt wurde, sieht die Hisbollah ihre bewaffnete Präsenz als alternativlos an [35:41].

Einschätzung zur Gefahr eines Bürgerkriegs

• Kein akuter Bürgerkrieg: Daher hält sie einen Bürgerkrieg für unwahrscheinlich, da die Hisbollah und die schiitische Bevölkerung militärisch und organisatorisch zu stark überlegen sind, als dass eine andere interne Gruppe einen langwierigen Konflikt wagen würde [01:15:19].
• Zivile Gewalt: Punktuelle Ausschreitungen seien möglich, aber die politischen Eliten hätten ein Interesse daran, diese schnell zu beruhigen, um den Status quo der Regierung zu erhalten [01:12:13].

Das Interview schließt mit dem Hinweis, dass die Hisbollah heute militärisch präziser agiert als zuvor und dass die politische Polarisierung im Libanon durch das Agieren der israelischen Regierung und der libanesischen Rechten (Lebanese Forces) eher verschärft wird [01:08:34].

Wann immer bei uns vom Krieg in der Ukraine die Rede ist, wird mit größter Selbstverständlichkeit von „Putins Angriffskrieg“ gesprochen: keine Nachrichtenmeldung, kein Zeitungsartikel und auch kein Streitgespräch kommt ohne diese Kennzeichnung aus. Wir wollen in der heutigen Folge dieses Sprachdenkmal auf den theoretischen Prüfstand stellen.

Zeitmarken

Sprachliche Analyse und Framing

• „Putins Angriffskrieg“: Die Verwendung dieses Begriffs suggeriert laut Video, dass Russland den Krieg plötzlich und grundlos begonnen habe, während die Ukraine lediglich ein unschuldiges Opfer sei. Das Video argumentiert, dass diese Sichtweise komplexe politische Absichten beider Seiten ausblendet [00:16].
• „Putins Krieg“ vs. „Kampf des ukrainischen Volkes“: Es wird ein sprachlicher Gegensatz aufgezeigt: Auf russischer Seite wird die Verantwortung allein dem Autokraten Putin zugeschrieben, während auf ukrainischer Seite Regierung und Volk als Einheit („Herz und Seele“) dargestellt werden, obwohl auch Selenskyj den Befehl zum bewaffneten Widerstand gab [02:51].

Kritik am Völkerrechts-Diskurs

• Subjektivität der Bedrohung: Ob eine militärische Aufrüstung (wie die der Ukraine durch die USA) als Bedrohung wahrgenommen wird, hänge vom politischen Standpunkt ab. Das Völkerrecht werde hier oft als Instrument genutzt, um die eigene Seite zu rechtfertigen und den Gegner zu delegitimieren [02:21].
• „Staatenpraxis“ und Doppelmoral: Das Video wirft deutschen Politikern Doppelmoral vor. Während Russlands Vorgehen als „völkerrechtswidrig“ verurteilt wird, seien andere militärische Operationen (z. B. Jugoslawien 1999 oder Israels Vorgehen gegen den Iran) nicht als Angriffskriege bezeichnet worden [04:33].
• Funktion des Völkerrechts: Das Völkerrecht diene den Staaten primär dazu, internationale Unterstützung für die eigene Sichtweise zu gewinnen. Es verbiete nicht Kriege an sich, sondern nur „Angriffskriege“, wobei die Definition einer „Bedrohung“ politisch verhandelbar sei [05:22].

Politische Schlussfolgerung

Die Begriffe dienen laut Analyse weniger der objektiven Beschreibung der Realität als vielmehr der Erzeugung eines Feindbildes und der Rechtfertigung eigener militärischer Interessen und Pläne Deutschlands [03:54].