Kriegsgefahr: Eine Auswahl kritischer Informationen zum Konflikt um die Ukraine

Eine mit Beginn der "Antiterror-Operation" verlassene Straßensperre vor Slawiansk. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs 1914, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 hat sich die Wahrscheinlichkeit eines kriegerischen Konflikts in Europa dramatisch erhöht.

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Dossier: Ukraine-Konflikt. Februar-März 2014

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Die Mär vom irren Iwan
Eine Kolumne von Jakob Augstein, SPON 31.03.2013
Überraschung! Die Deutschen haben ihren eigenen Kopf. In der Krim-Krise servieren Journalisten und Politiker die Geschichte vom kraftstrotzenden Russen, der Völkerrecht bricht. Aber die Leute wissen: Die Wahrheit ist komplizierter. Weiterlesen

Schriftsteller Schulze über Krim-Krise Diffamiert als "Russlandversteher"
Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, SZ   31. März 2014
Wie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich. Weiterlesen

Ukraine-Krise: Die EU kämpft um Raum im Osten
Peter Decker, GegenStandpunkt, 31.03.2014 (http://youtu.be/PdPvE0HIhgY)
Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung" und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die -- nach eigener Auskunft -- schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen. 

Rede Daniela Dahns im Nationaltheater Weimar am 30. März 2014:
Daniela Dahn, Kontext-tv, 30.03.2014
"Emanzipiert Euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger - vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren".
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… Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine lassen auch die Frage der Selbstermächtigung in neuem Licht erscheinen.Ist der Maidan ein akzeptables Modell? Daran hat der Westen nie einen Zweifel gelassen. Mit dem Wissen aber wächst der Zweifel. Weshalb ich diesen gedanklichen Abstecher in die gefährlichste Entwicklung seit Langem, nicht für eine Abweichung vom Thema halte. Komplette Rede als pdf-Dokument >>

Echtzeitjournalismus Dr. Seltsam ist heute online
Frank Schirrmacher, FAZ   28.03.2014
In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe. Weiterlesen
 
Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie. Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte
Jürgen Wagner, IMI-Studie 2014/02b (Update: 4.4.2014) Veröffentlicht am: 26. März 2014
Inhaltsverzeichnis
1. Neoliberales Assoziationsabkommen
2. Geopolitisches Filetstück: Heute die Ukraine…
3. Testlauf für die neue deutsche Weltmachtpolitik
4. Innerimperialistische Reibereien
5. Eskalation oder Politik der Äquidistanz
Pdf-Dokument >>
 
Wohin driftet die Ukraine?
Kai Ehlers, 24.03.2014 (http://youtu.be/fNcM8LI9-Ik)
 
Die Kontrolle der Zukunft. Edward Snowden und das neue Erdzeitalter
Elmar Altvater, Blätter« 4/2014, Seite 81-89)
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Weiterlesen

Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)
Albrecht Müller, Nachdenkseiten, 20.03.2014
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Krim Anschluss an Russland - Rede von Wladimir Putin am 18.03.2014

http://youtu.be/hTc4nU2QF5M        Wortlaut der Rede (Volltext)

Der nackte Kaiser und die Kettenhunde
Dagmar Henn, Scharf Links  15.03.14 
Janukowitsch, der vertriebene Präsident der Ukraine, wird als tragische Figur in die Gesch- ichte eingehen. Seine Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU zu unterbrechen, war im Interesse der ukrainischen Bevölkerung; die Vorgabe, nicht nur die Produkte der Industrie, sondern auch die der Landwirtschaft an europäische Normen anzupassen, hätte das Land in die wirtschaftliche Katastrophe geführt. Verhandlungen aus diesem Grund auszusetzen, bis ein besseres Angebot erfolgt, war in dieser Lage ein normales und vernünftiges Verhalten, und die übliche Reaktion darauf wäre gewesen, dem Verhandlungspartner entgegenzukommen. Weiterlesen

Der Aggressor heißt NATO
Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbands e.V. c/o Klaus Hartmann, als PDF-Dokument
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt. Weiterlesen

Vorläufige Bilanz der Ereignisse in der und rund um die Ukraine
Amelie Lanier, Sozialistische Positionen, März 2014
I. Die Meinungsmacher und die Opposition. Das erste, was ins Auge springt, ist die – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sehr uniforme Hetze der Medienwelt, die sich auf Rußland als Aggressor einschießt und damit so tut, als wäre dieses Land das einzige Problem für das friedliche Zusammenleben der Völker. Dafür werden dann sogar Schöngeister aufgeboten: „In tausend Jahren hat Rußland nie jemanden befreit, sondern immer nur erobert.“ (Frederick Forsyth in „El País“, 6.3.) Weiterlesen

EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine.
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
Gegenstandpunkt 1-2014, 14.03.2014
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, also wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Weiterlesen

Krim-Krise. Entpört Euch!
Gabor Steingart, Handelsblatt, 14.03.2014
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht der ruchlose Aggressor, den der Westen aus ihm macht. Er verteidigt die selbstverständlichen Interessen seines Landes. Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Realpolitik. Weiterlesen

Der Kampf um das Erdgas in der Ukraine | Monitor | WDR
Monitor (ARD), 14.02.2014   https://www.youtube.com/watch?v=JGbRqM0ef7I
Hinter der Krise in der Ukraine stehen auch massive wirtschaftliche Interessen: Auf der einen Seite Russlands Gaskonzern Gazprom, der die Ukraine als Transitland für uropa braucht. Auf der anderen Seite der US-amerikanische Konzern Chevron, der sich die Rechte an den gigantischen bislang unerschlossenen Gasvorkommen in der Ukraine sichern will.

Protokolle der Jours fixes in München 2014

Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur
Steffen Halling und Susan Stewart, SWP-Aktuell 2014/A 15, März 2014    pdf-Dolument >>
Die Ukraine erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Die Eskalation der Gewalt in Kiew, der dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, separatistische Bestrebungen auf der Krim und die instabile Lage im Osten des Landes – all das ist neben Russlands verantwortungsloser Großmachtpolitik auch einer auf Eigennutz bedachten Elite anzulasten. Das korrupte und zusehends autoritäre Janukowytsch-Regime war der bislang extremste Ausdruck einer politischen Kultur, die auf die Bedienung von Partikularinteressen ausgerichtet ist und guter Regierungsführung keine Chance lässt. Nachdem im Zuge der Revolution in Orange schon einmal Hoffnungen in der Bevölkerung auf einen substantiellen politischen Wandel enttäuscht worden sind, ist es von zentraler Bedeutung, wie ukrainische Politikerinnen und Politiker jetzt und in Zukunft mit ihrer Macht umgehen. Weiterlesen

Pressekonferenz mit der neu ernannten Generalstaatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja
13.03.2014
(http://youtu.be/aFRO1LvfhMg)

Die Anstalt
11.03.2014
(https://www.youtube.com/watch?v=riKglw7Rzqg)

Berichte aus dem Ausland: Politischer Bericht aus der Russischen Föderation
Markus Ehm, Leiter der Verbindungsstelle Moskau, Hanns-Seidl-Stiftung, Nr. 5/2014 - 11.03.2014
Konflikt: Russland sieht seine Interessen durch den Westen missachtet. Der Machtwechsel in Kiew wird in Russland von der Regierung und großen Teilen der Bevölkerung ähnlich eingestuft: als gewaltsamer Staatsstreich. Die Bevölkerung spricht sich zudem für eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine aus. Als Folge der politischen Neuorientierung im Nachbarland sieht Russland seine geopolitischen Interessen stark gefährdet; Kulminationspunkt dieser Befürchtung ist der Verlust der Krim als Standort für die Schwarzmeerflotte. Der Konflikt mit dem Westen und der Ukraine könnte nach Einschätzung des Autors in einen friedlichen Kompromiss münden. Weiterlesen

Worum es auf der Krim wirklich geht
Roman Goncharenko, Deutsche Welle, 10.3.2014
Die ukrainische Schwarz-Meer-Halbinsel Krim droht zu einem neuen Kriegsschauplatz in der ehemaligen Sowjetunion zu werden. Die DW-Analyse zeigt, worum es geht und wie es dazu kommen konnte. Weiterlesen

Peter Scholl-Latour: Die Krim ist russisch
Peter Scholl-Latour, 08.03.2014 (https://www.youtube.com/watch?v=YDr-WB2mDK8)
Deutscher Publizist, Buchautor und Journalist Peter Scholl-Latour über die Ukraine, die Krim, Russland und die Notwendigkeit für Europäer sich auf eigene Probleme zu konzentrieren. Peter Scholl-Latour mit Alfred Schier im Dialog Spezial am 08.03.2014.

Kamen die Scharfschützen aus der Opposition?
Florian Rötzer Telepolis 06.03.2014
Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und Catherine Ashton zeigt zumindest, wie blind die EU die Janukowitsch-Opposition unterstützt. weiterlesen

Die Wahrheit hinter der Ukraine-Krise: Westliche Geostrategie kann zum Dritten Weltkrieg führen
BüSoTV, 02.03.2014 (http://youtu.be/Rr9axHCsFnY)
Interview mit Dr. Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine.

Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Situation in der Ukraine vom 4.3.2014
(http://youtu.be/dqAnktKayUQ)

Verschwörung der Medien aufgedeckt. Ukraine/Kiew: Terroristische Aktionen friedlicher Demonstranten
Klagemauer.tv, 01.03.2014
(youtu.be/_EOyz8yS5cc)

Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager
Hans Springstein, 26.02.2014 Argumente & Fakten
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde für sein Nein gegenüber dem Westen bestraft, wie andere vor ihm. Der Westen fordert von den Putschisten nun "Reformen" Weiterlesen

Faschisten zum Vorbild.
Frank Brendle, Jungewelt, 20.02.2014
Geschichte. Viele Oppositionelle auf dem Kiewer Maidan berufen sich auf die »Organisation Ukrainischer Nationalisten«. Deren Milizen ermordeten während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Polen und Juden. Weiterlesen

Victoria Nuland - Fuck the EU (Deutsch)
Veröffentlicht am 08.02.2014  (youtu.be/fk6SvNzRDL8)
Ein abgehörtes Telefonat zwischen der Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine Jeffrey Payette, indem sie ihre weiteren Schritte bei der Steuerung der Revolution in der Ukraine besprechen. Helga Schmid vom Europäischen Auswärtigen Dienst ist enttäuscht, dass die EU von den USA als zu schwächlich in dieser Frage angesehen wird. Sie seien mit den USA 100% auf einer Linie, nur man müsse "was besprochen worden sei, klug umsetzen". "Wir sind überhaupt nicht soft" ... "Wir gehen auch in die Richtung, wir hängen das nur nicht an die große Glocke - weil das sehr viel effektiver ist.", so Schmid.

Wir sind die Guten
Paul Schreyer Telepolis 04.02.2014
Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister - sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren" (Steinmeier), man solle sich "entschiedener und substanzieller einbringen" (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen" (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage? Weiterlesen

Klitschko ruft zur Bildung von Bürgerwehren auf.
Klaus-Dieter Frankenberger und Johannes Leithäuser, FAZ, 02.02.2014
Nach seiner Rückkehr aus München hat der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko die protestierenden Ukrainer zur Bildung von Bürgerwehren „in jedem Hof, in jedem Bezirk“ aufgerufen. Weiterlesen

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