Verkehrspolitik (Thema)

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Der digitale Kapitalismus schickt sich an, ein neues Feld zu erobern: den Verkehr. Elektrischer Antrieb, geteilte Privatautos, selbststeuernde Fahrzeuge - für jede dieser Herausforderungen steht mittlerweile ein Unternehmen aus dem Silicon Valley: Tesla, Uber und Google. Die Kompetenz der traditionellen Autoindustrie ist dabei immer weniger gefragt.

Was bedeutet es für die Mobilität der Zukunft, wenn Algorithmen und Daten eine immer größere Rolle spielen? Was für unsere Städte und unsere Lebensqualität? Befinden wir uns auf dem Weg in eine nachhaltige Digitalisierung?

Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft - für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik - elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen.

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, "Verzögerungen im Betriebsablauf" bei der Deutschen Bahn - dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück, der in Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls einsetzte. In der Überzeugung, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt "Vater Staat" bis heute immer mehr Aufgaben ab - wie ein Baum seine Blätter im Herbst.

Als VerkehrsMachtOrdnung bezeichnet Planka.nu ein der neoliberal-kapitalistischen Gesellschaft angepasstes Verkehrssystem, das sich gleichzeitig zu einem Grundpfeiler dieser Gesellschaft entwickelt hat.

Warum wir immer im Stau stehen. Eine Streitschrift. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über den schlechten Straßenzustand, verspätete Züge und Skandale um Flughäfen berichtet wird. Das Thema Infrastruktur ist auf die Titelseiten der Zeitungen gerückt. Aber die aktuelle Berichterstattung bleibt zwangsweise vordergründig.