7:37

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali ist geschockt von der Menschenverachtung und dem Zynismus in der Phoenix-Talkshow „Internationaler Frühschoppen“. Doch man muss dem Tagesspiegel-Journalisten Christoph von Marschall auch dankbar sein. In seinem Statement legt er die wahren Gründe offen, warum die Bundesregierung und die EU weiterhin alles versuchen, um die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu erschweren. Tausende junge Männer müssten eben geopfert werden, so der Journalist, um der EU Zeit für eine milliardenschwere Aufrüstung zu kaufen. Ansonsten stünde Putin morgen in Litauen und übermorgen am Brandenburger Tor. Dass es sich dabei um eine Propaganda-Lüge handelt, bestätigte jüngst auch die „National Defense Strategy“ der USA. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, heißt es darin. Konkret komme Russland den europäischen Staaten „nicht einmal nahe“. „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren.“ All das macht deutlich: Das BSW lag richtig, als es von Beginn an Friedensverhandlungen mit Russland forderte, um diesen Stellvertreterkrieg schnellstmöglich zu beenden. Jeder Tag, an dem der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird, führt zu weiteren Toten und Gebietsverlusten. Was es jetzt braucht, ist Diplomatie und eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa, die es auf Dauer nur geben kann, wenn ukrainische und russische Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden.

14:53

Offiziell gelten die Kampfhandlungen in Gaza als eingestellt. In der Realität bleibt die humanitäre Lage tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.

37 Hilfsorganisationen dürfen in den besetzten Gebieten nicht mehr arbeiten, das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem wurde abgerissen. Parallel laufen Gespräche über die Auslagerung der palästinensischen Bevölkerung. Afrikanische Staaten sollen Menschen aufnehmen – Somaliland bis zu einer Million.

Was ist von Trumps neu gegründeten „Friedensrat“ zu halten? Warum schweigt die deutsche Regierung zu all dem und schloss am 11. Januar sogar ein Cyber-Sicherheitsabkommen mit Israel ab – trotz internationalem Haftbefehl? Welche Zukunftsperspektive haben die Palästinenser? Darüber spricht der stellvertretende BSW-Vorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video.

22:55

Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders wirft Friedrich Merz und Ursula von der Leyen völlige Rat- und Hilflosigkeit vor. Der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, den Lüders bei ServusTV als „Akt des Staatsterrorismus“ bezeichnet, macht die Doppelmoral des Westens deutlich. Bereits im Irak und Libyen haben die USA mit ihren Interventionen Desaster angerichtet.

Wie geht es in Venezuela jetzt weiter? Wie könnten sich Deutschland und die EU von den USA emanzipieren? Und wie könnte sich Europa im Ukraine-Krieg endlich konstruktiv in Friedensverhandlungen einbringen? Wir fassen die Aussagen von Michael Lüders für euch zusammen.

Vollständiges Gespräch: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasl6l5hxelbexivbcbr