BSW Bund (Medienpräsenz)

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Inmitten des Iran-Kriegs hat es eine skandalöse Entscheidung des israelischen Parlaments nur kurz in die deutschen Medien geschafft: Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser ein. „Das ist ein zutiefst rassistisches Gesetz“, kritisiert der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders.

Die Empörung hielt nur wenige Stunden an. Andere Verbrechen der israelischen Armee, z.B. im Libanon, dem Westjordanland oder in Gaza, werden in Deutschland komplett ausgeblendet.

Im Westjordanland werden Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen. In Gaza besetzt die israelische Armee 50 Prozent des Territoriums, auf der restlichen Fläche leben zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht im Schlamm und ohne ausreichende Versorgung. Und auch im Südlibanon hat Israel bereits 15 Prozent des Staatsgebietes eingenommen und spricht verharmlosend von einer „Pufferzone“.

Israel verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Bundesregierung steht treu an der Seite der rechtsextremen Regierung. Anders Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte kürzlich, Israel habe alle roten Linien überschritten. Sie fordert gemeinsam mit weiteren etwa 20 EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Wer blockiert diesen überfälligen Schritt? Natürlich die Bundesregierung!

Das Fatale an den Groß-Israel-Plänen: Sie gefährden jüdisches Leben überall auf der Welt. Antijüdische und antisemitische Ressentiments nehmen zu – auch in Deutschland! Um das zu verhindern, müssen Merz und Co. die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung endlich klar verurteilen.

Zeitmarken

• Einführung der Todesstrafe: Lüders thematisiert ein neues israelisches Gesetz, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die Widerstand gegen die Besatzung leisten. Er bezeichnet dies als „zutiefst rassistisch“, da es ausschließlich für Palästinenser gelte, während Gewalt israelischer Siedler oft straffrei bleibe [00:24, 00:58].
• Völkerrecht und Widerstand: Er argumentiert, dass ein Volk unter Besatzung nach dem Völkerrecht ein Recht auf Widerstand habe. Er zieht einen Vergleich zur Ukraine und kritisiert die deutsche Doppelmoral, Palästinenser in diesem Kontext pauschal als Terroristen zu bezeichnen [03:12, 03:42].
• Flucht und Vertreibung im Libanon: Lüders berichtet von israelischen Forderungen nach Evakuierungen im Südlibanon (bis zum Litani- und Awali-Fluss), was etwa 15 % des libanesischen Staatsgebiets entspreche. Er bezeichnet die Schaffung dieser „Pufferzone“ als illegalen Akt der Vertreibung [05:13, 05:46].
• Expansionistische Ziele: Er zitiert israelische Politiker, deren Ziel ein „Groß-Israel“ sei, dessen Grenzen vom Nil bis zum Euphrat reichen könnten, und warnt vor den Folgen einer Politik, die auf der Zerstörung palästinensischer Identität und Existenzgrundlagen basiere [08:15, 10:22].
• Kritik an der deutschen Politik: Lüders kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie an der „Staatsräson“ festhalte und Bemühungen anderer EU-Staaten (wie Italien unter Meloni) blockiere, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aufgrund der Menschenrechtslage aufzukündigen [12:35, 13:23].
• Langfristige Folgen: Er prognostiziert einen „Paria-Status“ für Israel und befürchtet ein weltweites Anwachsen antisemitischer Stimmungen als Folge der israelisch-amerikanischen Politik. Er weist zudem auf die Auswanderung junger, gut ausgebildeter Israelis hin, die im Land keine Zukunft mehr sähen [14:19, 15:21].

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali ist geschockt von der Menschenverachtung und dem Zynismus in der Phoenix-Talkshow „Internationaler Frühschoppen“. Doch man muss dem Tagesspiegel-Journalisten Christoph von Marschall auch dankbar sein. In seinem Statement legt er die wahren Gründe offen, warum die Bundesregierung und die EU weiterhin alles versuchen, um die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu erschweren. Tausende junge Männer müssten eben geopfert werden, so der Journalist, um der EU Zeit für eine milliardenschwere Aufrüstung zu kaufen. Ansonsten stünde Putin morgen in Litauen und übermorgen am Brandenburger Tor. Dass es sich dabei um eine Propaganda-Lüge handelt, bestätigte jüngst auch die „National Defense Strategy“ der USA. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, heißt es darin. Konkret komme Russland den europäischen Staaten „nicht einmal nahe“. „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren.“ All das macht deutlich: Das BSW lag richtig, als es von Beginn an Friedensverhandlungen mit Russland forderte, um diesen Stellvertreterkrieg schnellstmöglich zu beenden. Jeder Tag, an dem der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird, führt zu weiteren Toten und Gebietsverlusten. Was es jetzt braucht, ist Diplomatie und eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa, die es auf Dauer nur geben kann, wenn ukrainische und russische Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Offiziell gelten die Kampfhandlungen in Gaza als eingestellt. In der Realität bleibt die humanitäre Lage tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.

37 Hilfsorganisationen dürfen in den besetzten Gebieten nicht mehr arbeiten, das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem wurde abgerissen. Parallel laufen Gespräche über die Auslagerung der palästinensischen Bevölkerung. Afrikanische Staaten sollen Menschen aufnehmen – Somaliland bis zu einer Million.

Was ist von Trumps neu gegründeten „Friedensrat“ zu halten? Warum schweigt die deutsche Regierung zu all dem und schloss am 11. Januar sogar ein Cyber-Sicherheitsabkommen mit Israel ab – trotz internationalem Haftbefehl? Welche Zukunftsperspektive haben die Palästinenser? Darüber spricht der stellvertretende BSW-Vorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video.