Alle Reden der BSW-Demo in Berlin: 2.500 fordern FRIEDEN statt Kriegsinflation!

Zeitmarken

1. Einleitung und musikalische Eröffnung

• Begrüßung: Christian Leye (stellv. BSW-Vorsitzender) und Claudia Wittig (Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalt) eröffnen die Kundgebung [01:19]. Leye kritisiert das „imperialistische Faustrecht“ und den US-israelischen Angriff auf den Iran [00:15].
• Musikalischer Beitrag: Theresa Schulze singt Friedenslieder und zitiert die Grundrechte des Grundgesetzes für Gleichberechtigung und Frieden [04:01, 05:46].

2. Rede von Prof. Mohssen Massarrat (Politikwissenschaftler)

• Historischer Kontext: Massarrat (gebürtig im Iran) führt aus, dass der Konflikt nicht erst 1979 mit der islamischen Revolution begann, sondern 1953 mit dem CIA/MI6-Putsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh [12:47, 13:00].
• Geopolitische Öl- und Hegemonialinteressen: Der Iran sei das größte Hindernis für die vollständige US-Kontrolle des globalen Ölsektors [16:18]. Massarrat kritisiert die Kriegsrhetorik der „Befreiung“ des iranischen Volkes als Vorwand und vergleicht die Zerstörung ziviler Infrastruktur im Iran mit der in Gaza [19:02, 19:44]. Er erinnert an die Bombardierung einer Mädchenschule am ersten Kriegstag [20:30].
• Forderung an die Bundesregierung: Massarrat fordert Kanzler Friedrich Merz auf, der US-Armee die Nutzung der Air Base Ramstein für den Krieg gegen den Iran zu untersagen (unter Berufung auf das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht) [24:11].

3. Rede von Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende)

• Kritik an Doppelmoral und Kriegslügen: Sie verurteilt die Behauptung von Friedrich Merz im Bundestag, der Iran trage die alleinige Schuld am Krieg [27:37]. Der Angriff von USA und Israel sei völkerrechtswidrig [28:01]. Sie weist US-Geheimdienstbehauptungen zurück, wonach der Iran kurz davor stand, Atomwaffen einzusetzen oder anzugreifen [29:07].
• Kritik an Medien und Satire: Sie kritisiert deutsche Talkshows für Einseitigkeit und verurteilt das ZDF-Satireformat Die Anstalt, das zitiert wird mit den Worten, die Menschen im Iran hätten Angst, dass die Bomben aufhören [33:11, 33:37].
• Wirtschaftliche Folgen für Deutschland: Mohamed Ali prangert die steigenden Spritpreise (über 2 €) und die kriegsbedingte Inflation an [34:19]. Sie kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und fordert Entlastungen (Steuersenkungen auf Energie, Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne) sowie die Wiederaufnahme von Ölimporten aus Russland [35:53, 36:37].

4. Rede von Dr. Michael Lüders (Nahost- und Islamwissenschaftler)

• Zweierlei Maß in der Außenpolitik: Lüders kritisiert, dass der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt, der US-israelische Angriff auf den Iran medial jedoch weichgezeichnet werde [39:10].
• Gefahr des Dritten Weltkriegs: Er verweist auf den iranischen Gegenschlag auf den US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean (5.000 km Reichweite) und israelisch-amerikanische Bombardierungen am Kaspischen Meer (Transitwege nach Russland/Indien) [42:23, 43:05]. Dies berge die Gefahr einer unkontrollierbaren Internationalisierung des Krieges [43:30].
• Nahost-Konflikt (Libanon und Gaza): Lüders prangert die rücksichtslose Kriegsführung Israels in Gaza und im Libanon an und fordert ein Ende der Besatzung und des Massenmords [45:31, 46:10]. Er plädiert für eine Rückkehr zur Entspannungspolitik im Stile Willy Brandts [47:41].

5. Rede von Fabio De Masi (BSW-Parteivorsitzender)

• Gegen das Recht des Stärkeren: De Masi mahnt an, dass das Völkerrecht unteilbar sei. Es müsse für Putin in der Ukraine genauso gelten wie für Trump oder Netanjahu im Nahen Osten [37:35, 56:06]. Er kritisiert das unkritische Verhalten von Kanzler Merz gegenüber Donald Trump im Weißen Haus [57:14].
• Kriegsinflation und soziale Ungerechtigkeit: De Masi prangert an, dass 5 % des BIP in Hochrüstung fließen sollen, während Schulen, Bahn und sozialer Wohnungsbau verfallen [59:45, 01:00:18]. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungs- und Ölkonzerne und die Aussetzung der CO2-Abgabe, da diese einkommensschwache Pendler treffe [01:05:15, 01:06:26].
• Er bezeichnet die Rüstung als größten Klimakiller und kritisiert die Grünen für ihre Forderungen nach mehr Waffenlieferungen [01:05:58, 01:06:19].
• Wirtschaftlicher Pragmatismus: Da die USA Strafzölle gegen Europa verhängen und die Ukraine mutmaßlich Nord Stream gesprengt habe, müsse Deutschland selbstbewusst billiges Öl und Gas dort einkaufen, wo es am günstigsten ist (auch aus Russland) [01:08:34, 01:09:02].