Kommunisten Kneipe (Medienpräsenz)

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Im heutigen Biertelefonat reagieren wir zusammen mit Fabian Lehr kritisch auf ein Video von Ole Nymoen und Simon D. Dreßler, das sie kürzlich auf ihrem Youtube Kanal "HeissaPapaClips" hochgeladen haben. Dort üben sie scharfe Kritik an der Schülerstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht, die SDAJ und andere marxistische Gruppen, die diese Proteste unterstützen.

Wir wollen in diesem Reaction-Video erklären, was wir an dieser Kritik falsch und sogar für politisch schädlich halten.

In dieser Folge sprechen wir über das neue Buch von Nicholas Potter die sogenannte „neue autoritäre Linke“. 
Kernthese des Buches: Eine zunehmend autoritäre Linke, getrieben von Antisemiten und Terrorverherrlichern, gefährdet die Demokratie in Deutschland. 
Wir schauen darauf, wie palästinasolidarische Proteste, Antikriegsbewegungen, Antiimperialisten und internationalistische Linke im Buch als Gefahr für die bürgerliche liberale Demokratie diskreditiert werden.
In der Tradition einer alten reaktionären McCarthy Rechten verbreitet Potter die alte »Red Scare« vor dem Kommunismus und sitzt dabei fest im Sattel der noch älteren Truman-Doktrin in der die USA, die freien, demokratischen Völker gegen die Unterwerfung durch autoritäre kommunistische Mächte zu schützen vorgab.

Dabei arbeiten wir uns nicht an den Nebelkerzen und dem „flooding the zone with shit“ Konzept des Buchs ab, sondern versuchen eine politische Einordnung des Ideologieinstrumentariums »wertebasierter« deutscher Außenpolitik, repressiver Strategien nach Innen und der »Antideutschen«.

Zeitstempel

0:00 Intro/Begrüßung 
0:50 Vorgeplänkel (8./9. Mai) 
6:40 Exkurs: Operation Bagration 
09:15 Schüler „Nie wieder Krieg“ 
12:09 Gewerkschaften und Frieden 
17:36 Europäischer Militarismus – No Tomahawks 
26:00 Sparta 2.0 Konzeptpapier $$$ („Manhattan Project“) 
35:38 Neoliberaler Ruf nach europäischer „Verteidigungs-„union 
44:28 Deutsche Industrie: “bestenfalls Stagnation“
55:46 Irankrieg 
1:03:20 Rolle der VAE 
1:08:46 Die Straße von Hormuz und das Minenjagdboot „Fulda“ 
1:15:26 Isr4els Angriffe auf Libanon 
1:22:45 Die „moralischste Armee der Welt“, sexualisierte Gewalt und die Waffenruhe in Gaza 
1:31:22 Der Ukrainekrieg – keine Vermittler gewünscht? 
1:44:04 War is business and business is good 
1:50:10 Trump besucht Xi in Beijing 
1:59:43 Ciao

In der elften Folge des Roten Fadens sprechen wir mit Jörg Kronauer über die stetig zunehmende Militarisierung Europas – von der Debatte um US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland über Pläne für eine europäische Kriegsunion bis hin zu den Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft. Welche Kapitalfraktionen setzen sich im militärisch-industrielle-Komplex (Kanonen-Internationale) durch $$$ und welche lassen Federn? 

Außerdem geht es um die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten: den US-ISR4Elischen Krieg gegen Iran, die Rolle der Straße von Hormuz, Israels Angriffe im Libanon sowie die Lage in Gaza und dem Westjordanland. Danach werfen wir einen Blick auf den Krieg in der Ukraine, aktuelle Verhandlungssignale aus Moskau und die deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft. 

Zum Schluss: die geopolitischen Entwicklungen rund um den Besuch Trumps in China.

Krieg wird konkret und schleicht sich in unser Arbeitsleben ein. Ob das Krankenhaus für den Kriegsfall umgebaut wird, statt Autoteile plötzlich Munition hergestellt oder der Zug nur noch Panzer geladen hat. Gerade unsere Arbeitsplätze und Gewerkschaften sind die zentralen Orte, um gegen die Aufrüstung zu kämpfen. Was gibt es für Hürden und wie werden wir trotzdem aktiv? Das besprechen die Initiative kämpfender Arbeiter:innen (IKA), das Rote Gewerkschaftstreffen, Gotthard Krupp, Ulrike Eifler und Mario Kunze.

Auf der Friedenskonferenz von 27.02.20206 bis 01.03.2026 wurde auch eine Recherche zum Militärisch-Industriellen-Komplex in Berlin vorgestellt. Die Vorstellung und anschließende Podiumsdiskussion mit Fabian Lehr und Jörg Kronauer dokumentieren wir hier. In Berlin wird der Krieg geplant, organisiert und in den öffentlichen Diskurs gebracht. Die Recherche Machtzentrum Berlin Mitte: Lobbygruppen und Rüstungsindustrie im Regierungsviertel zeigt zahlreiche Überschneidungen zwischen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen. Das Recherche Kollektiv Berlin Mitte stellt im Rahmen der Berliner Friedenskonferenz das erste Mal die Ergebnisse in Gänze öffentlich vor.

Zeitmarken

1. Der militärisch-industrielle Komplex in Berlin

Die vorgestellte Recherche dokumentiert über 60 Standorte in Berlin-Mitte, die Teil des Rüstungs- und Sicherheitsapparats sind.

• Keine Produktion, sondern Planung: In Berlin wird kaum Waffenmaterial gefertigt. Stattdessen konzentrieren sich hier Lobbybüros, Think Tanks und Hauptstadtrepräsentanzen großer Konzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann (z. B. am Pariser Platz) [12:38].
• Startup-Boom: Berlin entwickelt sich zur "Drohnenhauptstadt". Junge Unternehmen wie Helsing (KI für Rüstung) oder Stark Defense siedeln sich bewusst in Regierungsnähe an, um öffentliche Aufträge zu akquirieren [16:35].
• Dual-Use-Trend: Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Technik verschwimmen. Unternehmen aus der IT- (SAP), Logistik- oder Automobilbranche richten ihre Produktion zunehmend auf militärische Nutzbarkeit aus [20:06].

2. Politische und ökonomische Analyse (Lehr & Kronauer)

• Verschiebung zur Kriegswirtschaft: Fabian Lehr argumentiert, dass die deutsche Industrie (insbesondere die Autoindustrie) gegenüber China an Boden verliert. Die Rüstungsproduktion diene als "Gelddruckmaschine ohne Risiko", da der Staat als garantierter Abnehmer auftritt [40:13].
• Drehscheibe Deutschland: Jörg Kronauer erklärt den "Operationsplan Deutschland". Da die Front im Osten liege, werde Deutschland zur logistischen Drehscheibe. Dies erfordere die Ertüchtigung der zivilen Infrastruktur (Bahn, Brücken) primär für Truppentransporte [01:03:14].
• Militarisierung des Alltags: Krankenhäuser werden auf Kriegsverletzungen vorbereitet, und zivile Betriebe (z. B. Tankstellen, Kantinen) sollen im Ernstfall die Versorgung der Truppen übernehmen [01:05:43].

3. Gesellschaftliche Folgen

• Sozialer Abbau: Da die Schuldenbremse nur für Militärausgaben gelockert wurde, müssen die Milliarden für die Aufrüstung durch Kürzungen bei Sozialausgaben und ziviler Infrastruktur gegenfinanziert werden [57:16].
• Ökonomische Bindung: Wenn Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Rüstung abhängen, sinkt die Widerstandsbereitschaft gegen kriegerische Außenpolitik, da die Bevölkerung ökonomisch an den Erfolg der Kriegsindustrie gebunden wird [58:49].

Kernbotschaft des Videos: Der Krieg beginnt nicht erst an der Front, sondern in den Planungsbüros in Berlin-Mitte. Die aktuelle "Zeitenwende" sei eine tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft hin zu einem dauerhaften militarisierten Zustand.

4. Strategien für die Friedensbewegung

Die Diskutanten schlagen konkrete Handlungsschritte vor:

• Gewerkschaftliche Arbeit: Antimilitaristische Zellen innerhalb der Gewerkschaften seien entscheidend, um die Produktion oder Logistik von Kriegsgütern effektiv zu sabotieren oder zu bestreiken [01:08:26].
• Gegenentwürfe: Es müsse wieder verstärkt für bürgerliche Konzepte wie Diplomatie, Abrüstung und Rüstungskonversion (Umstellung von Waffen- auf zivile Produktion) geworben werden [01:10:40].
• Vernetzung: Da die Militarisierung ganz Europa betrifft, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Friedenskräfte notwendig [01:09:45].