Staat (Thema)

Viele Menschen wissen, dass sie sensibler mit ihren Daten umgehen sollten, die wenigsten verstehen, warum. Dieses Buch ist eine mitreißende Aufklärung und zugleich eine überzeugende Handlungsanweisung.
Ein Leben in Freiheit erscheint uns selbstverständlich - ebenso wie sein Schutz durch unsere Grundrechte. Doch tatsächlich schwebt unsere Freiheit in höchster Gefahr. Wenn wir nichts tun, verlieren wir sie an den Überwachungskapitalismus, an Rechtspopulisten oder unseren auf Sicherheit fokussierten Staat. Bijan Moini legt mit diesem Band einen alarmierenden Weckruf vor.

Warum geben sich autoritäre Regime Verfassungen? Reicht es, diese als bloße Fassaden oder "Verfassungen ohne Verfassungskultur" abzutun? Nein, sagt Günter Frankenberg, und zeigt in seinem neuen Buch, dass man sie als für ein Publikum geschriebene Texte, mit denen Zwecke verfolgt werden, ernst nehmen und kritisieren muss.

Am Gründonnerstag 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe ermordet, mit ihm sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizbeamte Georg Wurster. 2007 wird seinem Sohn Michael Buback zugetragen, dass für das Attentat die Falschen verurteilt wurden. 2008 fasst Michael Buback seine damaligen Rechercheergebnisse in dem Buch "Der zweite Tod meines Vaters" zusammen. Diese führen 2010 zum Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in dem das frühere RAF-Mitglied Verena Becker wegen dreifachen Mordes angeklagt wird.

Ob es um Deutschlands Rolle in Europa geht oder um das Bröckeln des neoliberalen Konsens - ein Wort hat derzeit Konjunktur: Hegemonie. Seit der griechischen Antike bezeichnet dieser Begriff eine Beziehung zwischen Staaten (etwa in der Theorie der Internationalen Beziehungen) oder Klassen (z. B. bei Antonio Gramsci), die von einer bestimmten Mischung aus Freiwilligkeit und Zwang geprägt ist. Indem Perry Anderson die Geschichte des Konzepts in verschiedenen Kulturen nachzeichnet, zeigt er zugleich, dass seine jeweiligen Konnotationen stets ein politisches Barometer für sich wandelnde Machtverhältnisse sind.

Wir leben in einer Übergangsphase, viele fürchten den Siegeszug national-autoritärer Parteien und die Wendung zu einem autoritären Staat. Insofern ist es sinnvoll, sich über die Bedeutung von Staat, Demokratie und Recht in der bürgerlichen Gesellschaft zu verständigen.

In der Tradition materialistischer Kritik und im Anschluss an Marx und Engels sind unterschiedliche und kontroverse Ansätze entwickelt worden. Die Herausgeber haben verschiedene "klassische" Texte mit neueren Beiträgen der Staatsdebatte zum "Nachlesen" zusammengestellt, um einen einführenden Überblick über die Theorietraditionen zu geben.

Unterschieden wird zwischen kritischen, materialistischen Analysen des Rechts, des Staates und der Demokratie. Zu Wort kommen Eugen Paschukanis, Hermann Heller, Ernst Bloch, Nicos Poulantzas, Pierre Bourdieu, Frank Deppe, Joachim Hirsch, Franz Neumann, Josef Esser, Hans Kelsen, Johannes Agnoli, Andreas Fisahn und Heide Gerstenberger.