Staat (Thema)

Die aktuelle Kreditkrise in Griechenland fällt mit einer weltweiten Phase der Finanzialisierung und einem Trend zu Investitionen in Vermögenswerte zusammen. Verschiedene Arten von Rente versprechen höhere Profite als die Warenproduktion. Investoren sind überall auf der Suche nach Land, das profitabel genutzt werden kann. In Griechenland richtet sich das Interesse seit 2010 v.a. auf Land in öffentlichem Eigentum, das durch Privatisierungen in großem Maßstab für Extraktivismus und für Großprojekte in den Bereichen Energiegewinnung, Immobilienentwicklung und Tourismus erschlossen wird. Hierfür wurde mit der TAIPED nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine spezielle Behörde eingerichtet, in die alle öffentlichen Vermögenswerte eingingen, die zum Zweck der Schuldentilgung veräußert werden sollen.Aus historischen Gründen sind die wichtigsten Landeigentümer Griechenlands der Staat, Kirchen und Klöster sowie Banken, die zur ersten Zielscheibe von Landraub wurden.

Der NSA-Skandal im Jahre 2013 führte den Deutschen vor Augen, dass sowohl ihre individuelle als auch die staatliche Souveränität nicht gewährleistet sind. Bei dem zu dieser Zeit geführten Bundestagswahlkampf wurde das massenhafte Ausspionieren der Bürger nicht thematisiert. Als am Wahlabend im September 2013 die CDU/CSU ihren Sieg feierte, bekam Angela Merkel eine kleine deutsche Fahne gereicht. Diese entsorgte sie mit verzerrtem Gesicht. In jedem anderen Land wäre damit die Karriere eines Politikers beendet gewesen. Ihr Amtseid, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun, erwies sich als Farce?

Der "Radikalenerlass" löste eine verfassungswidrige Überprüfung mehrerer Millionen und Verfolgung Zehntausender Anwärter für den öffentlichen Dienst oder dort bereits Beschäftigter aus. Er richtete sich nahezu ausnahmslos gegen engagierte Linke und führte zu zahlreichen Berufsverboten. Sie reichten von Universitätsangehörigen, Lehramtsanwärtern und Lehrern über Postboten bis hin zu Lokomotivführern. In Publizistik und politischer Bildung wird darüber weitgehend geschwiegen. Im vorliegenden Band gehen Historiker, Politikwissenschaftler und Juristen der Vorgeschichte, politischen Funktion, historischen Einordnung, rechtlichen Bewertung und Auswirkung des Radikalenerlasses nach.

Heute leugnet kaum noch jemand, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es tatsächlich die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes ("Globalisierung"), dem demografischen Wandel sowie den Strategien von Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen her.

Bis vor kurzem stand das westliche Gesellschaftsmodell für die beste Art des Zusammenlebens, die den meisten einen guten Lebensstandard, Sicherheit und Frieden beschert. Inzwischen wird jedoch die Globalisierung nicht mehr nur von den Kirchen und wenigen Intellektuellen kritisiert, sondern von politisch relevanten Massenbewegungen. Sie opponieren gegen den Freihandel, weil er in den westlichen Staaten Arbeitsplätze vernichte. Die Weltoffenheit der westlichen Staaten gerät in die Kritik, weil sie zur massenhaften Einwanderung von verachteten "Fremden" - Muslimen in Europa, Hispanics in den USA - geführt habe.
Das Buch setzt an der erstaunlichen Tatsache an, dass über den Wandel der westlichen Staaten vom geschlossenen Nationalstaat zu einem weltoffenen Staatenverbund bis heute keine öffentliche politische Debatte geführt wurde.