Staat (Thema)

Der Russe Gorbatschow und der Tscheche Mlynár teilten, als sie von 1950 bis 1955 an der Lomonossow-Universität in Moskau Jura studierten, nicht nur die kommunistische Überzeugung, sondern sich auch das Zimmer. Ihre Freundschaft bestand bis zum Krebstod Mlynárs 1997. Die beiden verstanden sich als Reformkommunisten und versuchten den Sozialismus zu verbessern. Der eine 1968 während des Prager Frühlings, der andere von 1985 bis 1991 mit Perestroika und Glasnost. Beide trafen sich wiederholt. So auch 1993/94 in Prag, Wien und Moskau. Die dort geführten drei Gespräche wurden 1994 in Prag publiziert. Der von einer Stiftung in den USA protegierte Verlag ging wie das interessante zeitgeschichtliche Dokumente unter. Kukuk hat jahrelang nach diesem Buch gesucht und wurde schließlich in einem Antiquariat fündig.

1959 erschien eine Publikation von Juristen aus der BRD und der DDR unter dem Titel "Staat ohne Recht. Des Bonner Staats strafrechtliche Sonderjustiz". Darin wurde die rechts- und verfassungswidrige Strafverfolgung zahlloser westdeutscher Kommunisten nach dem Verbotsurteil der KPD mit dokumentarischen Belegen gebrandmarkt. Von den damaligen Autoren lebt nur noch Prof. Erich Buchholz. Seit 1988 kämpft die "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" (IROKK) nicht nur für die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen die KPD und deren Mitglieder.

Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird.
Das Abenteuer beginnt im Frühjahr 2014. Unerwartet wird der ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins EU-Parlament gewählt - als einziger Abgeordneter seiner Partei (Die Partei). Und da er schon mal da ist, beschließt er rauszufinden: Wie funktioniert Europa?
Am Anfang ist es wie eine Klassenfahrt für Erwachsene. Europäer mit 24 verschiedenen Muttersprachen treffen aufeinander. Sie kennen sich nicht, sollen aber gemeinsam Politik machen. Und es werden wilde Jahre: Es geht um die Vergrößerung der EU, den Brexit, Datenschutzrichtlinien, die Katalonienkrise und die Beziehungen zu den USA und zu Russland. Politik wird von Menschen gemacht. Von den Fraktionslosen wie dem polnischen Monarchisten, der das Frauenwahlrecht wieder abschaffen will, und Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, die über Berlusconis legendäre Po-Liste ins Parlament gekommen ist, genauso wie von den Mitgliedern der großen Parteien.

Dieses Buch soll Mut machen. Es vereint ein beziehungsreiches Denken mit einer neuen Art zu handeln. Das Ziel: eine freie, faire und lebendige Gesellschaft. Doch das Gewohnte hat sich tief eingegraben in unseren Köpfen, in unserem Alltag, in Markt und Staat.
Silke Helfrich und David Bollier legen überkommene Denkmuster frei und entwerfen ein Programm für ein gelingendes Miteinander, ein anderes Politikverständnis und ein sorgendes Wirtschaften. Im Mittelpunkt stehen dabei Commons-Praktiken. Sie zeigen, wie wir in Verschiedenheit gemeinsame Ziele verfolgen.

Dieses Buch versammelt alle Redebeiträge, die auf der Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren - Demokratischen Konföderalismus aufbauen« 2015 in Hamburg gehalten wurden. Diese Konferenz, drei Jahre nach der ersten, bot ein weiteres Mal eine Plattform, auf der Intellektuelle, AktivistInnen und Bewegungen zusammenkommen, Erfahrungen teilen und Verbindungen knüpfen konnten.