Staat (Thema)

"Was hat Pokemon Go mit Waterboarding, Überwachung oder Trumps Grenzmauer zu tun?", schrieb die Washington Post, und weiter: "Wenn Sie jetzt versucht sind, 'nichts' zu sagen, dann sollten Sie dieses Buch lesen."
Die Polizei wird mit Drohnen und Panzern aufgerüstet, die Überwachung der eigenen Bürger ausgeweitet, während die Menschen sich von digitalen Angeboten ablenken lassen: Bernard E. Harcourt führt all diese Themen zusammen und zeigt im Anschluss an Foucault, wie eine neue Regierungsform entsteht: Gespeist aus der militärischen Strategie der Bekämpfung von Aufständen, benutzt sie das Argument vom "Kampf gegen Terrorismus", um ein neues Herrschaftsregime zu errichten.

Anfang 1968, Gudrun Ensslin verläßt Bernward Vesper und zieht mit ihrem sieben Monate alten Sohn Felix zu Andreas Baader. Bald darauf brennen in Frankfurt zwei Kaufhäuser; Baader, Ensslin und Thorwald Proll werden als mutmaßliche Brandstifter verhaftet, Felix ist bei Vesper, die Geschichte der RAF nimmt ihren Lauf.In keinem anderen Dokument kommt man ihrer Entstehung so nah, wie in den hier erstmals vollständig veröffentlichten Briefen, die Vesper und Ensslin bis zu ihrer bedingten Freilassung und Flucht Mitte 1969 gewechselt haben.

Stellen Sie sich vor, Sie geben die Kontrolle über große Teile Ihres Lebens an ein Computerprogramm ab, von dem es heißt, es regele das Zusammenleben effektiver als jeder Staat. Was vielen als undenkbar erscheinen mag, erweist sich als bittere Realität, wenn man "Computerprogramm" durch "Markt" ersetzt. Ging der Kapitalismus bislang mit liberalen Freiheitsrechten einher, so nimmt er unter Herrschern wie Putin oder Trump zunehmend autoritäre Züge an. Können diese nun auch noch auf die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz und digitaler Überwachung zurückgreifen, ist der Mensch als autonomes Wesen in Gefahr. Um die Werte der Aufklärung in die Zukunft zu retten, legt Paul Mason eine radikale Verteidigung des Humanismus vor.

Der Russe Gorbatschow und der Tscheche Mlynár teilten, als sie von 1950 bis 1955 an der Lomonossow-Universität in Moskau Jura studierten, nicht nur die kommunistische Überzeugung, sondern sich auch das Zimmer. Ihre Freundschaft bestand bis zum Krebstod Mlynárs 1997. Die beiden verstanden sich als Reformkommunisten und versuchten den Sozialismus zu verbessern. Der eine 1968 während des Prager Frühlings, der andere von 1985 bis 1991 mit Perestroika und Glasnost. Beide trafen sich wiederholt. So auch 1993/94 in Prag, Wien und Moskau. Die dort geführten drei Gespräche wurden 1994 in Prag publiziert. Der von einer Stiftung in den USA protegierte Verlag ging wie das interessante zeitgeschichtliche Dokumente unter. Kukuk hat jahrelang nach diesem Buch gesucht und wurde schließlich in einem Antiquariat fündig.

1959 erschien eine Publikation von Juristen aus der BRD und der DDR unter dem Titel "Staat ohne Recht. Des Bonner Staats strafrechtliche Sonderjustiz". Darin wurde die rechts- und verfassungswidrige Strafverfolgung zahlloser westdeutscher Kommunisten nach dem Verbotsurteil der KPD mit dokumentarischen Belegen gebrandmarkt. Von den damaligen Autoren lebt nur noch Prof. Erich Buchholz. Seit 1988 kämpft die "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" (IROKK) nicht nur für die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen die KPD und deren Mitglieder.