Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und "Politikunfähigkeit" bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als "Rattenfänger" oder "braune Demagogen" abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren.
Mitdenken ist nicht verboten. Die besten kritischen Analysen zum politischen Geschehen.
Was bewegte Deutschland und die Welt in diesem Jahr? Welche politischen Themen waren prominent vertreten und welche wurden vom Mainstream der Medien schnell wieder weggespült? In den brillanten und treffsicheren Analysen von Albrecht Müller und Jens Berger spiegeln sich die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres. Nach Themenfeldern chronologisch zusammengestellt, ist das Jahrbuch der Nachdenkseiten damit die beste Empfehlung für kritische Köpfe.
Ein Gespenst geht um in der Welt - das Gespenst des rabiaten Rechtspopulismus. Spätestens mit der Wahl Donald Trumps hat sich die Lage zugespitzt mit Angriffen auf Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Gegen die liberale Demokratie.
Wilhelm Heitmeyer hat diese Tendenzen frühzeitig thematisiert. 2001 warnte er, die Globalisierung gehe mit politischen und sozialen Kontrollverlusten einher, die zum Aufstieg des autoritären Kapitalismus, zu Demokratieentleerung und einem Erstarken des Rechtspopulismus führen könnten. In seinem neuen Buch knüpft er an diese Analyse an und macht sie für eine Diagnose der aktuellen Situation fruchtbar.
#aufstehen. Welches Potenzial hat Sahra Wagenknechts linke Bewegung?
Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden sind mehr als 60.000 Menschen Teil dieser Bewegung. Politikverdrossenheit und Zukunftsangst haben eine Mehrheit erfasst. Ratlosigkeit macht sich in allen Parteien breit: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und auch die Linkspartei verlieren an Einfluss. Gewinner ist die AfD. Diese Partei hat nur ein Thema: Asylbewerber und Emigranten. Und statt gegen diesen mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus gespeisten Nationalismus aktiv vorzugehen, wird das rechtsextreme Vokabular übernommen. Vetternwirtschaft, Lügenpresse, Asylantenflut, Sozialschmarotzer: Solche Begriffe sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Deutschland geht es gut, Industrie und Handwerk gelten als hochgradig wettbewerbsfähig und die Außenhandelsüberschüsse als Beleg, dass alles fabelhaft läuft. Wer die Lage so einordnet, blickt jedoch vorbei an den Schattenseiten dieser Wirtschaftsentwicklung: an der Schere zwischen Arm und Reich, Abstiegsängsten oder dem Unbehagen des Auslands an der deutschen Entwicklung. Kai Eicker-Wolf zeigt, dass die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und der hohe Exportüberschuss die Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Seit Gerhard Schröder lebt Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen - das ist bedenklich. Denn die Sparpolitik hat uns gravierende Fehlentwicklungen beschert wie die Unterfinanzierungen sozialer Bereiche, darunter Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung.
Was ist eine gerechte Strafe? Gibt es sie überhaupt? Für den leidenschaftlichen und wortmächtigen Strafjuristen Thomas Fischer geht es um das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Ein selbstgegebenes Regelwerk, unser Rechtssystem, das von vielen Bedingungen abhängt und in ständiger Bewegung ist. Wie kein anderes Rechtsgebiet steht das Strafrecht im Fokus öffentlichen Interesses. Als Grundlage staatlichen Handelns verspricht es Sicherheit; aber es ist auch ein Ort, an dem grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Lebens, der Freiheitsspielräume und der Verantwortung verhandelt und besprochen werden. Fischers These: Strafrecht ist Kommunikation und Gewalt. Keiner kennt seine Entwicklung besser als der weit über seine Fachkreise hinaus bekannte frühere Bundesrichter.
Commandant Noria Ghozali, 25 Berufsjahre bei der Polizei, zuletzt in der Terrorbekämpfung des französischen Inlandsgeheimdiensts, fällt in Ungnade, als ihr jüngerer Bruder nach Syrien in den Djihad zieht, und wird in die randständige Abteilung "Unternehmenssicherheit" versetzt. Dort verfolgt man aktuell die Aktivitäten um den Orstam-Konzern, französischer Weltmarktführer im Kraftwerksbau von nationaler strategischer Bedeutung. Am Flughafen JFK wird ein Orstam-Manager verhaftet - Vorwurf: Bestechung beim Indonesiengeschäft. Eine konzertierte Aktion von amerikanischer Justiz, CIA, NSA und Unternehmerkreisen?
Staat ohne Gott ist keine Streitschrift, wohl aber eine streitbare Analyse. Die These von Horst Dreier lautet: In der modernen Demokratie darf sich der Staat mit keiner bestimmten Religion identifizieren, und heiße sie auch Christentum. Nur in einem Staat ohne Gott können alle Bürger gemäß ihren durchaus unterschiedlichen religiösen oder sonstigen Überzeugungen in Freiheit leben. Staat ohne Gott heißt also nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott. Es heißt vielmehr, dass die Demokratie des Grundgesetzes mit jeder Form eines Gottesstaates, einer Theokratie, einer sakralen Ordnung oder eines christlichen Staates gänzlich unvereinbar ist.
"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern", ein bekannter Satz von Karl Marx. Die Welt verändert sich beständig, heute kommt es also darauf an, wer was wie ändert. Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. Zu seinem 200. Geburtstag wird über den Gehalt seiner Theorie so gestritten, als wäre sie gestern formuliert worden. "Von Haus aus" war Marx jedoch Jurist. So finden sich in seinen Texten vielfältige Aussagen über den Staat und das Recht. Leider blieben diese Aussagen unsystematisch. Marx beabsichtigte, "Das Kapital" um einen Band zum Staat zu ergänzen, konnte diese Absicht aber nicht mehr verwirklichen.
Lassen sich Lebensformen kritisieren? Lässt sich über Lebensformen sagen, sie seien gut, geglückt oder gar rational? Die politische Ordnung des liberalen Rechtsstaats versteht sich als Versuch, das gesellschaftliche Zusammenleben auf eine Weise zu gestalten, die sich zu den unterschiedlichen Lebensformen neutral bzw. "ethisch enthaltsam" verhält. Dadurch werden Fragen nach der Art und Weise, in der wir individuell oder kollektiv unser Leben führen, in den Bereich nicht weiter hinterfragbarer Präferenzen oder als unhintergehbar gedachter Identitätsfragen ausgelagert.
