Staat (Thema)

Bernd Stegemann, Mitinitiator und Stratege der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", analysiert scharfsinnig die fatalen Sackgassen linker Politik, die eine realistische Betrachtung der Welt durch aggressives Moralsieren ersetzt hat, und zeigt auf, dass die Kritik an sozialer Ungleichheit wieder ins Zentrum der Debatte gestellt werden muss.
Angesichts einer polarisierten Gesellschaft wird stets Kommunikation und gegenseitiges Zuhören angemahnt. Doch wenn Ängste und Probleme angesprochen werden, wird schnell mit dem erhobenen Zeigefinger der Moral gedroht und der Ton wird schriller - jede misslungene Talkshow zeigt das ein ums andere Mal. Doch eine Moral, die fast immer nur bei Verstößen gegen Political Correctness zum Einsatz kommt und so gut wie nie Probleme mit dem Neoliberalismus hat, wird für die Linke zur Falle. Nur wenn die Linke sich von Sprechverboten verabschiedet, wird sie es schaffen, der Rechten die Diskurshoheit wieder zu entziehen.

"Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können." Noam Chomsky
In Chomskys Analyse sind die Medien einerseits - ohne direkter staatlicher Kontrolle zu unterliegen - Propagandainstrumente der Außenpolitik, andererseits dienen sie der gesellschaftlichen Herstellung von Konsens, unterdrücken Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, mildern sie ab, so dass an der Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt.

Die Nation als Relikt vergangener Zeiten? Der Nationalstaat als Irrweg? Im Gegenteil: Staat und Nation sind Erfolgsmodelle - weltweit. In seinem Plädoyer für die Rehabilitierung der Nation zeigt Michael Bröning, weshalb gerade progressive Kräfte Frieden mit dem Nationalstaat schließen müssen - nicht als ethnisch-homogene Wagenburg, sondern als Basis eines starken Europas in einer multipolaren Welt. Statt die Idee der Nation als "falsches Bewusstsein" zu bekämpfen, sollte sie als zentrale Identität akzeptiert und als Fundament von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität gestärkt werden. Gerade im Zuge der Globalisierung wird deutlich, wie sehr progressive Politik auf den Nationalstaat angewiesen ist.

Das Wort der Wissenschaft hat in der Öffentlichkeit Gewicht. Umso attraktiver ist es für demokratisch gewählte Politiker, sich bei ihren Entscheidungen auf Experten zu berufen. Experten erhalten dadurch eine privilegierte Position in der Gesellschaft, und es mehren sich Stimmen, die vor dem Umkippen der Demokratie in eine "Expertokratie" warnen. Die Auswirkungen für die Wissenschaft finden dabei kaum Beachtung. Ihre Vertreter eignen sich als Skandalfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagieren und die Politik schadlos halten kann - eine Entwicklung, die für die ganze Wissenschaft, gerade in antielitären Zeiten, zur Gefahr zu werden droht.

"Der lebende Beweis dafür, dass Macht nicht unbedingt korrumpieren muss." Programmkino.de
Ein früherer Guerillakämpfer, der zum Präsidenten Uruguays gewählt wurde, der lieber auf seinem bescheiden Bauernhof statt im Präsidentenpalast wohnt, einen 40 Jahre alten VW Käfer fährt und 90 Prozent seines Präsidentengehaltes für soziale Zwecke spendet, der mit Witz, Verstand und Leidenschaft seinen Idealen treu geblieben ist: Gibt es so etwas wirklich?
José "Pepe" Mujica ist längst zum Popstar mit Kultstatus avanciert; inzwischen hält er Reden an die Jugend der Welt, bei der er viele Fans hat.