Staat (Thema)

In seinem "Manifesto contro La Democrazia" (ich gebe dem Buch im Deutschen den etwas weniger pathtischen Titel "Gegen di(ese) Demokartie") versucht Fini, die Leser für eine andere Sicht der Dinge zu gewinnen. Er schreibt ein provozierendes Pamphlet, in dem er alle Ideologien angreift, vor allem die der "real existierenden Demokratie" und deckt ihre Schwächen bzw. Widersprüche schonungslos auf. Er entlarvt das Missverhältnis zwischen dem theoretischen Anspruch dieser Regierungsform und seiner Umsetzung in der Wirklichkeit.

Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21?
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution.

Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben. 

Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft.

"Ein höchst wertvoller Wegweiser." Hartmut Rosa, Autor von "Resonanz"

Wiederholt sich Geschichte? Aktuell verdichten sich die Anzeichen, dass wiederkehrt, was als überwunden galt: geschlossene, illiberale Gesellschaften, die sich vor allem über Ausgrenzung definieren.

"Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" - der Titel des Hauptwerks von Karl Popper - scheint aktueller denn je. Im Angesicht der Katastrophe wirkte die Veröffentlichung 1945 als politisches Signal. Was Popper darin verurteilte, waren geschlossene Ideologien - Gesinnungen also, die heute wiederkehren, ob in Trumps Amerika, Orbans Ungarn oder in der Türkei Erdogans.

Kulturelle Phänomene sind außerordentlich stabil und können sich jahrtausendelang über alle politischen Brüche hinweg mehr oder weniger unverändert erhalten. Das Alte Ägypten bildet in Jan Assmanns Buch "Ma'at" den Ausgangspunkt dieser Überlegungen. "Ma'at" ist der Schlüsselbegriff altägyptischen Denkens und bedeutet "Wahrheit, Gerechtigkeit, Weltordnung". Anhand dieses Begriffs spürt Jan Assmann in seinem berühmten Buch Denkformen des Alten Ägypten auf und findet in ihnen den ersten Ursprung staatlich organisierter Formen menschlichen Zusammenlebens.