Staat (Thema)

Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff, anerkannter und berühmter Strafverteidiger, kennt die einstige und heutige Rechtsprechung, erlebte deren Vorzüge und Tücken, ihre Grenzen und ihre Möglichkeiten. Ihm macht auf diesem Felde keiner etwas vor. Auch nicht Egon Krenz, der in den achtziger Jahren politische Verantwortung trug. Die mitunter kontroverse, sehr lebendige Diskussion zwischen dem Juristen und dem Politiker kreist natürlich auch um die Frage: Was ist ein Rechts-, was ein Unrechtsstaat? Beide haben dazu dezidierte Ansichten, bringen ihre unterschiedlichen Erfahrungen ins Spiel und - sorgen für Klarheit nicht nur im Umgang mit Begriffen.

Insofern der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands - zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin und Carl Schmitt, aber auch Autoren wie Theodor Mommsen, Adolphe Nissen und Jacques Derrida - vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

Peter Sloterdijk ist einer der bekanntesten und wirkungsmächtigsten Denker unserer Zeit. Seine philosophischen Zeitdiagnosen und politischen Interventionen sind risikofreudig, streitbar und mindestens so erhellend wie überraschend. Dies konnte man einmal mehr im letzten Jahr mitverfolgen, als er in zahlreichen Interviews über die Pandemie und ihre sozialen, politischen und existentiellen Konsequenzen befragt wurde.

In den letzten Augusttagen des Jahres 1938 traf sich eine Gruppe führender liberaler Intellektueller in Paris. Raymond Aron, Friedrich von Hayek, Bernard Lavergne, Robert Marjolin, Ludwig von Mises, Michael Polanyi, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Schütz, um nur einige der wichtigsten zu nennen. Organisiert wurde das Treffen von dem amerikanischen Publizisten Walter Lippmann. Viele Jahre waren die daraus publizierten Colloquium Papers nicht in deutscher Sprache verfügbar. Das vorliegende Buch schafft endlich Abhilfe und stellt die entscheidenden Passagen der damaligen Debatten erstmals zur Verfügung. Kommentiert und eingeordnet durch den französischen Philosophen Serge Audier und den amerikanischen Politologen Jurgen Reinhoudt. Warum ist dieses Buch so aktuell? Der Neoliberalismus ist in der westlichen Welt heute höchst umstritten. Für die einen ein Feindbild, für die anderen ein globaler Segen. Neoliberalismus wird nicht selten gleichgesetzt mit Raubtierkapitalismus und globaler Zerstörung. Im Gegensatz dazu die differenzierten Anfänge des Neoliberalen, wie sie etwa auf dem Pariser Walter Lippmann Colloquium diskutiert wurden.

Dieses Buch ist ein Wegweiser durch das politische System der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Es behandelt sowohl das Regelwerk, das die Verfassung der Politik vorgibt, als auch die Verfassungswirklichkeit. Ausführlich erläutert Manfred G. Schmidt die politischen Institutionen, deren Funktionsweise sowie den Prozess der politischen Willensbildung. Zudem beleuchtet er die Staatstätigkeit in den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik und in ihren Wechselwirkungen mit den politischen Institutionen und Prozessen. Dabei wird die Politik in Deutschland aus der Perspektive des internationalen und historischen Vergleichs erörtert und es werden ihre Stärken und Schwächen bewertet.