Staat (Thema)

Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden. Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die - angefeuert von Politik und Medien - zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.

"Die beste Nation ist die Resignation." Dieser Ausspruch wird dem österreichischen Dramatiker Johann Nestroy zugeschrieben, der seine Zeitgenossen im Wiener Volkstheater gern zum Lachen brachte. Was eine Nation ist, lässt sich jedenfalls gar nicht so einfach bestimmen. Vor allem in den stürmischen Zeiten, in denen wir uns derzeit befinden, wird Europa europaweit gern und schnell abgeschrieben und stattdessen wieder einmal die Nation oder der Nationalstaat beschworen. Doch genau an diesem Punkt stellt Ulrike Guérot mit ihrem Essay die richtigen Fragen: Was eigentlich ist die Nation? Vor allem aber: Wozu brauche ich meine Nation so unbedingt?

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland und anderen Ländern? Statt ihre Prinzipien ausweiten und vertiefen zu können, wird die Demokratie gegenwärtig immer mehr hinterfragt. Martin Oppelt beleuchtet daher in seinem Buch konkurrierende Ideen und Modelle der Demokratie, blickt auf ihre geschichtliche Entwicklung, erklärt aktuelle Herausforderungen und auch Gefahren dieser Staatsform.

Im Zuge der Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 fällt aktuell in den Medien auch immer wieder der Begriff Abschiebung. Was dieser Begriff bedeutet, weiß beinahe jeder, doch wie so eine Abschiebung aussieht, dürften die wenigsten schon einmal erlebt haben. In ihrer Dokumentation „Deportation Class“ begleiten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler Polizei und Ausländerbehörden bei mehreren Einsätzen, darunter auch eine sogenannte Sammelabschiebung, bei der 200 Asylbewerber nach Albanien ausgeflogen wurden. Gleichzeitig porträtieren die Filmemacher auch die von einer Abschiebung betroffenen Menschen ...

Die Corona-Pandemie hat die Welt, wie wir sie kennen, komplett aus den Angeln gehoben und uns vor allem eins aufzeigt: wie fragil unser Wirtschaftssystem ist. Selbst nach Jahrzehnten von unfassbarem Wirtschaftswachstum, Rekordumsätzen und Gewinnen, Aktienkursen im Höhenrausch, müssen wir schon wenige Wochen nach Ausbruch der Pandemie unsere Wirtschaft massiv finanziell stützen, damit sie nicht zusammenbricht. Millionen Menschen sind bereits oder werden noch arbeitslos, und aufgrund fehlender Rücklagen werden unzählige Unternehmen vermutlich in die Pleite schlittern. All das, weil Menschen nur noch das kaufen, was sie wirklich zum Leben brauchen?! Wenn uns diese schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eines vor Augen führt, dann ist es, dass wir spätestens jetzt ein neues, radikal anderes „Normal“ und eine grundlegende Neujustierung unseres Gesellschaftsmodells brauchen.