Rosa-Luxemburg-Stiftung (Medienpräsenz)

Trotz zunehmendem Druck von Innen und Außen gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Israelische Regierung ihre genozidale Kriegsführung im Gazastreifen beenden möchte. Ganz im Gegenteil: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird für die Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung international scharf kritisiert. Vorschläge für Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas wurden bisher von israelischer Seite  abgelehnt.

In der dritten Folge unseres Podcasts “Weltunordnung” spricht Pauline Jäckels mit der Nahostexpertin Muriel Asseburg, über Netanjahus Pläne nach dem  Hamas-Massaker vom 7. Oktober? Was treibt ihn an, den Krieg weiterzuführen und wer könnte ihm und seiner Regierung Einhalt gebieten? Welche Rolle können Deutschland und die EU dabei spielen, Israel zu einem Ende seiner Besatzungspolitik und Vertreibungspläne zu bringen? Und aus welchen Gründen hat Deutschland das israelische Vorgehen bislang unterstützt?

00:00:00 Intro 
00:02:07 Interview Beginn: Was ist die Stiftung Wissenschaft und Politik? 
00:04:43 Findet in Gaza ein Genozid statt? 
00:11:51 Der Kontex des 07.10. und Leben unter der Hamas 
00:23:02 "Den Rasen mähen": Israels Sicherheitspolitik 
00:34:14 Was ist Netanjahus Plan für Gaza und die Westbank? 
00:42:13 Deutsche Politiken, deutsche Diskurse
 

Am 30. Mai 1968 wurden trotz großer Proteste die Notstandsgesetze im Bundestag von einer Mehrheit aus CDU und SPD verabschiedet. Seitdem gibt es eine Notstandsverfassung, die im Falle von Naturkatastrophen, Krieg oder inneren Unruhen in Kraft tritt. Bei Ausrufung des Notstands tritt ein reduziertes Notparlament zusammen, das weitgehende Vollmachten erhält und die Grundrechte einschränken kann. Außerdem dürfen Bundeswehr und Bundesgrenzschutz im Innern eingesetzt werden, auch gegen die eigene Bevölkerung. Der damalige Außenminister Willy Brandt forderte im Parlament, der Notstand dürfe nicht die «Stunde der Exekutive» einläuten, sondern die «Stunde der Bewährung des Parlaments und des mündigen Bürgers». Die deutsche Geschichte aber auch jüngste Ereignisse in Ägypten oder der Türkei hingegen zeigen: der Weg in die Diktatur führt über die Ausrufung des Notstands. Karl Dietrich Wolff war SDS-Vorsitzender von 1967-1968.

In seinem Buch «Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus» analysiert der japanische Philosoph Kohei Saito die Verflechtung von Kapital, Natur und Gesellschaft im Anthropozän. Entgegen der herkömmlichen Lesart entdeckt er die Gedanken von Karl Marx neu und entwickelt mir ihrer Hilfe das Modell eines degrowth-Kommunismus. Er kritisiert den inneren Wachstumszwang des Kapitalismus als eine Grundproblematik der heutigen menschengemachten und kapitalgetriebenen Klimakrise.

Saito entdeckt alternative Pfade der Diskussion bei Marx und plädiert für eine Dekarbonisierung unter anderem durch kürzere Arbeitszeiten und Priorisierung auf lebenswichtige Produktion. Er benennt die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als neues «Opium des Volkes» und fordert die Vergesellschaftung der großen Ölkonzerne, Großbanken und der digitalen Infrastruktur.

Das Buch machte in Japan mit über 500.000 verkauften Exemplaren Furore und wurde nun von Gregor Wakounig für den dtv Verlag übersetzt.

00:00 Begrüßung: Steffen Kühne, Rosa-Luxemburg-Stiftung
02:05 Kohei Saito im Gespräch mit Malene Gürgen (taz)
54:26 Publikumsfragen an Kohei Saito

Video in englischer Sprache mit automatisierten dt. Untertiteln.

In his book "Capital in the Anthropocene: Towards the Idea of Degrowth Communism" (2023), Japanese philosopher Kohei Saito analyzes the linkage of capital, ecology, and society in the Anthropocene. Contrary to conventional reading, Saito rediscovers the thinking of Karl Marx and develops a model of degrowth communism. He critiques that the inherent growth imperative of capitalism has created the root problems of today’s man-made, capital-driven climate crisis.

Saito discovers alternative leads to discuss Marx, recommending shorter working hours and the prioritization of essential production as part of decarbonization. He calls the United Nations’ Sustainable Development Goals  a new »opium for the masses« and demands the communization of big oil, major banks, and digital infrastructure.

The book with the original title: 人新世の「資本論 Capital in the Anthropocene (2020) sold more than 500,000 copies in Japan alone.

02:05  Discussion with Kohei Saito

Moderation by Malene Gürgen (taz)

Frantz Fanon wäre am 20. Juli 100 Jahre alt geworden. Er gilt als einer der einflussreichsten Denker der antikolonialen Bewegung. Sein Werk «Die Verdammten der Erde» (1961) wurde kontrovers diskutiert, kann Gewalt eine befreiende Wirkung im Kampf gegen Rassismus und Kolonialisierung haben? Der «Denker der Barrikaden» (Peter Hudis) war mit seinem ersten Buch «Schwarze Haut, weiße Masken» (1952) auch ein Vordenker für postkoloniale Theorie.

Fanon erlebte als Schwarzer Soldat aus Martinique aufseiten Frankreichs den brutalen Rassismus des Kolonialstaats und engagierte sich später für die algerische Befreiungsbewegung FLN, deren Sprecher er zeitweise war. Die subkutan wirkende Macht des Rassismus zu ergründen und die Wesensverwandtschaft von Antisemitismus und Rassismus zu begreifen war Fanon wichtig. Philipp Dorestal analysiert den «gedehnten Marxismus» von Fanon und charakterisiert ihn als originellen politischen Denker, der auch für heute wichtige Impulse für emanzipatorische Politik anbietet.

Die Rede von »Freiheit« im Kapitalismus ist eine Nebelkerze, die die Reichen und Mächtigen schützt und Bürger entmündigt. Autobauer, die Rekordsummen an Aktionäre ausschütten, dann aber nach staatlichen Hilfen rufen und mit Streichung von Arbeitsplätzen drohen. Luftfahrtunternehmen, die Flugzeuge bauen, die nicht fliegen können und Menschenleben kosten. Ein globaler Überbietungswettbewerb in Staats-Subventionen und Kürzungen von Sozialleistungen. Während demokratische Parteien diese Entwicklungen als alternativlos bezeichnen, nutzen die Rechtsextremen die Lage schamlos aus und lenken die Wut auf die Schwächsten. Das alles ist keine Ausnahme, sondern das Wesen des Kapitalismus. Oxford-Ökonomin, politische Analystin und Erfolgsautorin Grace Blakeley legt die Mechanismen von Broligarchie und Neoliberalismus 2.0 schonungslos offen. Sie zeigt unmissverständlich: Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten, haben sie eine Chance, die Allianz aus Superreichen und rechten Politkern zu brechen und ein freies Leben für alle zu bewahren.

Grace Blakeley, geb. 1993, ist Autorin, Journalistin und Kommentatorin. Sie ist Absolventin der Oxford Universität, wo sie Philosophie, Wirtschaft und Politik studierte und mit Auszeichnung abschloss. Sie zählt zu den prominentesten Kapitalismuskritikerinnen ihrer Generation und ist Herausgeberin von Futures of Socialism. Auf Deutsch erschien 2023 "Stolen: So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus".