Nun geht es um Menschenleben in Deutschland! Die US-Air Base bei Ramstein dient den Amerikanern als strategisches Zentrum für Drohneneinsätze. Kanzler Merz gibt Präsident Trump freie Hand, was die BRD somit zur direkten Zielscheibe macht. Warum die Bedrohung aktuell noch stärker zugenommen hat als vermutet und auf welchen Wegen man etwas dagegen unternehmen könnte, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.
Zeitmarken
1. Die Rolle der US Air Base Ramstein im Iran- und Ukraine-Krieg
- Logistisches Drehkreuz: Ramstein ist der wichtigste US-Militärstützpunkt außerhalb der USA. Über die Basis läuft der militärische Nachschub für den Nahen Osten und die Ukraine (Ostfront) [01:49, 08:08].
- Zentrale des Drohnenkriegs: Über das 603rd Air and Space Operations Center (AOC) in Ramstein werden weltweite US-Drohneneinsätze koordiniert [08:39, 09:29]. Da die Distanz für Funksignale aus den USA in den Nahen Osten wegen der Erdkrümmung zu groß ist, werden Steuerungssignale per Glasfaser nach Ramstein und von dort via Satellit ins Kampfgebiet geleitet [10:43, 11:10]. Ohne Ramstein sei der globale US-Drohnenkrieg technisch unmöglich [09:19].
2. Völkerrechtliche Grauzone und politische Reaktionen in Deutschland
- Diplomatischer Druck: Der Iran fordert Aufklärung von der Bundesregierung über die Nutzung Ramsteins und betrachtet US-Basen im Ausland als legitime Ziele für Gegenschläge [01:10, 06:00].
- Zuständigkeits-Chaos: Deutsche Behörden schieben die Verantwortung hin und her. Weder das Auswärtige Amt noch das Verteidigungs- oder Innenministerium fühlen sich zuständig für die Kontrolle der US-Aktivitäten auf der Basis [04:37, 04:52].
- Positionen der Parteien: Tino Chrupalla und Alice Weidel (AfD) lehnen eine Kriegsbeteiligung strikt ab [12:27]. Auch die Linke (Heidi Reichinnek) fordert die Schließung Ramsteins und den Entzug von Überflugrechten [18:05].
3. Juristische Hebel der Bundesregierung
Militäroperationen, die systematisch das Völkerrecht verletzen (Bruch des UN-Gewaltverbots), dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht von deutschem Boden ausgehen [02:04, 19:24]. Die Bundesregierung hätte laut den Moderatoren rechtliche Mittel:
- Nutzungs- und Überflugrechte einschränken: Spanien hat den USA die Nutzung seiner Basen für den Iran-Krieg untersagt. Deutschland könnte den USA die Nutzung Ramsteins für Operationen außerhalb des NATO-Gebiets verbieten und Glasfaserknotenpunkte (z. B. in Frankfurt) kappen [15:23, 23:09].
- Kündigung von Stationierungsverträgen: Aufenthalts- und Stationierungsverträge der US-Truppen (wie das Wartime Host Nation Support Abkommen) können mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden – unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft (wie es Frankreich unter De Gaulle 1966 tat) [22:01, 22:14].
4. Historische Parallelen deutscher Kanzler
Die COMPACT-Moderatoren verweisen auf frühere Bundeskanzler, die den USA die Nutzung deutscher Stützpunkte für völkerrechtlich umstrittene Kriege untersagten:
- Willy Brandt (SPD, 1973): Verbot den USA im Jom-Kippur-Krieg die Nutzung deutscher Basen zur Unterstützung Israels (da kein NATO-Bündnisfall und aus Sorge vor einem arabischen Ölembargo) [24:20, 26:12].
- Helmut Kohl (CDU, 1986): Verbot den USA die Nutzung deutscher Basen für die Bombardierung Libyens [24:49].
5. Wirtschaftliche Eigeninteressen und Werbung
- Energiekrise: Die Moderatoren warnen vor der Zerstörung der globalen Energieinfrastruktur und fordern eine Rückkehr zur Realpolitik und Entspannung [13:04, 26:03].
- Kompakt-Werbung: Zwischen den politischen Themen werben die Moderatoren für ihre hauseigenen Silbermedaillen (Motive: Katharina die Große, Putin, Druschba-Pipeline), deren Preis aufgrund gefallener Silberkurse gesenkt wurde, um den kostenlosen Betrieb von COMPACT-TV querzufinanzieren [02:49, 35:04].
