Faschismus (Thema)

Die hier publizierten Essays stehen in einem untergründigen Zusammenhang. Im ersten Essay wird mit der Zeichnung von wenigen abstrakten und weitläufigen Linien versucht, jenes eigentümliche Objekt »Staat« zu konstruieren, ohne dabei der Versuchung zu unterliegen, auch nur im Ansatz diejenigen Diskurse zu reproduzieren, die in endloser Wiederholung vom Staat selbst hervorgebracht werden. Der Staat, der seine Doxa, seine Benennungsprivilegien längst sakralisiert hat und wie ein Zeichen seiner Auserwählung vor sich her trägt, als sei er der Standpunkt aller Standpunkte, sodass jede Frage nach der Legitimität seines Standpunktes sich bereits erübrigt habe, hat sich in für die Bevölkerungen qualvollen Jahrhunderten als eine säkularisierte Hyper-Kirche etabliert.

Linke Erwartungen, dass sich die nun schon seit zwei Jahrzehnten währenden Krisentendenzen politisch niederschlagen würden, sind, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, eingetreten. Enttäuscht wurden jedoch die Hoffnungen, dass solche Reaktionen eine progressive Grundtendenz aufweisen würden. Denn die „Protestwähler“ sammeln sich hinter der Fahne einer angeblichen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Viele Menschen bis in die „Mitte“ hinein sind sozial verunsichert oder fühlen sich zurecht „abgehängt“ und die rechtspopulistischen Kräfte haben es verstanden, den Eindruck zu erwecken, ein „offenes Ohr“ für die verbreiteten Sorgen und Ängste zu haben. Nicht weil praktikable Antworten auf die sozialen Probleme gegeben werden, sondern weil auf Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen identitätsstiftende Orientierungsschablonen vermittelt werden.

Kein Land in der Europäischen Union hat die deutsche Dominanz in diesem Staatenbund so direkt und so brutal durchlitten wie Griechenland. Nachdem auf deutschen Druck Anfang 2010 im Zuge der Euro-Krise die ersten Spar- und Kürzungsdiktate über Athen verhängt wurden, ist die griechische Wirtschaft in kürzester Zeit kollabiert. Der Lebensstandard der meisten Menschen im Land hat sich dramatisch verschlechtert. Immer mehr Griechen leiden Mangel, immer weniger können sich noch Arztbesuche oder Medikamente leisten, die Arbeitslosigkeit ist schwindelerregend, die Obdachlosigkeit nimmt zu. Und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht.

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika verzeichnen rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Dabei steht und fällt ihr Erfolg mit einer straffen politischen Organisation und einem charismatischen Führungspersonal. Ihre Resonanz speist sich aus einer scharfen Abgrenzung: "Die da oben" hätten nur ihre eigenen materiell-finanziellen Interessen im Kopf, Unfähigkeit und Korruption seien zum Alltag geworden.
Gerade in den Mittelschichten zeigt sich eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen. Wer die eigene gesellschaftliche Stellung bedroht sieht, lässt sich eher gegen eine vermeintliche "Einwanderung" in die nationalen Sicherungssysteme mobilisieren. Gegen den sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu errichten. Zugleich wird mit der Integration rechtspopulistischer Forderungen durch die konservativen Parteien der Aufstieg der rechten Populisten allenfalls verlangsamt und ihre Außenseiterposition relativiert.

Der weitgehende Konsens über den Zivilisationsbruch wurde nicht erst durch den "Vogelschiss"-Vergleich eines Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages beschmutzt: 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit den 1950er Jahren. Deshalb ist der Kampf um das Geschichtsbild unumgänglich für den Bestand und die Fortentwicklung der Demokratie in diesem Land. Denn ohne diese Erinnerung gäbe es kein Grundgesetz und keinen sozialen Rechtsstaat.