ApolutEcho (Medienpräsenz)

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9,2 Prozent der Stimmen erhielt die Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl in 2017. Kann dieses Ergebnis zufriedenstellen? In Anbetracht der angespannten sozialen Lage, in der sich große Teile der Menschen in diesem Lande befinden, erscheint das Ergebnis doch eher bemerkenswert bescheiden. Man sollte meinen, dass Missstände wie Hartz IV, der größte Niedriglohnsektor Europas oder auch Alters- und Kinderarmut, dem linken politischen Spektrum einen idealen Nährboden liefern müssten. Stattdessen erleben wir jedoch in ganz Europa ein Erstarken rechter Bewegungen und Parteien. Lega Nord in Italien, Le Pen in Frankreich, AfD in Deutschland, um nur einige zu nennen. Wie lässt sich dieses Paradoxon erklären?

Der Autor und Blogger Roberto De Lapuente hat sich in seinem Buch „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Im Gespräch mit KenFM legt er zahlreiche Gründe dar, die seiner Ansicht nach für die heutige Schwäche der Linken mitverantwortlich sind.

Da wären beispielsweise die ständigen Grabenkämpfe über die Frage nach den „wahren“ linken Werten. Diese haben dafür gesorgt, dass das linke Lager in unzählige Splittergruppen zerfallen ist, welche politisch jedoch so diffus positioniert sind, dass es von außen betrachtet kaum noch nachvollziehbar ist, wer oder was Links eigentlich ist.

Oder der endgültige Abschied der SPD in den Neoliberalismus, mit dem, um es mit den Worten De Lapuentes auszudrücken: „…die SPD aufgehört hat, eine Alternative für Deutschland zu sein“. Wo auch immer die Fehler liegen, eines ist sicher: Wenn linke Bewegungen in Zukunft mehr sein wollen, als nur eine Randerscheinung, führt kein Weg daran vorbei, die Lager der „rechten Linken“ und der „linken Linken“ zu versöhnen. Dabei müssten sich zwar beide Seiten von einigen ihrer Ideale verabschieden, doch gleichzeitig könnten sie voneinander lernen, um mit vereinten Kräften zu neuer Stärke zu finden.

Politik ist Konsensbildung und Konsensbildung beginnt nicht erst außerhalb der eigenen Partei. Wenn es den Linken also gelingt, die eigenen inneren Fronten aufzuweichen, könnten sie tatsächlich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Parteienhimmel werden.

Original: https://tube.kenfm.de/w/3Zed3Q7yXL3ngjqpsh5WZ6

Ursprünglich veröffentlicht am 09.09.2018

In der Schule haben wir gelernt, dass neue Gesetze in einer Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Die zahlreichen Stationen, die ein Gesetzesentwurf bis zu seiner Verabschiedung zu durchlaufen hat, lassen den Prozess vertrauenserweckend erscheinen. Neue Gesetze, so der Eindruck nach der ersten Theorielektion, werden zum Wohle der Bevölkerung abgeschlossen, quasi als technisches Update einer veralteten Systemversion.

Diese Betrachtung mag zwar oftmals berechtigt sein, kann jedoch in manchen Fällen beim Ablegen der rosaroten Brille zu einer erheblichen Ernüchterung und Enttäuschung führen. Gerade dann, wenn die PR-Trommel am lautesten gerührt wird, wenn die vielen Vorteile eines neuen Abkommens oder Gesetzes gar nicht mehr alle aufzuzählen sind, wenn Politik und Wirtschaft von einer „Win-Win-Situation“ sprechen, ja gerade dann sollte unsereins besonders aufhorchen.

Immer öfter kommt es bei den Volksvertretern zu Verwechslungserscheinungen zwischen Volk und Wirtschaft, zwei Parteien mit oftmals diametralen Interessen. Welche Mechanismen hierbei wirken, beschreibt Fritz Glunk in seinem Buch „Schattenmächte: Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“. Dort legt er dar, wie diese, oftmals Nichtregierungsorganisationen, so beharrlich die Politik umgarnen, bis sie ihnen das Wort reden und den Gesetzgebungsprozess nach ihren Wünschen ausrichtet. Gesetze mit vermeintlich unpopulären Inhalten werden dann auch noch kurz vor Feiertagen oder in Zeiten von Olympiaden und Weltmeisterschaften von den Volksvertretern durchgewunken.

Das sind nicht wirklich gute Neuigkeiten für den Bürger, der sich womöglich auch noch anhören muss, er habe diese Politiker ja gewählt. Doch Glunk belässt es in seinem Buch nicht bei einer Zustandsbeschreibung. Er benennt durchaus Möglichkeiten einer Neukalibrierung der Politik. Hierbei sieht er aber die Betroffenen selbst in der Verantwortung, die das Diktat des großen Geldes viel zu oft widerstandslos hinnehmen.

Der Iran ist ein gebeuteltes Land. Seit nunmehr über 60 Jahren ist der Staat in Vorderasien auf dem Radar (neo-)kolonialer Kräfte, denen von illegalen Regime-Changes bis zu strangulierenden Sanktionsmaßnahmen kein Mittel zu schade ist, um das Land zu schwächen und politisch auf Kurs zu bringen.

Dass der Iran trotz alldem kein „Failed State“, sondern sich als besonders zäh und krisenresistent erwiesen hat, macht ihn in den Augen einiger Geostrategen besonders gefährlich und schürt deren imperiale Kriegsgelüste. Die geostrategische Lage und die großen Erdölvorkommen des Iran wecken dabei besondere Begehrlichkeiten.

Die gezielte Strategie der Spannung im nahen und mittleren Osten hat Jochen Mitschka in seinem neuen Buch „Schattenkriege des Imperiums: Der Krieg gegen den Iran“ eingehend analysiert. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran ist dabei nur ein Beispiel für die beabsichtigte Destabilisierung der Region.

Im Gespräch mit KenFM zeigt er sich besorgt über die ständigen Zündeleien, die sich leicht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausbreiten könnten, wenn nicht bald etwas Vernunft im Umgang mit dem regionalen Schwergewicht Iran einkehrt.

Dabei gäbe es für eine diplomatischere Herangehensweise allen Grund: So könnte der Iran, was eine tatsächliche „Demokratisierung“ der Region angeht, sogar eine Vorreiterrolle spielen.

Schwer zu glauben? Jochen Mitschka zeichnet ein Bild von dem Iran, wie man es in den Mainstream-Medien hierzulande nicht gezeigt bekommt.