junge Welt (Medienpräsenz)

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Seit sechs Jahrzehnten ist Kuba mit Versuchen der wirtschaftlichen Erdrosselung durch den US-Imperialismus konfrontiert. Und die Lage ist aktuell gefährlicher denn je. Nur wenige Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit setzte US-Präsident Donald Trump die sozialistische Inselrepublik erneut auf die Liste »Staatliche Förderer des Terrorismus« (State Sponsors of Terrorism). Am 3. Januar 2026 überfielen US-amerikanische Soldaten in einer illegalen Militäraktion die Bolivarische Republik Venezuela über Nacht und entführten deren Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau, die Politikerin und Rechtsanwältin Cilia Flores. Gleichzeitig unterband Trump mit einer menschenrechtswidrigen Seeblockade die Erdöllieferungen nach Kuba ‒ Öllieferungen der Solidarität, die für die Verteidigung der kubanischen Revolution unverzichtbar sind. Die Folgen: seit Dezember 2025 ist kein Tropfen Erdöl mehr in Kuba gelandet, Strom und Lebensmittel müssen rationiert werden, Busse, Fähren und Züge fahren nur noch sporadisch. Schulen und Universitäten verkürzen den Unterricht oder streichen die Anwesenheitspflicht ganz. Auch Staatsbedienstete sollen weniger unterwegs sein, für sie gilt die Vier-Tage-Woche. Personal kann zudem in kritische Wirtschaftsbereiche versetzt werden. Der verbleibende Treibstoff wird vorrangig für das Gesundheitswesen sowie die Produktion von Strom und Lebensmitteln eingesetzt, dazu gehört vor allem auch die Trinkwasserversorgung.

In dieser humanitären Krise braucht Kuba internationale Solidarität! Darum veranstalteten wir am Sonnabend, 11. April 2026, in Berlin im Kino Babylon eine Solidaritätskonferenz mit Kuba und den Völkern Lateinamerikas, welche der 2. Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Aleida Guevara vorangeht.

Sie erhält diesen Preis für ihr praktisches Wirken als kubanische Internationalistin und Ärtzin, die konsequent die Werte der kubanischen Revolution verteidigt. Darüber hinaus wird Aleida Guevara den Preis stellvertretend für das widerständige kubanische Volk entgegennehmen, das seit sechs Jahrzehnten der US-Blockade trotzt und an seinem sozialistischen Weg festhält.

Beim Podium der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) »Nein zur Wehrpflicht« geht es um die Militarisierung der BRD und die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht. »Das ist doch ganz eindeutig eine Bedrohung für das Leben aller Jugendlichen im Land«, so Hannes Werner vom IJV zur Eröffnung der Diskussionsrunde. Man müsse »jede Möglichkeit, die sich bietet«, nutzen, um gegen die Militarisierung und für die Interessen der Jugend zu kämpfen. Klar erkennbar sei, dass es in der Jugend eine immer stärkere Politisierung gebe.

Weitere Teilnehmer sind: David Christner (Junge Linke), Selina Pfister (Linksjugend ), Marco Blum (SDAJ), Sam (Schulstreikkomitee Göttingen) und Max Radtke (Verdi). 

In diesem Interview spricht Dani Neira, politischer Analyst sowie halb Chilene und halb Deutscher, über seine Erfahrungen in einer internationalen Solidaritätsbrigade in Kuba, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wurde. Ausgehend von seiner persönlichen Motivation und seinem Engagement für politische Bildungsarbeit innerhalb der lateinamerikanischen Diaspora in Deutschland, schildert Neira die historische Bedeutung der Brigaden als Ausdruck des kubanischen Internationalismus. Er beschreibt Begegnungen mit sozialen Initiativen, Gewerkschaften und medizinischen Einrichtungen sowie den kulturellen Austausch, der die Solidarität zwischen Kuba und internationalen Unterstützer:innen stärkt. 

Ein zentraler Schwerpunkt des Gesprächs ist die aktuelle soziale und wirtschaftliche Lage auf der Insel. Neira hebt hervor, dass die seit über sechs Jahrzehnten bestehende und zuletzt verschärfte US-Blockade maßgeblich für Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Energie verantwortlich ist. Trotz dieser schwierigen Bedingungen schildert er eine differenzierte gesellschaftliche Stimmung: Während Kritik an der Regierung offen geäußert werde, bestehe weiterhin eine starke Identifikation mit den Errungenschaften der Revolution. Besonders betont er die Erschöpfung vieler Menschen angesichts wiederkehrender Krisen, aber auch deren Widerstandskraft und Hoffnung. 

Abschließend unterstreicht Neira die Bedeutung internationaler Solidarität und ruft dazu auf, Kuba aus einer antiimperialistischen und völkerrechtlichen Perspektive zu betrachten. Initiativen wie Spendenkampagnen für Solaranlagen oder medizinische Unterstützung seien konkrete Möglichkeiten, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Zeitmarken

In diesem Video führt die Redaktion der Zeitung junge Welt ein Interview mit dem Publizisten, Historiker und Philosophen Fabian Scheidler (Autor des Buches „Friedenslogik“). Scheidler analysiert die schwindende ökonomische Hegemonie des Westens und die daraus resultierende globale Militarisierung und Ressourcenkämpfe.

Geopolitik, Peak Oil & Ressourcen

• Peak Oil und imperiale Kriege: Zwar steht die Erschöpfung der fossilen Ressourcen außer Frage, Scheidler argumentiert jedoch, dass Kriege (wie im Irak) nicht nur wegen des Öls geführt werden, sondern um den Petrodollar (Ölhandel in US-Dollar) zu sichern [02:38].
• Ressourcenextraktion durch Gewalt: Da die ökonomische Macht des Westens im Vergleich zu den BRICS-Staaten rapide abnimmt, wird die militärische Karte ausgespielt. Aufrüstung dient dazu, weiterhin billige Ressourcen aus dem globalen Süden (z. B. Nordafrika) zu extrahieren [08:47].
• Treiber im Nahen Osten: Im Falle des Iran sieht Scheidler vor allem Israel als treibende Kraft für einen Regime-Change [03:12]. Da dies durch reine Luftangriffe historisch noch nie geklappt habe, steige für den Iran paradoxerweise der Anreiz, eine Atombombe als einzige wirksame Abschreckung zu bauen [03:48].

Aufrüstung und Abbau des Sozialstaates

• Finanzierung der Aufrüstung: In Deutschland entsprechen die geforderten 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung etwa 50 % des Bundeshaushalts [05:49].
• Agenda des „Kriegsstaates“: Scheidler zitiert die Financial Times, wonach Europa seinen Wohlfahrtsstaat zurückschneiden müsse, um einen Militär- und Kriegsstaat aufzubauen [06:11]. Die angebliche „Bedrohung durch Russland“ diene als Vorwand, um den militärisch-industriellen Komplex zu mästen und soziale Kürzungen politisch durchzusetzen [06:45], [07:26].

Kritik an Parteien und Institutionen

• Bündnis 90/Die Grünen: Scheidler bezeichnet die Grünen seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 als durch und durch neokonservative und militaristische Partei [09:45]. Indem sie Diplomatie ablehnen und das Militär unterstützen (den klimaschädlichsten Sektor überhaupt), agieren sie laut ihm systematisch gegen ökologische Ziele und das Völkerrecht [10:17], [11:03].
• Die Linke: Zwar besitze die Linke ein antimilitaristisches Wahlprogramm, zeige sich aber oft entscheidungsschwach. Scheidler kritisiert Äußerungen aus der Partei, die die völkerrechtswidrige Tötung ausländischer Staatsoberhäupter relativieren [12:12], [12:26]. Er fordert breite gesellschaftliche Bündnisse von Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen den Sozialabbau durch Militarisierung [14:21].

Die Rolle Chinas und der globale Wandel

• Diplomatischer statt militärischer Fokus: Im Gegensatz zu den USA besitze China eine Jahrtausende alte Tradition, Außenpolitik primär über Handel (z. B. die Neue Seidenstraße) statt über das Militär abzuwickeln. Es versuche daher, militärischen Konfrontationen auszuweichen [39:13], [39:50].
• Verschiebung der Allianzen: Durch das völkerrechtswidrige Agieren der USA im Nahen Osten verlieren diese das Vertrauen der Golfstaaten. China etabliere sich dort zunehmend als stabilisierende, diplomatische Kraft [36:48], [37:19].
• Auflösung von Militärbündnissen: Scheidler plädiert langfristig für eine Welt ohne starre Militärblöcke wie die NATO, da diese systemisch Unsicherheit für Staaten außerhalb des Bündnisses erzeugen und das globale Konfliktpotenzial steigern [41:33].

Bedrohung der Meinungsfreiheit & Autoritarismus

• Extralegale Maßnahmen: Scheidler warnt vor einem schleichenden Autoritarismus in der EU, bei dem Existenzen unliebsamer Personen durch Sanktionen ohne rechtsstaatliche Verfahren vernichtet werden können [15:18].
• Kriminalisierung von Protest: Er kritisiert die Bestrafung von Jugendlichen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren oder unliebsame politische Plakate tragen [16:48], [17:22]. Meinungsfreiheit müsse auch für Positionen verteidigt werden, die man selbst ablehne [18:01].