Kriegsgefahr (Thema)

Deutschland führt seit Februar 2022 einen beispiellosen Wirtschafskrieg gegen Russland – in der von seiner Außenministerin geäußerten Erwartung, dies werde zum „Ruin“ Russlands führen. Gestützt auf US-amerikanischen Literatur untersucht der Autor „Sanktionen“ als „ökonomische Waffe des modernen Krieges“ (Nicholas Mulder). Er zeigt die Zweischneidigkeit dieser Waffe auf. Der „Wirtschaftskrieg nach außen“ wird zunehmend zu einem „Wirtschaftskrieg nach innen“. 

Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben. Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt. Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Die hier versammelten Autor/innen fragen nach der Verantwortung der Intellektuellen angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege, ihrer institutionellen und psychologischen Vorbereitungen und politischen Rechtfertigung. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen und die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion, die zunehmenden Feind-Erklärungen nach außen und nach innen und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen.

Das Baltikum ist durch die zunehmende Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine Region, in der die Gefahr eines militärischen Konfliktesbesonders hoch ist. Während vor allem die baltischen Staaten und Polen seit Ausbruch der Ukraine-Krise Russland als potentiellen Aggressor sehen, der das Baltikum überrollen könnte, ist man in Moskau über die wortbrüchige Ostausdehnung der NATO und die damit verbundene Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses in der Region besorgt. Das Ergebnis ist eine Wiederkehr des Misstrauens und der Abschreckungslogik des Kalten Krieges.

Über Jahrzehnte hielt das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand die Europäer zwischen Finnland und Zypern zusammen. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist das europäische Projekt auf Schlingerkurs und steckt heute in seiner größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Neoliberale Wirtschaftskonzepte, korrupte Eliten und global agierende Banken und Konzerne spalten zunehmend den Kontinent; Arbeitsrechte und Sozialstandards werden immer mehr aufgeweicht; Völkerhass, Klassenkämpfe und Nationalismus greifen um sich und treiben immer mehr Menschen in die Hände von Rechtspopulisten. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird zu einer Entspannung der Situation kaum beitragen.