EU (Europäische Union) (Thema)
Ungeachtet der krisenreproduzierenden Herrschaft in Europa und trotz der Widersprüche, die diese Herrschaft immer wieder neu hervorbringt, wird durch die ›Hintertür‹ ein faktischer Neugründungsprozess der europäischen Integration eingeleitet.
Zunächst deutet alles darauf hin, dass er den progressiven, solidarisch und demokratisch ausgerichteten »Neugründungs«-Aufrufen Europas diametral entgegengesetzt ist: Die (finanz-)marktdisziplinären Elemente des europäischen Wirtschaftsregierens sind weiter gestärkt und durch die prominente Rolle der europäischen Exekutivapparate, des Europäischen Rats, der Kommission und auch der EZB, ist der technokratisch-autoritäre Charakter der politischen Verhandlungen und Entscheidungen gefestigt worden. Vor allem aber vollzog sich der Neugründungsprozess als ein ›von oben‹ initiierter Vorgang, ohne breite gesellschaftliche Diskussionen und ohne Beteiligung, zum Teil sogar gegen den massiven Widerstand der Volksmassen.
WARUM MENSCHEN AUFBRECHEN - UND WAS DIE WESTAFRIKANISCHE DAUERKRISE MIT EUROPA ZU TUN HAT
Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist in Europa spätestens seit 2015 zu einer Art Mantra avanciert. Viele Politiker:innen versprechen sich davon eine deutliche Reduzierung der Ankunftszahlen afrikanischer Migrant:innen, auch in Verbindung mit einer immer stärkeren Überwachung der EU-Außengrenzen. Der Soziologe und Menschenrechtsaktivist Olaf Bernau widerspricht dieser verbreiteten Perspektive in seinem Buch vehement. Er zeigt, warum Menschen in Westafrika aufbrechen - und was die Dauerkrise dieser Region mit Europa zu tun hat. Dabei kommt auch das koloniale Erbe ausführlich zur Sprache.
Brüssel an einem Spätsommertag: Inspektor Marcel Vermeylen empfängt einen nicht alltäglichen Besucher - der Notar Dominique de Lasteyrie händigt ihm einen Brief des englischen Schmierenjournalisten Trevor Chesterfield aus, der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen ist. Marcel findet heraus, dass Trevor zahlreiche Mitglieder des Brüsseler Establishments mit ihren pikanten Geheimnissen erpresst hat. Der Inspektor weiß zunächst nicht, wo er bei diesen "Spicy Files" ansetzen soll - es gibt unzählige Verdächtige, und alle haben viel zu verlieren.
Sicherheitspolitik hat Konjunktur - sie befindet sich jedoch auf einem gefährlichen Irrweg. Der Begriff "Kriegstüchtigkeit" steht für diese Entwicklung wie kaum ein anderer. Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht. Der derzeit weitverbreitete Alarmismus in weiten Teilen der Politik und der Medien basiert zudem auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Der in 80 Jahren überwunden geglaubte Militarismus scheint schleichend und oft sogar mit guten Absichten in einem neuen Gewand zurückzukehren.
"Putin steht kurz vor Berlin" und "Trump lässt die Europäer im Stich". Mit diesen Argumenten bläst der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchem Zweck dient die Aufrüstung, und wer trägt die Kosten?
Jens van Scherpenberg tritt der gegenwärtigen Kriegstüchtigkeitspropaganda entschieden entgegen. Seine These: Deutschland, wirtschaftliche Führungsmacht Europas, nutzt den Ukrainekrieg, um nun auch die stärkste Militärmacht in einer souveränen Großmacht EU zu werden.
Info
1. Einleitung: Kontext und Relevanz des Bolivarischen Prozesses
Der bolivarische Prozess in Venezuela stellt eines der prägendsten und zugleich umstrittensten politischen Projekte Lateinamerikas im 21. Jahrhundert dar. Seit dem Aufstieg von Hugo Chávez hat die Revolution das Land tiefgreifend transformiert und ist zu einem zentralen Akteur in der geopolitischen Arena geworden. Die strategische Bedeutung einer fundierten Analyse dieses Prozesses kann kaum überschätzt werden. Sie zielt darauf ab, die komplexen Kontinuitäten und Brüche von der Ära Chávez bis zur Präsidentschaft seines Nachfolgers Nicolás Maduro zu beleuchten. Fachleuten und interessierten Beobachtern soll damit ein differenziertes Verständnis der vielschichtigen innen- und außenpolitischen Dynamiken Venezuelas vermittelt werden, die bis heute nachwirken.
Warum die grüne Transformation zu scheitern droht
Vor ein paar Jahren noch gingen Hunderttausende für ambitioniertere Klimaziele auf die Straße. Heute protestieren vor allem jene Gruppen, die von einer solchen Politik belastet würden: Landwirte, Pendler, Hauseigentümer. Das Projekt einer ökologischen Transformation scheint erschöpft. Philipp Staab diagnostiziert eine tiefgreifende Systemkrise.
"Abgeschoben. Ausgegrenzt, unerwünscht und illegalisiert – seit Jahren treffen wir Roma nach der Abschiebung in Serbien. Vor 10 Jahren erschienen die ersten Recherchebände zur Situation in Serbien, Kosovo oder Nordmazedonien. Sie sind Produkt eines interdisziplinären Recherche-Projektes von Anwält:innen, Journalist:innen und Ärzt:innen, alle bleiben!, Landesflüchtlingsräten, unterstützt Pro Asyl.
31.10.2025
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Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Der Politikwissenschafter und Sozial- und Kulturanthropologe Thomas Schmidinger, der Libyen zwischen 1996 und 2025 mehrmals bereist und unter teils schwierigen Bedingungen im Land geforscht hat, beschreibt nicht nur die jüngste Phase europäisch-libyscher Kooperation, sondern auch die internen Konflikte und die besonders blutige Geschichte des italienischen Kolonialismus, die bis heute Nachwirkungen hat. Sein Buch gibt vielfältige Einblicke in ein fragmentiertes Land, das zwischen lokalen und geopolitischen Interessen zerrissen ist.