EU (Europäische Union) (Thema)
SCHWERPUNKT: RÜSTUNG
— Editorial (Martin Kirsch und Andreas Seifert)
— Rüstungsindustrie im Kapitalismus (Christopher Schwitanski)
— Business as Usual. Korruption als ständiger Begleiter von Rüstungsdeals (Pablo Flock)
— Funktionen der EU-Waffenexporte (Jacqueline Andres)
— Rheinmetall. „Deutscher“ Konzern global vernetzt (Martin Kirsch)
SCHWERPUNKT: UMWELT UND KRIEG
— Editorial (Nabil Sourani, Jacqueline Andres)
— Rüstung, Klima, Krieg: Ein kursorischer Überblick (Jürgen Wagner)
— Rüstung und begrenzte Ressourcen (Karl-Heinz Peil)
— Klimakrise, Militär und Imperialismus in Sudan (Nora Schmid)
— Krieg und Ökologie in Rojava (Make Rojava Green Again)
SCHWERPUNKT: KRIEGSTÜCHTIG
— Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
— Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
— Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert)
— Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)
— Weg in die Kriegswirtschaft (Martin Kirsch)
SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG DER POLIZEI
— Editorial (Christopher Schwitanski und Alexander Kleiß)
— Polizei: permanenter Ausnahmezustand? (Bernhard Klaus)
— Gesamteskalation – Freunde und Helfer rüsten auf! (Clara Kirchhoff)
— Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei (Alexander Kleiß)
Im zuverlässigen Jahresturnus arbeitet der Grüneberg aus der oft unüberschaubaren Stofffülle die wesentlichen Informationen heraus und bietet klare, rechtsprechungsorientierte Antworten.
Der Grüneberg, BGB, jetzt in aktueller Neuauflage 2025 mit Rechtsstand 15. Oktober 2024 und vielen wichtigen Änderungen:
Durchwurschteln als Regierungsform
Hat Angela Merkels politischer Stil Deutschland und Europa geschadet? Die Bundeskanzlerin musste unter Umständen lavieren, die meist außerhalb ihrer Kontrolle lagen. Dabei traf sie Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen, die eben nicht alternativlos waren und zudem bisweilen am Parlament vorbei getroffen wurden. Merkels "Durchwurschteln" als Regierungsform bedeutet nicht etwa "Freiheit", sondern vor allem das konkrete Aushöhlen von Demokratie.
16 Jahre trug Angela Merkel die Regierungsverantwortung für Deutschland, führte das Land durch zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft. Doch natürlich wurde Angela Merkel nicht als Kanzlerin geboren. In ihren gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Erinnerungen schaut sie zurück auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten - 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland.
Über Europa sind viele Bonmots und Untergangsdiagnosen im Umlauf. Man wisse nicht, unter welcher Nummer man Europa erreichen könne, seine Bewohner seien dekadent, der Halbkontinent, der einst den »Rest der Welt« kolonisierte, sei nun seinerseits in den Rest geraten etc.
Doch wie im Fall Mark Twains erweisen sich Nachrichten vom Ableben der »Alten Welt« regelmäßig als stark übertrieben. Gleichwohl sind sich die Europäer ihrer Eigenschaften nicht mehr sicher: »Sie wissen nicht, woher sie kommen, erst recht nicht, wohin die Reise geht.«
Der Blick auf die Europäische Integration, von den Anfängen nach 1945 bis zur heutigen Gestalt der EU, war lange bestimmt von einem Bias, der die Integration als Fortschritt wertete, Krisen und Desintegrationstendenzen dahinter aber übersah. Allerdings gab es schon relativ früh marxistische Kritiken, die aber von ökonomischen Determinismen ausgingen. Bald entwickelten sich aber kritisch-materialistische Ansätze, die sowohl herrschaftskritische Analysen des Integrationsprozesses voranbrachten als auch ökonomistische Herangehensweisen hinterfragten. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze dieser kritischen Europaforschung und regt zu eigenen Überlegungen an.