EU (Europäische Union) (Thema)
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, leben Sie noch gerne im besten Deutschland aller Zeiten? Ich nicht. Ich finde es passt, dass sich dieses Land, seine Politik und seine Medien immer öfter immer massiver selbst loben. Müssen. „Unsere“ Demokratie sei in Gefahr, heißt es, deshalb müsse sich die Bevölkerung hinter den angeblich seriösen Parteien, Interessengruppen und Medien versammeln, um zu verhindern, dass DunkelmännerInnen die Gesellschaft übernehmen.
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Donald Trump ist einer der außergewöhnlichsten Präsidenten der USA. So wie Annalena Baerbock die außergewöhnlichste Außenministerin Deutschlands ist. Jahrhunderte diplomatischer Gepflogenheiten perlen an ihnen ab wie Sprühregen an einem Friesennerz.
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik.
Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen.
Ergänzende Artikel zur Ausgabe: Ausdruck: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress (15/16. November) / NATO-Aufrüstung IMI-online 06.06.2025
— Editorial (Jürgen Wagner und Andreas Seifert)
— Zum Begriff der Kriegswirtschaft (Sebastian Thome)
— „Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie, Historische Widerworte (Peter Bürger)
— Kriegskasse und Rüstungsbudget (Andreas Seifert)
— ReArm Europe – Weißbuch der Kriegswirtschaft (Özlem Alev Demirel)
— Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ – ein Blick nach Frankreich (Sven Wachowiak)
— Roter Teppich für die Rüstungsindustrie (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
Mit der Teilnahme am Krieg gegen Jugoslawien, dem ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach 1945, wurde Krieg wieder ein »normales« Mittel deutscher Außenpolitik. Deshalb ist es wichtig - so der Autor - den Kosovo-Konflikt kritisch aufzuarbeiten. In seiner zweiten Studie zu diesem Konflikt stellt Loquai das internationale Krisenmanagement, insbesondere die Rolle der OSZE, in den Mittelpunkt seiner Analyse. Aufgrund einer Fülle von persönlichen Recherchen und bisher noch nicht verarbeiteter Dokumente zeichnet der Verfasser die Weichenstellungen zu einem Krieg nach.
Das Thema Migration polarisiert. Die einen fordern mehr Arbeitskräfteeinwanderung, die anderen fürchten sozialen Unfrieden durch zu viele Fluchtmigrierende. Die einen verteidigen den Schutz der Fliehenden vor Verfolgung und Krieg, andere fordern strengere Grenzkontrollen. Vor allem rechtspopulistische Kräfte machen aus der komplizierten Wirklichkeit eine einfache Botschaft: Migration ist ein Problem und muss reduziert, mindestens aber gesteuert werden. Der Migrationssoziologe Ludger Pries zeigt in diesem Buch, dass die vollständige Kontrolle von Migration eine Illusion ist.
Protesterklärung gegen Compact-Verbot / Gegen Haß und Hetze 15 % AfD! / Collage: Bravo für das Volk! / Gloße: »Nazi-Großvater prägt Habeck bis heute / «Climate: The Movie - eine Filmbesprechung / ...
Ein »Neonazi im Herzen« sei Giorgia Meloni, so Luciano Canfora, die Anzeige eingepreist. Als der Althistoriker 2024 das Strafgericht zu Bari betritt, gleicht er laut FAZ einem »im Herzen blutjungen Rebellen«: Er beweise seinen Vorwurf. »Der untote Faschismus« liest sich als Verteidigungsschrift, die die Geschichte des Faschismus aufblättert. Dem Hohelied eines Churchill auf Mussolini folgt die Einbettung von Francos Spanien oder Salazars Portugal in die »freie Welt« und die Inthronisierung von Statthaltern wie Pinochet, weißer Suprematismus inklusive. Von mitregierenden Neofaschisten in Westeuropa gelangt der Band zur Rückkehr von Nazisymbolik in Osteuropa – Kroatien, Baltikum, Ukraine.
Pahl-Rugenstein Verlag Köln
1977
,
Deutsch
190 Dokumente zur Hegemonialpolitik der deutschen Eliten sind in diesem Quellenwerk mit einem umfangreichen Anmerkungsapparat veröffentlicht. Eine unverzichtbare Grundlage, wenn es um die Beruteilung der aktuellen Strategien des neuen Großdeutschland geht.
Rezension: Imperialistische Großraumwirtschaft
Reinhard Opitz’ Dokumentenband über die »Europastrategien des deutschen Kapitals von 1900–1945« von Jürgen Lloyd Junge Welt 03.12.2019
Im Juni 1976 hält der marxistische Publizist und Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz am Westberliner Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung einen Vortrag über »Das Verhältnis von Ökonomie und Politik 1933–1945 im Lichte von Wirtschaftsdokumenten«.¹ Die Frage nach diesem Verhältnis ist dabei, so stellt Opitz klar, »die in allen faschismustheoretischen Auseinandersetzungen letztendlich umstrittene Frage«.