Politische Parteien (Thema)

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Ist die Zukunft unserer Demokratie populistisch?

Die Strategie, sich als etablierte Politik nur gegen den Rechtspopulismus abzugrenzen, kann ihre Wirkung verfehlen und gesellschaftliche Spaltungen beschleunigen statt lindern. Die aktuellen Nervositäten der Gesellschaft und die Auswirkungen auf die Politik, die zu diesem Befund führen, stellt Fedor Rose in seinem Buch dar. Selbst Repräsentant des politischen Mainstreams hinterfragt er, was falsch gelaufen ist, dass der Einfluss der etablierten Kräfte sinkt und kaum noch Vertrauen in Personen und Institutionen besteht. 

„Schicksalsjahre einer Partei – Das Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist die erste umfassende, messerscharfe und zugleich packende Zeitdiagnose dieser politischen Revolution. Als Journalist, Publizist und profiliertem Blogger gelingt dem Autor das Kunststück, trockenes politikwissenschaftliches Fundamentalkonzept in die fesselnde Tonalität eines Polit-Thrillers zu übersetzen. Das Buch bricht bewusst mit den klassischen, oft oberflächlichen Schablonen der Talkshow-Debatten und dingt tief vor zum programmatischen, organisatorischen und menschlichen Kern des Phänomens Wagenknecht.

Jede Zeit, jeder Kapitalismus hat eigene Kämpfe, die verschieden geführt werden müssen. Debatten um die Ausrichtung einer linken Partei, sozialistisch, gar revolutionär, bewegen die gesellschaftliche Linke seit ihrem Entstehen. Für jede Periode kapitalistischer Entwicklung ist auch die Form linker Organisierung im Allgemeinen neu zu bestimmen, wie auch die jeweilige Partei »neuen Typs« im Besonderen. Wie können die Verhältnisse bewegt, die Kräfteverhältnisse verschoben werden? Nach dem – unterschiedlichen – Scheitern der realsozialistischen wie sozialdemokratischen Form der (Massen-)Parteien stellen sich die Fragen neu.

Das Konzept der »verbindenden Partei« war und ist ein Versuch, nach einem neuen Verhältnis von Partei und Bewegung, Selbstorganisierung und Repräsentation zu suchen. Es zielt darauf, die diversen (politischen) Subjekte zu vereinen, ohne bestehende Unterschiede zu leugnen, den Eigensinn von Bewegungen (Klima, Antifaschismus, queere Kämpfe) ernst zu nehmen und gemeinsam klassenpolitische und sozialistische Strategien zu entwickeln. Das Buch dokumentiert einige der zentralen Texte des Konzepts und bilanziert damit verbundene Praxis.

Entlang welcher Linien sortieren sich die politischen Konflikte unserer Zeit? Unsere hergebrachten Ordnungsbegriffe scheinen mittlerweile keine sichere Orientierung mehr zu bieten. Denn heute steht häufig ein linkes Bürgertum gegen eine rechte Arbeiterschaft – und "progressiver Neoliberalismus" und kulturell rechte, aber zunehmend verteilungspolitisch linke populistische Parteien markieren die Pole einer neuen Hauptachse des politischen Konflikts. In Spaltungslinien interpretiert der Politikwissenschaftler Philip Manow diese neue Lage als Resultat der Transformation europäischer Parteiensysteme. Diese Transformation selbst, so die zentrale These des Essays, ist eine Reaktion auf die Infragestellung des Nationalstaats als jener Ebene, auf die hin sich bislang gesellschaftliche Interessen organisiert hatten. 

Johanna Schellhagen hat jahrzehntelang überall auf der Welt Klimaproteste und groß angelegte Streiks filmisch begleitet und immer wieder festgestellt: Letztlich scheitern all diese Initiativen am System - dem Verbund von kapitalistischem Wachstumszwang und einer Politik, die sich diesem letztlich andienen muss.

Wer eine Wende zum Besseren für Mensch und Erde will, kommt deshalb nicht umhin, die Machtfrage zu stellen. Heißt: Machtverhältnisse neu zu ordnen und politische Abläufe zu demokratisieren. An zahlreichen ermutigenden Beispielen zeigt Schellhagen, wie das aussehen kann, was wir selbst tun können und was ein Protest braucht, um zu einer langfristigen Umwälzung zu werden.