NATO (Thema)

Vor 70 Jahren, am 4. April 1949, wurde die Nato als Verteidigungsbündnis gegründet, der Gegner hieß damals Sowjetunion. Im selben Jahr, am 29. August, wurde die erste sowjetische Atombombe erfolgreich gezündet. Stalin hatte das sowjetische Atomwaffenprogramm nach dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beschleunigt.

Mit der Nato und dem Marshallplan wollten die USA sicherstellen, dass Europa nicht zum Einflussgebiet der Sowjetunion wird. Mit der Währungsreform, die die drei westlichen Siegermächte 1948 in Deutschland einführten, war bereits der Bruch mit der Sowjetunion, das Ende des Alliierten Kontrollrats und letztlich die Teilung Deutschlands vorangetrieben worden. Die Sowjetunion reagierte mit der Berlinblockade. Mit der Gründung der Bundeswehr und dem Nato-Beitritt Deutschlands im Jahr 1955 schritt die Eskalation des Ost-West-Konflikts voran, der Kalte Krieg wurde heiß, nachdem mit dem Mauerbau in Berlin begonnen wurde, die USA in der Türkei Mittelstreckenraketen stationierten und die Sowjetunion Raketenbasen in Kuba bauten.

Staat und Gesellschaft der USA sind in vieler Hinsicht in ihrer Entwicklung hinter anderen Industrieländern zurückgeblieben. Das gilt vor allem für die Bedeutung der Religion, die Sozialpolitik, die Rechtsordnung, die Todesstrafe und den Waffenbesitz. Dazu gehört auch die Außenpolitik. Die USA sind das letzte Land der Erde, welches eine Politik des Imperialismus verfolgt.
Diese ist möglich aufgrund eines Mangels institutioneller Kontrollen. Die Verfassung der USA erlaubt es dem Präsidenten, Militäreinsätze ohne Genehmigung des Kongresses zu entscheiden, und sorgt dafür, dass dieser die Interessen einer wohlhabenden Minderheit vertritt.

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen des „militärisch-industriellen Komplexes“ mit der Politik der USA. „Wir dürfen“, so Eisenhower, „es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“

Wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen, wird deutlich, was Eisenhower meinte.

Zum ersten Mal in allen Details offengelegt:
Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen

Aus den Erfahrungen der Naziherrschaft und des Dritten Reiches verfassten die Väter der Bundesrepublik das Grundgesetz. Es sollte Deutschland zu einem Rechtsstaat machen, der mit anderen Ländern friedlich koexistiert. Doch in einer Art Parteienkonsens, der eher an Diktaturen erinnert, wurde das Grundgesetz nach und nach ausgehöhlt. Immer wieder hat sich das Parteienkartell über das Recht und über den Willen des Volkes hinweggesetzt. So zum Beispiel bei der Einführung des Euro oder bei der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015. Doch schon in den 1980er-Jahren traf die Politik - alle demokratischen Werte ignorierend - die weitreichendste Entscheidung: Sie öffnete die Tür für völkerrechtswidrige deutsche Angriffskriege.

Das Baltikum ist durch die zunehmende Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine Region, in der die Gefahr eines militärischen Konfliktes besonders hoch ist. Während vor allem die baltischen Staaten und Polen seit Ausbruch der Ukraine-Krise Russland als potentiellen Aggressor sehen, der das Baltikum überrollen könnte, ist man in Moskau über die wortbrüchige Ostausdehnung der NATO und die damit verbundene Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses in der Region besorgt. Das Ergebnis ist eine Wiederkehr des Misstrauens und der Abschreckungslogik des Kalten Krieges.