Rechtsstaat in Gefahr: Die EU-Sanktionen - eine Bedrohung für Journalisten
Michael von der Schulenburg (20.11.2025)

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH

Der Politikwissenschafter und Sozial- und Kulturanthropologe Thomas Schmidinger, der Libyen zwischen 1996 und 2025 mehrmals bereist und unter teils schwierigen Bedingungen im Land geforscht hat, beschreibt nicht nur die jüngste Phase europäisch-libyscher Kooperation, sondern auch die internen Konflikte und die besonders blutige Geschichte des italienischen Kolonialismus, die bis heute Nachwirkungen hat. Sein Buch gibt vielfältige Einblicke in ein fragmentiertes Land, das zwischen lokalen und geopolitischen Interessen zerrissen ist.

Der englische Ingenieur Graham hat soeben Gespräche mit hochrangigen türkischen Regierungsmitgliedern beendet, als in seinem Hotelzimmer auf ihn geschossen wird. Panisch flieht er und tritt heimlich die Überfahrt von Istanbul nach Genua auf einem Passagierdampfer an, wo er einer bezaubernden französischen Tänzerin begegnet, einem ungepflegten Geschäftsmann, einem mysteriösen Arzt aus Deutschland und einem kleinen, brutalen Mann, der einen zerknitterten Anzug trägt. Die Überfahrt entpuppt sich als Albtraum, in dem Freund und Feind nicht voneinander zu unterscheiden sind. Und diesmal kann Graham nicht fliehen.

Über die Möglichkeiten von Betriebsräten, das BetrVG antimilitaristisch zu nutzen

In den 1980er Jahren haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Vielerorts begrüßen es Gewerkschaftsvorstände heute, wenn Rüstungsstandorte ausgebaut werden. Immer mehr Stellen werden im Militärbereich geschaffen. Den „Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr“ kritisiert nicht einmal der DGB-Bundesvorstand in einem Positionspapier zu den diesjährigen Ostermärschen. Vielen Gewerkschaftsmitgliedern ist klar: Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen.

„Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge“, sagt Derya Rust, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Salzgitter-Peine.

Wollen Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute gegen die Kriegstüchtigkeit aktiv werden, müssen sie vor Ort beginnen. Das ist keine leichte Aufgabe. Möglichkeiten bietet jedoch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die rechtlichen Optionen sollten mit betriebspolitischen Instrumenten verknüpft werden, um friedenspolitische Themen in der Belegschaft zu verankern.

Istanbul in den 1930ern: Auf seiner Reise sucht der englische Kriminalschriftsteller Charles Latimer nach Inspiration. Als er von der Polizei erfährt, dass gerade eine Leiche aus dem Bosporus gefischt wurde, entstellt bis zur Unkenntlichkeit, wittert er den Stoff für sein nächstes Buch. Doch wie nah darf er dem Verbrechen kommen?