Harald Kaufmann (Medienpräsenz)

1:16:05

"Den deutschen Bundeskanzler interessiert weder der sexuelle Missbrauch seiner christlichen Mittäter noch die Lage der abhängig Beschäftigten noch der Rentner. Dieser unchristliche BlackRock-Kanzler fördert die großen Konzerne im DAX: Dort sind sein Ex-Arbeitgeber BlackRock und weitere solche Großkapital-Organisatoren aus den USA inzwischen die größten Aktionäre: Zum Beispiel im gewinngeil mit dem Ukraine-Krieg aufsteigenden Rüstungskonzern Rheinmetall. Und BlackRock ist auch der größte Aktionär in den drei größten Wohnungskonzernen Deutschlands, in Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG: Sie dürfen gewinngeil die Mieten und Nebenkosten erhöhen, an jedem Mietspiegel vorbei. Da sprudeln die Gewinne. Die Aktienwerte sind so hoch wie nie, der DAX pendelt spekulationsoffen um seinen historisch höchsten Stand um die 26.000. Auch die Boni für die Vorstandsmitglieder sprudeln, und sie können im zarten Alter von 60 Jahren mit Millionen-Pensionen in die Frührente gehen.

Dauer-Krise unten: Beschäftigte, Rentner, Mittelstand

Aber gleichzeitig und genau deswegen geht es dem viel größeren „Rest“ der Volkswirtschaft so schlecht wie nie: jeden Monat Tausende Pleiten von Mittelständlern und Zulieferern, mit Abbau von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden die leistungslosen Gewinne der Superreichen immer weniger besteuert, der Staat verarmt und überschuldet sich, zusätzlich durch immer höhere Zinsen.

Deshalb hat der unchristliche BlackRock-Diener erklärt: Der Sozialstaat ist überholt, nicht mehr finanzierbar. Deshalb soll die Arbeit noch flexibler werden, der Acht-Stunden-Tag soll weg, die abhängig Beschäftigten sollen mehr und länger arbeiten. Aber: Es gibt doch immer weniger Arbeitsplätze! Also, wie soll das gehen: Mehr arbeiten – während das verfügbare Arbeitsvolumen weiter geschrumpft wird?

Mehr arbeiten und Abbau des Sozialstaats

Die „Lösung“ unseres Reichtumskanzlers besteht darin: Das immer kleinere Arbeitsvolumen wird auf noch mehr abhängig Beschäftigte verteilt als bisher schon, verteilt auf noch mehr Minijobs, auf noch mehr Nebenjobs, auf noch mehr befristete Jobs und Teilzeitjobs und noch mehr Leiharbeit, und auch auf immer mehr unbezahlte Überstunden – seit Langem werden pro Jahr etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden geleistet, mit Homeoffice noch mehr. Und für viele Beschäftigte gibt es die Arbeitslosigkeit zwischendurch, und für immer mehr auch die jahrelange und dauerhafte Arbeitslosigkeit.

Und das heißt auch: Die gesetzlichen Renten werden noch weiter abgesenkt. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente liegt jetzt schon unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, vor allem für viele Millionen Frauen. Übrigens: Die im Durchschnitt dreimal höheren Beamten-Pensionen werden nicht abgesenkt, im Gegenteil. Die Beamten, unter ihnen die Militärgeistlichen und Bundeswehroffiziere, sollen weiter gut alimentiert der Aufrüstung dienen."

Zeitmarken

00:00 Intro 02:05 Finanzierung WW II durch US Konzerne 08:45 Sozial- und Demokratieabbau 22:20 Folgen der gespaltenen Wirtschaft 32:19 Welche Folgen hat das für Gewerkschaften 34:42 Aufgaben der Gewerkschaften 51:49 Fragen des Publikums

1:12:59

DAS WICHTIGSTE VORAB: 
In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel "Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt".

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der profiliertesten deutschen Staats- und Verfassungsrechtler. Der emeritierte Freiburger Professor ist außerdem im Verwaltungsrecht und Völkerrecht tätig und war über Jahrzehnte als Gutachter und Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht aktiv. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristische Arbeit für Peter Gauweiler – etwa zu Maastricht, dem Vertrag von Lissabon, dem Euro-Rettungsschirm, dem ESM und den Anleihekaufprogrammen der EZB.

Heute beschäftigt sich Murswiek intensiv mit der Meinungsfreiheit, Zensur und der zunehmenden Macht der EU. Besonders kritisch sieht er EU-Sanktionen gegen Personen wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen. Am Beispiel des Schweizer Publizisten Jacques Baud kommt er zu dem Schluss, dass solche Sanktionen erhebliche rechtsstaatliche und grundrechtliche Probleme aufwerfen.

Auch den Digital Services Act (DSA) sieht Murswiek kritisch, weil er darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet erkennt. In diesem Vortrag bei dem Bundestreffen der Gesprächskreise der Nachdenkseiten in Neudietendorf erklärt er, warum er die aktuelle Entwicklung als Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und freie Meinungsäußerung betrachtet.

Zeitmarken:
00:00 Einleitung 
01:57 Rechtsvortrag 
44:48 Publikumsfragen

58:45

Am 9. Mai wurde in vielen Städten auf der Welt der sogenannte „Marsch des unsterblichen Regiments“ von der russischen Diaspora zelebriert.

Was ist das überhaupt? Aufgrund der Zeitverschiebung wird in Russland die Kapitulation Deutschlands 1945 nicht am 8. sondern am 9. Mai gefeiert. Nahezu jede Familie in Russland hat einen Toten im zweiten Weltkrieg zu beklagen. Bei insgesamt 27 Millionen Kriegstoten lässt sich das leicht nachvollziehen.

An diesem Tag, soll der Toten in den Familien gedacht werden. Dazu tragen die Menschen ein Plakat, auf dem ein Bild oder Foto des toten Soldaten zu sehen ist, gemeinsam durch die jeweiligen Städte.

Gleichermaßen betrauern mit diesem Ritual die Russen einerseits ihre toten Familienmitglieder. Andererseits feiern sie aber auch den Sieg über Nazi-Deutschland und ehren ihre Helden mit "Hurra"-Rufen. Begleitet wird das ganze natürlich von russischer Musik und am Ende wird Walzer getanzt. 

Seit 2016 leitet die Russin Irina Iljina die Veranstaltung in Hamburg. Zum 10jährigen Jubiläum wurde sie dafür vom russischen Botschafter Sergej Netschajew in Berlin ausgezeichnet.

Doch ist das ein Zeichen dafür, dass die Veranstaltung eine Propaganda-Initiative von Russlands Präsident Putin ist. In den Leitmedien in Deutschland konnte man zumindest derartiges hören oder lesen.

Mich interessierte, welchen Ursprung diese Tradition hat, wann alles begann und in welchen Ländern der Welt diese Tradition noch zelebriert wird. Auszugsweise zitiere ich hier eine Doku des Kanals Berliner Blick und mache interessante Entdeckungen. 
Weiterhin habe ich drei Interviews auf der Strasse einfangen können, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Verwendete Fremdausschnitte dienen der dokumentarischen Einordnung, Analyse und Kommentierung aktueller politischer Aussagen.

1:10:26

Dr. Eugen Drewermann erzählt in Episoden aus verschiedenen Werken und entlang des Lebens des Schriftstellers Fjodor Michailowitsch Dostojewski warum dieser zurecht als der "Dichter der Menschlichkeit" betitelt wird.

Drewermann erzählt uns angesichts der Kriege in Russland und Ukraine, in Israel und Palästina, im Iran und in Israel, wie Dostojewski mit seiner russischen Seele diese Konflikte einordnen würde.

Er schließt seinen Vortrag mit den Worten: 
"Der Russe ist ein Mensch, der alles versteht. Wenn das so ist, sollten wir lernen, Russen zu werden."

50:35

Unter dem Titel „BRICS und China dem Westen weit voraus?“ beleuchtet der China- und BRICS-Experte die geopolitischen Verschiebungen unserer Zeit. Welche Rolle spielen die BRICS-Staaten in einer sich wandelnden Weltordnung? Ist China dem Westen tatsächlich voraus – wirtschaftlich, technologisch oder strategisch? Und was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Zeitmarken

1. Geostrategische Achse: Iran, Russland und China

Ossenkopp beschreibt den Iran als zentrale „Drehscheibe“ in Eurasien [02:08]. Er betont, dass die wirtschaftliche und militärische Vernetzung zwischen Russland (Rohstoffe), China (Technologie) und dem Iran für das westliche Establishment ein „Albtraum“ sei [05:03].

  • Nord-Süd-Transportkorridor: Russland orientiert sich aufgrund der Sanktionen weg von Europa hin zu einem Korridor, der von St. Petersburg über den Iran bis nach Indien führt [03:32].
  • Militärische Kooperation: Es wird auf eine verstärkte Zusammenarbeit hingewiesen, etwa durch die Bereitstellung chinesischer Satellitendaten (Beidou-System) für iranische Drohnen und Raketen [09:37].

2. Infrastruktur und technologischer Vorsprung Chinas

Ein Großteil des Vortrags widmet sich dem massiven Infrastrukturausbau Chinas im Vergleich zum Westen:

  • Häfen: Der Bau des Megaports in Chancay (Peru) ermöglicht Südamerika den direkten Handel mit Asien unter Umgehung US-kontrollierter Routen [15:53].
  • Schienennetz: China verfügt über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von ca. 48.000 km, während die USA und Europa in der Effizienz und Kohärenz ihrer Systeme weit zurückfielen [20:42].
  • Innovation: Ossenkopp nennt Beispiele wie den automatisierten Hafen von Shanghai [19:38], die Kernfusionsforschung (Tokamak-Reaktor) [26:32] und die Entwicklung humanoider Roboter [32:56].

3. Die BRICS-Erweiterung und der Globale Süden

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben sich am 1. Januar 2024 um Mitglieder wie Ägypten, Äthiopien, den Iran und die VAE erweitert [08:18].

  • Wirtschaftsgewicht: Der Anteil der G7-Staaten an der Weltwirtschaft sinkt, während die BRICS-Staaten demografisch und wirtschaftlich aufsteigen [41:05].
  • De-Dollarisierung: Es gibt Bestrebungen, den US-Dollar im internationalen Handel zu umgehen, etwa durch elektronische Bezahlsysteme in Indien oder den verstärkten Einsatz des Yuan [47:46].

4. Kritik an der Lage im Westen und Deutschland

Ossenkopp kontrastiert den „China-Speed“ mit der Krise in Deutschland:

  • Er kritisiert marode Infrastrukturen, hohe Energiepreise und langsame Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den BER [31:04].
  • Trotz politischer Forderungen nach einem „De-Risking“ (Abkopplung) würden deutsche Unternehmen wie Siemens oder Mercedes ihre Investitionen in China aufgrund der technologischen Reife dort eher verstärken [32:14].