tagesschau (Medienpräsenz)

Mit Sandra Maischberger spricht der frühere Bundesminister Klaus von Dohnanyi (SPD) über die Rolle Europas und Deutschland im Ukraine-Krieg, Bundeskanzler Friedrich Merz und die USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeigt sich von Dohnanyi skeptisch gegenüber bisherigen Lösungsversuchen. Die Lage sei „fast unlösbar“. Putin verlange eine schwache, bündnisfreie Ukraine, während die Ukraine stark und westlich eingebunden sein wolle. Frieden könne nur durch beiderseitiges Nachgeben entstehen. „Putin muss lernen, dass die Ukraine vom Westen eingebunden sein wird. Und die Ukraine muss einsehen, dass Putin nichts zurückgeben wird“, erklärt von Dohnanyi. Als mögliches Modell nennt der SPD-Politiker eine Anerkennung des Status quo, ähnlich wie im geteilten Deutschland: Man akzeptiere den Ist-Zustand, ohne ihn dauerhaft zu legitimieren.

Der frühere Bundesminister betont, Europa müsse seine Interessen selbst vertreten, ohne sich auf die USA zu verlassen: „Nicht Amerika kann über Europa entscheiden – Europa muss über Europa entscheiden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz solle selbst nach Moskau fahren. Die Ukraine sei Teil Europas – „und über diese Entwicklung müssen wir entscheiden“. In einem Gespräch mit Russland müsse das Ziel ein Waffenstillstand sein. Sanktionen und Waffenlieferungen könnten folgen, aber nur „nachdem man mit Putin geredet hat“.

Der Annahme, Russland wolle NATO-Gebiet angreifen, widerspricht von Dohnanyi – Putin habe daran kein Interesse. Das seien Spekulationen, wie sie schon im Kalten Krieg geäußert wurden. Der Sicherheitsverlust durch den NATO-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten sei aus russischer Sicht nachvollziehbar. „Wenn man sich nicht in die Rolle des Gegners versetzen kann […] wird man nicht erfolgreich mit ihm umgehen können.“

Spione gibt es nicht nur in Filmen. Viele sind allein für den deutschen Auslandsdienst BND tätig. Dessen Arbeit wird zwar kontrolliert. Allerdings mit Einschränkungen.