Der Ballweg-Prozess und ein Gerichtssaal, der zum Tatort gemacht wurde
Nach acht Monaten Verhandlungsdauer hat sich die Anklagekonstruktion der Staatsanwaltschaft gegen den Querdenken-Gründer in ihr Gegenteil verkehrt. Der Gerichtssaal ist zum Schauplatz politischer Verfolgung geworden. Die Nachricht nach acht Monaten Verhandlungsdauer ist: Der Strafprozess gegen den Corona-Kritiker Michael Ballweg läuft immer noch. Woche für Woche wird er überflüssiger und mutwilliger und stellt die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens geradezu auf den Kopf. Der Prozess ist selber zu einer Tat geworden, und der Tatbestand lautet: Verfolgung eines Unschuldigen. Verfolgt, weil er ein Grundrecht in Anspruch nahm. Verfolgt von einer Behörde, die weiß, dass er unschuldig ist. Eine Behörde, die Sachverhalte beugt oder erfindet und damit ihren gesetzlichen Auftrag missbraucht. Gedeckt von einer Landesregierung, die das geschehen lässt. Von Thomas Moser Nachdenkseiten 31.05.2025