MERA25 Deutschland (Medienpräsenz)

45:01

Johannes Fehr spricht mit Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt im Anwaltsteam von Daniel, Leandra, Vi, Crow und Zo (die Ulm 5) über die Aktion in Ulm gegen den israelischen Waffenkonzern Elbit, die Haftbedingungen und den Stand des Verfahrens. Außerdem: Wer sind die Ulm 5 und wie geht es ihnen? Wie ist die rechtliche Situation in Deutschland und wie nutzt der Staat sie zur Repression? Was ist der Kontext, auch im internationalen Rahmen? Wie kann man den juristischen Kampf der Ulm 5 unterstützen?

Hier gibt es mehr Informationen und man kann die Gefangenen unterstützen: https://ulm5.info/de/ 

46:25

Zeitmarken

1. Der Iran-Krieg als globale Wirtschaftskatastrophe

  • Blockade der Straße von Hormus: Durch die Schließung der Meerenge durch den Iran sind 20 % der weltweiten Energieversorgung blockiert. Da 40 % des chinesischen Öls hierdurch transportiert werden, sind asiatische Märkte massiv betroffen [00:20].
  • Preisschock: Der Rohölpreis stieg seit Kriegsbeginn um 45 % auf über 100 proBarrel.Varoufakiswarnt,dassderPreisbeiAufbrauchenderstrategischenReservenauf200bis300 steigen könnte, was eine globale Depression auslösen würde [00:40, 02:10].
  • Asymmetrische Folgen in Asien: Während Japan strategische Reserven freisetzt, bricht in Ländern wie Thailand, Pakistan und Bangladesch die Energie- und Stromversorgung (insbesondere Textilindustrie) zusammen [01:01, 12:56].

2. Warum die Krise den Westen härter trifft als frühere Zölle

Varoufakis erklärt, warum das „Wunschdenken“ der Finanzpresse (FT, WSJ), wonach die Krise wie die US-Zölle im Vorjahr schnell verpuffen werde, falsch ist [04:56]:

  • Inelastische Nachfrage: Die US-Arbeiterklasse reagiert nicht elastisch auf Benzinpreise, da Pendler täglich enorme Strecken zurücklegen müssen [08:17].
  • Teure KI: Die gigantische Investitionswelle in Künstliche Intelligenz ist extrem energieintensiv und verliert bei hohen Stromkosten an Fahrt [09:23].
  • Steigende Zinsen: Im Gegensatz zum Vorjahr erhöhen die Zentralbanken nun die Zinsen, was die Wirtschaft zusätzlich abwürgt [09:44].

3. Stagflation statt Hyperinflation

Varoufakis befürchtet für den Westen keine Hyperinflation, sondern eine Stagflation (steigende Inflation bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit) [28:34, 30:23]:

  • Historische Parallele: Er vergleicht die Situation mit dem „Nixon-Schock“ von 1971 und den frühen 1980er Jahren (Paul Volcker). Um die Inflation einzudämmen und das Vermögen der herrschenden Klasse zu sichern, werden Zentralbanken die Zinsen drastisch anheben, was die Wirtschaft schrumpfen lässt [29:01, 33:36].
  • Klassenkampf: Trump versuche zwar, das Handelsdefizit über Investitionen in Big Tech und Krypto wie ein Staubsauger anzusaugen. Doch die Energiekosten-Inflation macht diese Strategie zunichte [37:48, 38:54].

4. Fragmentierung Europas

Innerhalb der EU sieht Varoufakis eine tiefe Spaltung und das Wirken lokaler Oligarchien [23:18]:

  • Asymmetrische Strompreise: Er nennt extreme Preisunterschiede (Spanien 35 €/kWh vs. Deutschland 98 € vs. Griechenland 144 €) [22:11].
  • Geopolitische Kluft: Während das Baltikum, Schweden und Finnland auf mehr Krieg und Konfrontation drängen, schlagen Spanien und Irland einen unabhängigeren Weg ein [24:43, 24:57].

5. Autoritarismus und Einschränkung der Bürgerrechte

Varoufakis sieht im Krisenmanagement eine gefährliche Rutsche in den Autoritarismus (von ihm als historisches Muster des Faschismus beschrieben) [39:45]:

  • USA: Er warnt vor dem Missbrauch von Institutionen wie ICE als politische Sturmtruppen und befürchtet eine Anfechtung der kommenden Wahlen [41:22, 41:47].
  • EU und Zensur: Er kritisiert die Kriminalisierung von regierungskritischen Journalisten und nennt als Beispiel den Fall eines deutschen Journalisten (Hüseyin Dogru), dem von der EU-Kommission die Reisefreiheit entzogen und der zum russischen Agenten erklärt wurde, ohne rechtliches Gehör zu erhalten [42:13, 44:18].