SACHLICH RICHTIG (Medienpräsenz)

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„Das ist nicht die Gesellschaft, in der ich leben möchte“, stellt Christian Zeller fest, wenn er über die zunehmende Einschränkung des Diskurses in Deutschland und der EU spricht. Als Soziologe und Mitinitiator der Berliner Erklärung hat er gemeinsam mit dem Bündnis Redefreiheit ein klares Signal gesetzt. In diesem Dokument bekennen sich 162 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Recht und Medien als Erstunterzeichner zur Meinungsfreiheit als unverzichtbare Säule unserer Demokratie. Schon nach zwei Tagen haben den Aufruf fast 5.000 Menschen unterschrieben.

Die Erklärung wendet sich gegen eine „Verengung des Meinungsspektrums“, die durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen sowie vage Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ begünstigt wird. Die Initiatoren kritisieren zudem den Einsatz von „politischen Kampfbegriffen“, die dazu dienen, politisch Andersdenkende zu diffamieren.

Im Podcastgespräch wird deutlich: Meinungsfreiheit lässt sich nicht in einfache rechts-links-Schubladen pressen. Sie ist vielmehr ein fundamentaler Grundpfeiler funktionierender Demokratien, der den offenen Austausch aller Standpunkte schützt.

Zeitmarken

Fallbeispiele und „Canceling“

• Fall Luzian Michaelis: Zeller berichtet von einem Beamten auf Probe, dem nach der Teilnahme an Corona-Demonstrationen mangelnde Verfassungstreue unterstellt wurde. Trotz gerichtlicher Feststellung seiner Verfassungstreue endete das Verfahren in einer Kündigung [02:23]
• Wirtschaftliche Sanktionen: Es wird auf Kontokündigungen bei Personen mit unliebsamen Meinungen verwiesen, etwa beim YouTuber Flavio von Witzleben oder im Umfeld der AfD [06:45]
• EU-Sanktionslisten: Zeller kritisiert, dass Journalisten wie Hussein Dokrou aufgrund von EU-Sanktionen (Vorwurf der Nähe zu Russia Today) ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen wird [01:02:05].

Mediensystem und Journalismus

• Politische Einseitigkeit: Unter Berufung auf Studien (z. B. TU Dortmund) führt Zeller aus, dass ein Großteil der Journalisten im Mainstream und bei Volontären politisch dem links-grünen Spektrum zuzuordnen sei [01:03:07].
• Diskursverengung in Krisen: Mit jeder gesellschaftlichen Krise (Migration, Klima, Corona, Ukraine) gehe eine Verengung des sagbaren Raums einher, in der Abweichler schnell diffamiert würden [27:51].
• Kritik am ÖRR: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird aufgrund mangelnder Staatsferne und inhaltlicher Ausfälle scharf kritisiert; Zeller plädiert für eine grundlegende Reform oder Abschaffung in der jetzigen Form [42:11].

Technologie und Plattformen

• Plattform X (ehemals Twitter): Die Übernahme durch Elon Musk und Instrumente wie „Community Notes“ werden als positiver Beitrag zur Debattenkultur gewertet [32:19].
• Digital Services Act (DSA): Zeller warnt vor der EU-Regulierung, da diese neben „illegalen“ Inhalten auch „schädliche“ Informationen erfasse, was der staatlichen Willkür Tür und Tor öffne [52:57].

Gesellschaft und Politik

• NGO-Komplex: Es wird kritisiert, dass die Regierung über die Finanzierung von NGOs indirekt Einfluss auf die Zivilgesellschaft nimmt und so demokratische Legitimationsketten umkehrt [49:48].
• Konformismus: Aus soziologischer Sicht wird die menschliche Tendenz zum Konformismus erläutert, die in der aktuellen Debattenkultur instrumentalisiert werde [26:30].
• Berliner Erklärung: Das Ziel der Initiative ist es, einen Kristallisationspunkt für ein kritisches Milieu zu schaffen und die Meinungsfreiheit als funktionales Prinzip der Gesellschaft zu sichern [57:09]

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, will an seinem ersten Amtstag als neuer Ministerpräsident die Medienstaatsverträge aufkündigen – so er es werden sollte. Doch was bedeutet das? Noch nie hat ein Bundesland einen solchen Schritt unternommen, die Konsequenzen sind nicht eindeutig geklärt. Und was soll es anstelle des öffentlich-rechtlichen Programms für die Bewohner von Sachsen-Anhalt geben?

Wir sprechen mit Ulrich Siegmund über die medienpolitische Strategie der AfD und wollen wissen: Stecken hinter seinen markigen Worten auch konkrete Pläne? Was versteht man unter „neutraler Berichterstattung“? Wie realistisch hält er selbst einen Erfolg seiner Pläne? Warum ist sehr aktiv auf den Sozialen Medien? Wie begründet er die Berichterstattung über die Verwandten-Affäre bei der AfD? Und warum hat er gerade eine Auseinandersetzung auf X mit einem Moderator vom MDR?

Hermann Binkert ist der Chef des Meinungsforschungsinistituts INSA und in vielerlei Hinsicht bemerkenswert: Sein Institut hat er gegründet, obwohl es mit dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa schon reichlich Konkurrenz gab. Und er hat sich erfolgreich durchgesetzt. Mittlerweile liegt INSA oft am nächsten am endgültigen Wahlergebnis

Gegründet hat Binkert das Institut ausgerechnet in Erfurt. Nicht in Berlin, Hamburg, München oder Köln. Deswegen ist man in Thüringen auch stolz auf INSA. Das Institut erhält mittlerweile aus allen politischen Lagern und von vielen verschiedenen Medien Aufträge.Vor seiner Zeit als INSA-Chef hat Binkert für die damalige Bundesfamilienministerin Claudia Nolte und den Ministerpräsidenten Dieter Althaus gearbeitet. Er kennt den Politikbetrieb also von innen. Er war auch einer der Architekten der Idee des bedingslosen Grundeinkommens. Aus der CDU, deren Mitglied er war, ist er vor längerer Zeit ausgetreten. Das befeuert immer wieder Spekulationen über eine Nähe zur AfD. Dies weist Binkert entschieden zurück.

Uns erzählt Binkert, warum er sich Sorgen um die Meinungsfreiheit im Land macht, junge Wähler entweder die LINKE oder AfD wählen, welches maximale Wählerpotential die Parteien haben - die SPD sieht er ganz vorne, die AfD hat ihres dagegen fast ausgeschöpft. Er erklärt uns, was er vom Begriff des Protestwählers hält, welche Rolle die Wahlbeteiligung spielt und wie man die Nichtwähler erreichen kann.

Zeitmarken

• [00:00] Protestwähler vs. Überzeugung: Binkert erklärt, warum der Begriff „Protestwähler“ oft zur Verniedlichung genutzt wird und dass viele Wähler aus inhaltlichen Gründen entscheiden.
• [02:42] Stimmungsmessung statt Prognose: Warum INSA oft näher an den Wahlergebnissen liegt als andere Institute und wie Umfragen die Stimmung selbst beeinflussen.
• [03:42] Kritik an Forsa & BSW-Werte: Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Abweichungen bei der Messung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) vor Wahlen.
• [06:24] Gefühlte vs. statistische Realität: Warum Meinungsforscher die subjektive Wahrnehmung der Bürger (z. B. Sicherheitsgefühl) ernst nehmen müssen.
• [07:09] Die „Negative Sonntagsfrage“: Erklärung der Methode, bei der gefragt wird, welche Partei man auf keinen Fall wählen würde.
• [09:46] Absolute Mehrheiten im Osten: Eine Analyse der Gewinnchancen der AfD und der Einfluss der Wahlbeteiligung auf Mandatsverteilungen.
• [15:59] Methodik & Algorithmen: Wie INSA Befragte erreicht, die nicht im Telefonbuch stehen, und der Einsatz von Methoden-Mix (Online & Telefon).
• [20:56] Einfluss auf die Politik: Kritik an der taktischen Politikgestaltung (Beispiel Angela Merkel) basierend auf Umfragen statt auf Überzeugungen.
• [27:14] Warum wählen Menschen AfD? Analyse der Themen (insb. Migration) und der Angebotslücke im parlamentarischen System.
• [35:51] Vermeidung suggestiver Fragen: Binkert betont die Ablehnung von Aufträgen, die auf ein bestimmtes Wunschergebnis abzielen.
• [46:25] Generationen-Check: Wie sich das Wahlverhalten zwischen Jungwählern und der Generation 60+ unterscheidet.
• [55:04] Das Konzept des Bürgergeldes: Rückblick auf Binkerts Arbeit für Dieter Althaus und seine Vision eines liberalen Grundeinkommens.
• [01:00:46] Zustand der Meinungsfreiheit: Umfrageergebnisse zur Angst der Bürger, ihre Meinung frei zu äußern.

Jasmin Kosubek kam vor mehr als 10 Jahren eher zufällig zum Journalismus und gehörte zu den Gründern von Russia Today DE. 2022 startete sie ihren eigenen Kanal. Allein auf YouTube hat sie heute über 310 000 Abonnenten.

In ihrem neuen Format „Pro & Contra“ treten Menschen mit unterschiedlichen
politischen und ideologischen Einstellungen in den direkten Dialog. Wir fragen Jasmin: Wie bist du in den Journalismus gekommen? War RT Deutsch zu kremltreu? Warum redest du mit Leuten wie Martin Sellner? Wie abhängig sind wir alle von den Plattform-Betreibern?

Wir über uns, Teil 3 - diesmal mit Peter Welchering

Nachdem Anne und Alexander tieferen Einblick in ihren Lebens- und Berufsweg gegeben haben, befragen sie in dieser Folge nun Peter nach seinem Werdegang.

Der studierte Philosoph ist nicht nur IT-Experte und hat mit aufsehenerregenden Recherchen Geheimdienste wie BND, KGB und NSA sowie große Unternehmen wie Facebook in Erklärungsnöte gebracht. Peter war immer auch politisch (bei der FDP) und gesellschaftlich (im DJV, dem Presserat, ver.di) engagiert, hat so ziemlich jede Möglichkeit des Sich Einbringens genutzt und ist trotz aller Rückschläge keineswegs enttäuscht oder frustriert. Auch sein Blick auf den journalistischen Nachwuchs, den er ebenfalls seit Jahrzehnten im Heise-Verlag, der Merz-Akademie oder der Uni Göttingen mit ausbildet, ist überraschend positiv.

Man fragt sich nach dieser guten Stunde nur, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk meint, auf solche Mitarbeiter verzichten zu können, den im ZDF, dem DLF, dem NDR und dem SWR, für die er jahrzehntelang tätig war, ist er nun nicht mehr zu hören.

Peter gibt aber auch ganz ungewohnte private Einblicke: Versuche ihn in die rechtsextreme Ecke zu stellen, in seine Krebserkrankung, seine Schwerhörigkeit oder zerbrochene Freundschaften.

Hier der Link zur Website von Peter Welchering:
https://www.welchering.de/