Klimaneutralität jetzt! Politiken der Klimaneutralität auf dem Prüfstand: IPCC-Berichte, Pariser Abkommen, europäischer Emissionshandel und Green Deal, internationale freiwillige Klimakompensationsprojekte und die deutsche Klimapolitik. Von Helge Peukert

Dieses Buch liefert einen Überblick über die schwer durchschaubare Umwelt- und Klimapolitik und ihre Begriffe, Ziele und internationalen Regelungen, um sie dann aus einer fundamentalökologischen Perspektive kritisch zu bewerten. Es eröffnet mit einer ungeschönten klimapolitischen Gegenwartsbestimmung. Anschließend werden die zentralen Konzepte der Klimapolitik: Klimaneutralität, Kompensation und Emissionshandel vorgestellt und es wird in einer politökonomische Erklärung aufgezeigt, aus welchen Motiven heraus ihre weltweite problematische Durchsetzung veranlasst ist. Nach einer kurzen Rekapitulation des desaströsen Kyoto-Protokolls und des Pariser Abkommens werden das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), die EU-Klimaschutzverordnung, der Green Deal und die EU-Regelungen zu Landnutzung und Forstwirtschaft sowie die Marktstabilitätsreserve als ein Beispiel für EUrokratie erläutert.

ISBN 978-3-7316-1470-8     19,80 €  Portofrei     Bestellen

Ein Kapitel geht auf die europäischen und internationalen Regelungen zum Flugverkehr ein. Die Klimapolitik Deutschlands wird anhand des nationalen Emissionshandelssystems, und des Klimaschutzgesetzes unter Einschluss von Klimaneutralität beanspruchenden öffentlichen Einrichtungen beleuchtet. Ferner werden internationale freiwillige Kompensationsprojekte hinsichtlich ihrer elementaren Schwachstellen vorgestellt, gefolgt von einer Kritik des Emissionshandels und den Problemen von EU-Kohlenstoffzöllen. Die engen Grenzen grüner Investments und die Klimapolitik der DAX-Unternehmen sind weitere Felder, auf die der Blick fällt. Die IPCC-Berichte zeigen, dass das menschliche Emissions-Restbudget bereits heute aufgebraucht ist. Helge Peukert zieht daher einen Schlussstrich unter die halbherzigen Maßnahmen bisheriger Klimapolitik und unterbreitet radikale Vorschläge für ein sofortiges, postwachstumsökonomisches Schrumpfungs- und Transformationsprogramm.

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Leseprobe des Verlags (Was tun angesichts des Klimanotstands?)

Inhaltsverzeichnis

Klimaneutralität, Green Deal, Emissionshandel – alles nur ein Bluff?

Klimaneutralität, Green Deal, Emissionshandel – alles nur ein Bluff?
RosaLux Hamburg Youtube 26.08.2021

Presse:

"Der Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen klärt in 19 Kapiteln dieses Wälzers (mit vielen Grafiken und Literaturverweisen) diverse Begriffe und Ziele der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, hinterfragt ihre Bedeutung und kritisiert die Motive und die Praxis vieler Politiker bzw. Staaten. Breiten Raum nehmen die Themen Kompensationsprojekte und das Europäische Emissionshandelssystem sowie der "Green Deal" ein. Die Marktstabilitätsreserve dient als Beispiel für die "EUrokratie", das seinerzeit gefeierte Pariser Abkommen gilt als unzureichend. Im Kapitel 16 geht es um die "Grenzen grüner Investments" mit einigen Fonds- und ETF-Beispielen bzw. ESG-Indizes und wie Kommunen wie das Land Berlin teilweise schon in diese Richtung investieren, aber oft mit mangelndem Impact und teilweise geheimniskrämerischen Umständen. Lobend wird u.a. der ERSTE WWF Environment F9inds erwähnt, der relativ strenge Kriterien berücksichtigt. Kritisch hingen wird die Klimapolitik der DAX-Unternehmen kommentiert." Öko Invest 705/21, 20.9.2021

Ein "Notfallprogramm" fordert der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert für das Klima und nennt einen ersten Punkt: "die sofortige Abschaltung der 1500 größten Kohlekraftwerke der Welt". Im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe von "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe von "nd", kritisiert er das am Donnerstagabend vom Bundestag angenommene neue Klimaschutzgesetz als nicht ausreichend. "Wenn wir die Ergebnisse des IPCC-Berichts zur 1,5-Grad-Erderwärmung ernst nehmen, dann ist nach meiner Rechnung das weltweite Restbudget an Treibhausgasemissionen schon jetzt aufgebraucht", so Peukert. "In Deutschland sind wir bei zwei Grad plus, weltweit sind die 1,5 Grad bereits überschritten." Und wir seien mittendrin im Ökozid.

Mit Emissionen Handel zu betreiben, ist für den Professor an der Universität Siegen daher der falsche Weg. "Der überwiegende Teil des noch förderbaren Öls, Gases und der Kohle muss im Boden bleiben, darum muss es gehen. Einmal gefördert, finden sich immer Abnehmer." Er fordert sofortige gesellschaftliche Entscheidungen, die der "Philosophie einer individualistischen Konsumdemokratie" widersprechen könnten, und nimmt auch ein Wort wie Verstaatlichung in den Mund, obwohl man damit in Deutschland nicht so gute Erfahrungen gemacht habe. Aber: "Eine gewisse Gesamtplanung ist jetzt unumgänglich."
wallstreet online, nd.DerTag / nd.DieWoche, 25.6.2021, https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14084530-wirtschaftswissensch...

Leugnen hilft nicht: Bei schweren Krankheiten, bei massenhaften Virusinfektionen, bei der Erderwärmung, darin sind sich die allermeisten einig. Aber wie ist es bei der Notwendigkeit der Schrumpfung des materiellen Wohlstandsniveaus, an das wir uns gewöhnt haben? Da glauben wohl die allermeisten immer noch an das Prinzip: Was nicht sein soll, das nicht sein darf. Ihnen legt Helge Peukert, Professor im Masterstudiengang "Plurale Ökonomik" an der Universität Siegen, in seinem neuen Buch auf über 500 Seiten wahrlich erdrückende Belege vor, dass sie einer gigantischen Selbsttäuschung aufsitzen. Das einzig mögliche Fazit dieser Belege lautet: "Klimaneutralität jetzt!", nicht erst 2050, 2045 oder 2030. "Netto-Null heute", sonst ist es mit der menschlichen Zivilisation mit großer Wahrscheinlichkeit bald zu Ende.

Diese Belege bestehen aus einer ansatzweise historisch angelegten Darstellung der Klimapolitik, beginnend mit dem Kyoto-Protokoll von 2008, endend im Jahr 2021 mit den unzähligen Versuchen, dem Kohlendioxid einen Preis zu verpassen und Kompensationssysteme aufzubauen. Peukert stellt die Interessen, Debatten, Ziele, Maßnahmen und Funktionsmechanismen detailliert dar, präsentiert eine Vielzahl von Textdokumenten, Statistiken und Grafiken und deckt die Konstruktionsmängel und -fehler der zumeist auf marktnahe Lösungen setzenden Versuche der Begrenzung des "Klimawandels" auf. Im Anschluss daran geht das vorletzte Kapitel genauer auf den IPCC-Bericht von 2018 ein, in dem die Frage gestellt wird, wie groß das globale Rest-Budget an Treibhausgasen ist, das der Menschheit heute noch zur Verfügung steht, und was daraus folgen muss. Darin werden fragwürdige Wahrscheinlichkeitsrechnungen über alternative Pfade der Begrenzung der Erderwärmung angestellt, wobei selbstverstärkende Rückkopplungen wie etwa durch das aus auftauenden Permafrostböden entweichende Methan noch gar nicht berücksichtigt sind. "Münzwurf" oder "Russisches Roulette", so kommentiert Peukert diese Überlegungen, die bei jeder anderen Form von Risikoabwägung niemand ernsthaft akzeptieren würde. "Wir laufen blind in ein Minenfeld", so die Chefin des UN-Klimasekretariats im Februar 2021 in Bonn.

"Was tun im Angesicht des Klimanotstands?", fragt Peukert im Schlusskapitel. Klar ist für ihn: Der überwiegende Teil des fossilen Energieträgers muss in der Erde bleiben, wobei die dadurch den Eigentümern entgehenden Einnahmen durch die Weltgesellschaft irgendwie kompensiert werden müssen. Weitere Vorschläge sind: sofortige Schließung der 1000 größten Kohlekraftwerke, vollständige Abscheidung und unterirdische Lagerung des Kohlendioxids der nächsten 1000 Kohlekraftwerke, Schrumpfung des Flugverkehrs um jährlich zehn Prozent, Beendigung des privaten Gebrauchs von PKWs und einiges mehr. Der radikale Umbau der herrschenden Wirtschafts- und Lebensweise müsste, so Peukert weiter, mit der Schaffung eines öffentlichen Arbeitsmarktes gekoppelt werden, der die mit den Schrumpfungsmaßnahmen einhergehende Arbeitslosigkeit auffängt und ausschließlich der ökologisch-sozialen Transformation dient. Er wäre über die Zentralbanken zu finanzieren und müsste vor allem auf kommunaler Ebene unter Beteiligung von Bürgerräten (mit generationsübergreifender Zusammensetzung!) konkretisiert werden. Die Begrenzung der wöchentlichen Erwerbsarbeitszeit auf 20 Stunden bei gleichzeitigem Ausbau von ökologischen und sozialen Selbstversorgungsstrukturen, des Recycling- und Reparaturbereichs sowie des bürgerschaftlichen Engagements würden damit Hand in Hand gehen müssen. Nichts Geringeres als eine "Entwöhnung vom verführerischen Gebräu aus grünem Wachstum und noch grünerer Fortschrittsfrömmigkeit" stehe auf der Tagesordnung, so Niko Paech im Vorwort zu "Klimaneutralität jetzt!".

"Die Weltgesellschaft ist mitten im Prozess des Ökozids." Peukert möchte zeigen, dass die radikalen Forderungen von Fridays for Future und Extinction Rebellion berechtigt sind. Ihnen sowie interessierten Menschen und Experten, die meist über ihre Spezialgebiete nicht hinausdenken, will Peukert einen Überblick und Argumentationshilfen anbieten. Das ist ihm in beeindruckender Weise gelungen: eine reiche Fundgrube zur Orientierung in einem unübersichtlichen und hochdynamischen Feld, verständlich geschrieben, mit einer überzeugenden Botschaft.
http://www.dvpb-bayern.de/index.php/prints/buchbesprechungen (Fritz Reheis)

Die 20 Thesen von Prof. Helge Peukert:

1. Die Weltgesellschaft befindet sich im Ökozid.

2. Laut IPCC-Berichten ist selbst ohne Einbezug von Kipppunkten das weltweite CO2-Restbudget für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad schon heute aufgebraucht.

3. Nur ein sofortiges und drastisches Schrumpfungsprogramm „Netto-Null heute“ bannt die Ge- fährdung der menschlichen Zivilisation und der Biosphäre.

4. Der allergrößte Teil noch förderbarer fossiler Energien muss im Boden bleiben.

5. Klimapolitische Absichtserklärungen und weiterlaufende Weltwachstumsgesellschaft sind un- vereinbar.

6. „Klimaneutralität“ lädt als schwammiger Begriff zu missbräuchlicher Verwendung ein.

7. (Freiwillige) Kompensationsprojekte sind vom Ansatz her problematisch und eignen sich vor allem zur Grünfärberei.

8. Europäische und (inter-)nationale Klimapolitik ist das Ergebnis widerstreitender Interessengruppen mit unterschiedlichem Durchsetzungspotenzial und nicht des umweltpolitisch Erforderlichen.

9. Das Kyoto-Protokoll war ein Feigenblatt und trug wesentlich zu einem weiteren klimapolitisch verlorenen Jahrzehnt bei.

10. Das Pariser Abkommen ist ungenügend. Beliebige nationale Minderungspläne werden die Klimakatastrophe nicht verhindern.

11. Der europäische Emissionshandel EU-ETS reicht nicht aus und hat grundlegende Konstruktionsprobleme.

12. Auch die EU-Klimaschutzverordnung sieht anspruchsvolle, aber nicht ausreichende Minderungsziele vor. Es fehlen sektorale Vorgaben und Überprüfungen erfolgen zu spät.

13. Die aktuelle EU-Politik widerspricht mit Freihandelsverträgen wie dem Mercosur-Abkommen und Binnenpolitiken wie der Agrarpolitik den Zielen des europäischen Green Deal.

14. Die Probleme des EU-Emissionshandels sind ein Musterbeispiel eurokratischer Verkomplizierung und belegen, dass Markt-Auktionssysteme ohne Eingriffe nicht funktionieren.

15. Für den unter Abholzungen und Dürre leidenden Bereich Land, Landnutzung und Forstwirtschaft gilt die geringstmögliche Vorgabe in der EU. Das überkomplexe Regelwerk ist nicht in der Lage, den anthropogenen Einfluss aussagekräftig zu erfassen.

16. Es gibt einen post-ökologischen Verteidigungskonsens quer durch die Gesellschaft, für den Kompensationsprojekte und undurchschaubare Handelssysteme als Entlastungsgesten dienen.

17. Die beliebten freiwilligen Kompensationsprojekte bei der Landnutzung sind kontraproduktiv, da hier preisgünstige Gutscheine für Unterlassungen ausgegeben werden, die schlecht zu überprüfen sind und oft problematische Folgen für die indigene Bevölkerung haben.

18. Der weltweite Flugverkehr wird dank preisgünstiger Kompensationsprojekte und zahlreicher Ausnahmen weiter exponentiell wachsen. Daran wird auch das CORSIA-Abkommen für „kohlenstoffneutrales Wachstum“ nichts ändern, das u.a. hilft, die Festlegung maximaler Flugemissionen und das Verbot von Flughafenneubauten zu verhindern.

19. In Europa gibt es angesichts freier Zuteilungen und Ausnahmen sowie des Zukaufs aus dem EU-ETS kein Limit der Flugbewegungen.

20. Es bedürfte eines weltweiten Postwachstums-Klimanotstandsprogramms mit sofortigen drastischen Schrumpfungsmaßnahmen, z.B. einer Schließung der 1000 größten Kohlekraftwerke, einem Ende privater PKWs und einem zentralbankfinanzierten ökosozialen dritten Arbeitssektor.

Der Autor:

Prof. Dr. Dr. Helge Peukert Helge Peukert ist Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen. Forschungsschwerpunkte: Finanzwissenschaft, Geld- und Finanzmärkte, Plurale und heterodoxe ökonomische Theoriebildung

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Erstellt: 21.06.2022 - 07:33  |  Geändert: 21.06.2022 - 07:38

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