EU-Sanktionen gegen kritischen Journalismus - Großangriff auf die Meinungsfreiheit?Mit Hüseyin Dogru

Mit der Sanktionierung von kritischen Medienschaffenden auf EU-Ebene haben die EU-Staaten ein beispielloses Instrument geschaffen, die Meinungs- und Pressefreiheit oppositioneller Stimmen unter Umgehung des Rechtsstaates auszuschalten. Ein erster besonders krasser Fall in Deutschland ist der des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru, Gründer von Red Media, der mit existenzbedrohenden Sanktionen belegt wurde, weil die Tendenz seiner Berichterstattung den öffentlichen Frieden in Europa störe und somit objektiv im Interesse Russlands liege. Mit Dogru habe ich mich über seinen Fall, seine prekäre Lage und die politische Dimension dieses neuen Repressionsinstruments unterhalten.

Hintergrund: Von Redfish zu Red Media

• Gründung: Red Media wurde 2023 nach der Auflösung des Projekts Redfish gegründet. Die redaktionelle Linie war antiimperialistisch, antikolonial und links gerichtet [02:07].
• Reichweite: Das Medium erlangte 2024 große Popularität mit fast einer halben Milliarde Aufrufen, unter anderem durch Berichte über den Einsatz von weißem Phosphor in Gaza und ein Interview mit Greta Thunberg [03:22].
• Vorwürfe: Bürgerliche Medien und Politiker warfen Red Media vor, ein „russischer Propagandaarm“ zu sein. Doğru betont, dass diese Kritik vor allem auf der Pro-Palästina-Berichterstattung basierte, aber das Label „Russland“ als politischer Hebel genutzt wurde [05:27].

Die EU-Sanktionen und ihre Begründung

Im September 2024 wurde Doğru unter dem 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland sanktioniert.

• Offizielle Argumentation: Die EU wirft ihm vor, „finanzielle und personelle Verbindungen zum russischen Propagandaapparat“ zu haben. Als Beweise wurden journalistische Tätigkeiten angeführt: Berichte über die Besetzung der Humboldt-Universität, Interviews mit Vertretern von Ansar Allah (Huthis) und Berichte über Proteste in Europa [15:12].
• Keine Straftat: Doğru hebt hervor, dass ihm keine illegale Handlung vorgeworfen wird. Sanktionen sind laut EU-Definition ein Instrument, um „nicht-illegales Verhalten“ einer Person zu ändern, damit sie die außenpolitischen Perspektiven der EU wiedergibt [17:44].

Rechtliche Grauzone und Exekutivgewalt

• Umgehung des Rechtsstaats: Da die Sanktionen auf EU-Ebene durch den Rat beschlossen werden, entfallen nationale rechtsstaatliche Standards. Es gibt keine Anklage und kein ordentliches Gerichtsverfahren vor der Verhängung [20:50].
• Rechtsmittel: Ein Widerspruch ist nur beim EU-Rat möglich. Doğru berichtet, dass Beweismittel erst kurz vor Ablauf von Fristen zur Verfügung gestellt wurden [25:14]. Ehemalige Richter des EuGH bewerten das Sanktionsregime als potenziell verfassungswidrig, da es außerhalb der regulären Justiz operiert [21:21].

Massive persönliche Konsequenzen

Die Sanktionen führen zu einer „zivilen Vernichtung“ der betroffenen Person:

• Kontensperrungen: Sowohl Doğrus Konten als auch die seiner Ehefrau wurden eingefroren. Dies wird mit dem „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ begründet, da Zahlungen für gemeinsame Ausgaben (z. B. Autoversicherung) als Sanktionsumgehung gewertet werden [33:11].
• Arbeitsverbot: Er darf kein Geld verdienen oder empfangen. Selbst soziale Leistungen werden auf ein Minimum von 506 Euro reduziert, wovon er in Berlin weder Miete noch den Unterhalt für seine drei Kinder (darunter zwei Neugeborene) bestreiten kann [36:34].
• Kriminalisierung von Hilfe: Jegliche materielle Unterstützung durch Dritte (z. B. Lebensmittel oder Windeln) kann als strafbare Sanktionsumgehung mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden [30:37].

Politischer Kontext und Ausblick

• Präzedenzfall: Doğru sieht seinen Fall als Testlauf, um kritische Stimmen (Anti-Kriegs-Aktivisten, Sozialisten) mundtot zu machen, ohne den schwierigen Weg über nationale Strafgesetze gehen zu müssen [51:50].
• Solidarität: Während große bürgerliche Parteien und Teile der Linkspartei schweigen oder die Sanktionen unterstützen, erfährt er Unterstützung von Politikern wie Sevim Dağdelen (BSW) sowie von Organisationen der radikalen Linken [44:55].

Doğru warnt, dass dieser „autoritäre Staatsumbau“ die bürgerliche Demokratie demontiert, da bewährte Freiheitsrechte den aktuellen militaristischen und außenpolitischen Zielen der EU geopfert würden [51:16].