Sozialstaat (Thema)

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Das bedingungslose Grundeinkommen wird vielerorts diskutiert. Was würden wir tun, wenn unsere Existenz bedingungslos gesichert wäre? Wären wir fleißiger oder fauler? Experimente versuchen inzwischen, darauf eine Antwort zu geben, und Plädoyers für oder gegen das Grundeinkommen finden breites Gehör. Doch wie hat sich diese Idee entwickelt? Wer hat sie mit welchen Argumenten vorangebracht? Anhand von Schlüsseltexten unterschiedlichster Vordenker des bedingungslosen Grundeinkommens, darunter Thomas Morus, Charles Fourier, Bertrand Russell, John Maynard Keynes und Philippe Van Parijs, dokumentiert dieser Band umfassend die wechselvolle Geschichte einer Idee, die uns auch künftig beschäftigen wird.

Die Veränderungen in der Globalökonomie, der anstehende Umbau in Industrie und Dienstleistungen (u.a. Care-Ökonomie) sowie die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes verlangen nach konzeptioneller Kraft und kompetentem Handeln seitens der gesellschaftlichen Linken. Will eine sich auf soziale Bewegungen und Gewerkschaften stützende rot-rot-grüne Linke politisches Gewicht zurückgewinnen, kommt sie an der Konturierung eines Sozialstaats des 21. Jahrhunderts und der Gestaltung eines grundlegenden Umbaus nicht vorbei. Dabei sollte sie, aufbauend auf solidarische Teile der Zivilgesellschaft, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zusammendenken mit erweiterter demokratischer Partizipation, Leistungsgerechtigkeit und der Öffnung sozialer Chancen sowie der Sicherung des Existenzminimums auf der Grundlage eines breiten Sektors öffentlicher Dienstleistungen. 

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 fegte ein kapitalistischer Sturm über die Welt. Was mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher begonnen hatte, erfasste schließlich ganz Europa: das Ende des Sozialstaats, eine umfassende Privatisierungswelle und die weitgehende Selbstausschaltung parlamentarischer Opposition. Die Sozialdemokratie beging Selbstmord, indem sie sich dem neoliberalen Ansturm fügte, und die Grünen wurden zu Helfershelfern imperialistischer Kriege. Das war die Geburtsstunde der "extremen Mitte", der Parteien an der Macht und ihrer wirtschaftlichen Antreiber.

Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen, Eigentum und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. "Vor dem Corona-Virus sind alle gleich", glauben viele ...

Seit der Wiedervereinigung von 1990 hat sich die Bundesrepublik enorm verändert. Das Land ist territorial größer und bevölkerungsreicher geworden, und gleichsam über Nacht ist dieses neue Deutschland, die Berliner Republik, in die Rolle einer kontinentalen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht geschlüpft. Auch die äußere Wahrnehmung des Landes wandelte sich in den letzten 30 Jahren: Zum einen machten sich in Europa Ängste breit, wie dieser bis dahin relativ "gütige Hegemon" künftig agieren werde. Gleichzeitig wiesen weltweite Umfragen darauf hin, dass Deutschland zum "beliebtesten" Land der Welt geworden sei - eine Entwicklung, die 1945 völlig unvorstellbar gewesen war.