Sozialstaat (Thema)

Mit der Laudatio von Wolfgang Knöbl zur Verleihung des Siegfried-Landshut-Preises.

Warum gibt es in den Vereinigten Staaten mehr Armut als in jedem anderen entwickelten Land? Wie ist es um das paradoxe Verhältnis von uferlosem Reichtum und verheerender Armut bestellt?
Die amerikanische Konsumenten-Ökonomie hat ihren Ursprung nicht in Shoppingmalls oder in den Städten, so Monica Prasad, sondern in der Macht der Agrarlobbys im ausgehenden 19. Jahrhundert. Farmer hatten einen bemerkenswerten Einfluss: Sie setzten das Ende des Goldstandards durch und damit die »Demokratisierung« des Kredits, also eine Politik des leicht verfügbaren Geldes sowie der progressiven Besteuerung. Zunächst führte das für lange Zeit zu einem explosionsartigen Wirtschaftswachstum mit permanenter Überproduktion.

Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, weshalb sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der "Zeitenwende" und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick.

In diesem Buch begegnen Sie Menschen, die für den Sozialstaat arbeiten. Sie pflegen, erziehen, versorgen, beraten, unterstützen, retten, begleiten Geburten und später in schwierigen Lebenslagen. Diese Menschen berichten über ihren Arbeitsalltag, über schöne und furchtbare Erlebnisse. Sie zeigen auf, was besser werden muss. Patrick Schreiner lässt die zu Wort kommen, denen selten zugehört wird. Er zeigt, warum wir den Sozialstaat brauchen.

Unser Sozialstaat steht auf der Kippe. Es mangelt an Geld, Personal und Wertschätzung. Die Politik muss handeln. Denn nur Reiche brauchen keinen Sozialstaat.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion wirkte einst wie ein großartiger Sieg der liberalen Ordnung über die sozialistische Unterdrückung. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Von »links« wird sie für die Finanzkrise sowie eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen kritisiert. Von »rechts« wird sie als Bedrohung für nationale Identität und Wohlstand durch fremde Mächte verschrien. Das führt zu bizarren Verbrüderungen der politischen Linken und Rechten gegen einen gemeinsamen Feind: die liberale Ordnung.

»Die Löhne sind zu hoch.« »Wachstum kommt allen zugute.« »Der Sozialstaat ist unbezahlbar.« »Private Unternehmen sind effizienter als der Staat.« »Hohe Steuern bremsen die Wirtschaft.« Derlei Behauptungen machen Stimmung - für mehr Markt und weniger Politik, für mehr soziale Ungleichheit und weniger Umverteilung, für mehr Vereinzelung und weniger soziale Sicherheit. Sie sind Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeists, der auf »unternehmerische Freiheit«, Konkurrenz, Privateigentum und »Eigenverantwortung« setzt. In diesem Buch nehmen Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf 101 solcher Wirtschaftsmärchen unter die Lupe ...