Lasst uns über Alternativen reden. Von Michael Brie

Es bedurfte der Hunderttausenden Flüchtlinge, die jetzt den Limes an den Außengrenzen der Europäischen Union überwunden haben, damit eines klar wird: Es herrscht Krieg. Und die Staaten der Europäischen Union haben diesen Krieg wesentlich verursacht oder doch zumindest den Kriegstreibern assistiert. Größere Teile des Nahen und Mittleren Osten stehen seit Jahren buchstäblich in Flammen. Ökonomische, soziale, ökologische, politische und kulturelle Faktoren sind in ihrer Verbindung ausschlaggebend gewesen. Im Osten Europas und im Kaukasus sind die Brandherde aktiv, die schnell auch diese Region in große militärische Auseinandersetzungen verwickeln können. Unfähig zu einer wirksamen Friedenspolitik nach außen, ist die Europäische Union zugleich nicht zu einer wirksamen solidarischen Kooperation nach innen bereit.

ISBN 978-3-89965-677-0     16,80 €  Portofrei     Bestellen
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 Sie ist sich dort einig und handlungsfähig, wo es um die ökonomisch-soziale Spaltung der EU geht – in der Austeritäts- und Konkurrenzpolitik. Sie ist sich dort uneinig und blockiert, wo es um die solidarische Kooperation geht – in der Flüchtlingspolitik. Die hoffnungslos infantile Gefolgschaft gegenüber den USA hat die katastrophale Entwicklung befördert.
Gleichzeitig entstehen in Asien, Lateinamerika und auch in Afrika alternative Modelle der Moderne. Schien das 20. Jahrhundert noch eine globale Revolution der Westernisierung (Laue 1987), so hat sich dieser Schein spätestens mit dem Wiederaufstieg Chinas verflüchtigt (Jacques 2012). Aus dem Wettbewerb der Systeme von US-dominiertem Kapitalismus und sowjetischem Staatssozialismus wurde ein Wettbewerb verschiedener Gestalten kapitalistisch geprägter Zivilisationen. Das amerikanische Jahrhundert war, wenn überhaupt, das 20. und ist keinesfalls das 21. Jahrhundert. Und wie so oft in der Geschichte hat genau der Versuch der USA, der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion global die eigene Vorherrschaft aufzuzwingen, diese Wahnvorstellung ad absurdum geführt.

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Was aber hat die Europäische Union zu bieten? Sie hat ihr eigenes Modell eines sozialstaatlich-demokratisch eingehegten Kapitalismus gerade in dem Augenblick zerstört, wo es darauf angekommen wäre, es durch Erneuerung zukunftsfähig zu machen und – nach Möglichkeit – darüber weit hinauszugehen. Sie hat sich übernommen durch eine Erweiterung, der keine entsprechende Steigerung solidarischer Integration entsprach, sondern die durch die Entfesselung eines Markteuropas der negativen Integration konterkariert wird. Und sie hat die ökologische Frage als neue Chance für eine solidarische Integration bisher nicht ernsthaft aufgegriffen, sondern bestenfalls als »grüne« Kapitalanlagestrategie gefördert. Das Weiter-so einer neoliberalen Politik des Finanzmarkt-Kapitalismus wird in der Europäischen Union immer schwieriger. Die Zerreißkräfte nehmen zu; von einem sozialen, politischen und kulturellen Konsens kann immer weniger die Rede sein. Der Aufbruch von 1989 ist zur umfassenden Vielfachkrise geworden (Demirović et al. 2011).
Immer deutlicher zeichnen sich die Alternativen ab, die in dieser Krise geboren werden – einige davon autoritär und barbarisch (Institut für Gesellschaftsanalyse 2011).

Der Herausgeber:

Michael Brie ist Referent für sozialistische Transformationsforschung und Geschichte des Sozialismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erstellt: 02.11.2018 - 06:24  |  Geändert: 02.12.2020 - 17:58