Wirtschaftspolitik (Thema)

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Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, weshalb sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der "Zeitenwende" und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick.

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart.

Zeitenwende am Golf: Mithilfe ihres Öl- und Gasreichtums ist es den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Bahrain und Oman gelungen, weltweit immer mehr Einfluss zu nehmen - in der Politik, der Wirtschaft oder dem Sport. Ihre ambitionierten Herrscher konkurrieren dabei um Macht und verfolgen kompromisslos eigene politische und wirtschaftliche Interessen. Diese immer dominantere Rolle von autoritären Monarchien stellt die internationale Gemeinschaft und Deutschland zunehmend vor fundamentale Herausforderungen.

"Alle Welt spricht von Identität, aber kein Mensch spricht von der Sozial-, Wirtschafts- und Antidiskriminierungspolitik, die wir für unser Zusammenleben brauchen und die umso mehr nach eingehenden und unaufgeregten Debatten verlangt, als die Herausforderungen neuartig und die Fragen, vor die sie uns stellen, offen sind. ...

Die gesamte Politik des Westens gründet auf Lug und Trug. Meint Hasan Denis Kalkan. Heuchelei gehört zum Tagesgeschäft. Billiges Erdgas aus Russland will man nicht. Der Umwelt zuliebe. Ersatzweise kauft man Frackinggas in den USA, dessen Gewinnung bereits eine Katastrophe ist, weshalb diese in Europa verboten wurde. Und dann wird das Gas obendrein mit Tankern über den Atlantik gefahren, die mehr Dreck in die Atmosphäre blasen als alle Pipelines der Erde zusammen. Es heißt, dass man sich unabhängig von Russland machen wolle - und lässt sich von den US-Exporteuren erpressen, die ihre Tanker so lange in der Nordsee parken, bis die Gaspreise an den Börsen steigen ...