Politik Mediathek (Medienpräsenz)

48:28

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.

Die Menschen werfen sich im Politischen wie auf dem Krankenlager von einer Seite zur andern, in der Meinung besser zu liegen.

Wenn die gesamte politische Handlungsbefugnis in der Hand des Volkes liegt, so ist gerade die Gleichheit eine Ungleichheit, da sie keine Abstufungen nach dem wahren Wert der einzelnen Persönlichkeit zuläßt.

Politik ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen.

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Zeitmarken

1. Nachlese zur EM 2008 und politische Analyse

  • Sport und Politik: Urban Priol und Georg Schramm (als Dombrowski) ziehen Bilanz zur Fußball-EM. Sie verspotten Angela Merkels Rolle als „Bundesoberfan“ und Michael Ballack als „Garanten für den zweiten Platz“ [00:53], [01:27].
  • Kritik an der Kanzlerin: Schramm kritisiert die mangelnde Umsetzung politischer Versprechen wie den Bürokratieabbau und die missglückte Gesundheitsreform [08:24]. Er vergleicht Merkels Kommunikation mit einer „Buchstabensuppe“, bei der Begriffe wie Klimaschutz oder Bildung beliebig zusammengewürfelt werden [10:03].

2. Die „fossile Sucht“: Öl, Energie und Abhängigkeit

  • Deutschland als Junkie: Die Kabarettisten vergleichen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit einer Suchterkrankung. Die Politik fungiere hierbei lediglich als „fröhliche Moderation der eigenen Bedeutungslosigkeit“ [12:46], [15:13].
  • Automobil-Psychose: Das gestörte Verhältnis der Deutschen zum Auto wird thematisiert – man trenne sich statistisch früher vom Lebenspartner als vom Fahrzeug [15:56]. Ein Tempolimit sei in Deutschland aufgrund der starken Lobby aussichtslos [16:31].
  • Atomenergie und Biokraftstoffe: Die Rückbesinnung der CDU auf Atomkraft wird als „Fieberwahn im Delirium“ bezeichnet. Biokraftstoffe seien zudem problematisch, da man Nahrungsmittel „verfahren“ würde, statt sie zu essen [17:44], [18:28].

3. Geopolitik und Rüstungsexporte

  • Militarisierung: Schramm (als Oberstleutnant Sanftleben) kritisiert die steigenden deutschen Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete [21:38].
  • Iran und Afghanistan: Er hinterfragt die Gründe für das Engagement in Afghanistan und sieht darin primär die Sicherung der „Ostflanke“ beim Kampf um die letzten Öl- und Gasreserven im eurasischen Becken [24:02], [24:15]. Er warnt vor einem drohenden Luftangriff auf iranische Städte [22:00].

4. Die Umverteilungsmaschine: Zinsen und Schulden

  • Zinsendienst statt Schuldentilgung: Dombrowski erläutert, dass der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt der Schuldendienst (Zinsen) ist, der Schuldenberg selbst aber nie abgetragen wird [44:26].
  • Umverteilung von unten nach oben: Er bezeichnet die Staatsverschuldung als gigantischen Motor der Ungerechtigkeit, da täglich über 100 Millionen Euro an Zinsen an Kreditgeber gezahlt werden, während Reallöhne stagnieren [45:34], [46:07].
  • Religiöser Widerstand: Er weist darauf hin, dass alle Weltreligionen das Zinssystem ursprünglich geächtet haben und fordert eine „Befreiung von der Zinsknechtschaft“ [46:27], [46:51].

Zusammenfassende Themen der Sendung:

  • Europäische Krise: Kritik am Vertrag von Lissabon und dem Verhalten der EU-Bürokratie nach dem irischen „No“ [10:20].
  • Parteien-Dämmerung: Der Niedergang der SPD unter Kurt Beck und der CSU in Bayern wird satirisch beleuchtet [30:19], [34:41].
  • Verbraucherschutz: Horst Seehofers „Ernährungsampel“ wird als wirkungsloses Instrument entlarvt, das primär die Industrie schützt [36:40], [37:35].