Sozialistische Gruppe (SG) (Medienpräsenz)

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist, das sich russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss auf sein „nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der Souveränität der Kiewer Umsturzregierung vorwerfen. Jenseits der – parteilichen, also verlogenen – Rechtfertigungen beider Seiten ist eines nicht zu übersehen: Es findet ein Krieg statt um die Frage, wem bzw. zu wem die Ukraine gehört. Deutschland, die EU, die NATO bestehen darauf, dass die Ukraine zum Westen gehört, und Russland dort nichts mehr mitzureden hat; die Moskauer Regierung kämpft um die Wahrung ihres Einflusses auf ihr Nachbarland, wenigstens um einen neutralen Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Den Bürgerkrieg im Donbass schüren beide Seiten mit Waffen, militärischem Personal, Luftaufklärung und politischer Rückendeckung. 
Abgesehen davon, abgesehen auch von der Aufrüstung der baltischen Staaten und Polens, abgesehen schließlich von der Drohkulisse, die die NATO durch verstärkte Präsenz an den russischen Grenzen aufbaut, wollen USA und EU Russlands Macht vorerst nicht mit der Anwendung eigener Militärgewalt brechen, sondern mit Sanktionen: Sie setzen die Wirtschaft als eine Waffe ein und führen einen Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, den Feind so zu schädigen, dass er sich sein außenpolitisches Auftreten nicht mehr leisten kann und seine Ansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie die zweitgrößte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie Obama sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als Mit-Garant der Weltordnung agiert, auf Rang und Gewicht einer „Regionalmacht“ zurückwerfen.

Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen, als dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum blutigen Töten und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den Zweck des Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche leisten wie sonst Bomben und Granaten; und sie stehen unter der Bedingung, dass sie das auch tun. 
Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass die Wirtschaftsbeziehungen – sonst der Inhalt, für manche auch die geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten – nun als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum Einsatz kommen. 
Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen aufwerfen: Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel taugt? Was ist das für eine internationale wirtschaftliche Kooperation, deren Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens, sondern den halben oder ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?
Und kann der Wirtschaftskrieg das wirklich? Was ist dran an den Stimmen, die ihn für problematisch halten und daraus den Schluss ziehen, dass Wirtschaftskrieg nicht reicht?

Ein Vortrag mit Redakteuren der Zeitschrift GegenStandpunkt.

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung" und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die -- nach eigener Auskunft -- schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.
Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

Was Merkel und ihre EU-Kollegen treiben, entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:
— Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen  Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!" Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird."
— Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert -- und damit das Land endgültig zerrissen.
— Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien -- ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt --: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens, der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden  Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt, und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges  Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive, zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.  

Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und die Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht - und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn" nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen" -- und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.