Argentinisches Volk! Erheb dich wieder!

Javier Milei präsentierte sich als „Libertärer“, als „Feind des Staates“ und als Mann des Volkes, der die alte Ordnung zerstören würde. Doch als er an die Macht kam, richtete er seine Kettensäge nicht gegen das Großkapital. Er richtete sie gegen die Löhne der Arbeiter, gegen die Renten, die öffentlichen Dienste und gegen das Recht der Bevölkerung, sich zu organisieren.

Mileis Außenpolitik ist ebenso eindeutig. Er erklärte offen, Argentinien fest in die Achse USA-Israel einordnen zu wollen. Er traf sich mehrfach mit Benjamin Netanyahu, stärkte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und kündigte an, die argentinische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Während Gaza verwüstet wurde, stellte sich Milei offen politisch hinter die israelische Regierung.

Dabei geht es nicht um das Judentum. Es geht auch nicht um Mileis persönliche Überzeugungen. Es geht um seine bedingungslose politische Unterstützung für Netanyahus Regierung und für die aggressive Politik des israelischen Staates in der Region.

Auch sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist nicht das Verhältnis zweier gleichberechtigter Länder. Milei sagte offen, Argentinien müsse sich an Washington und Israel ausrichten. Er baute ein politisches und ideologisches Bündnis mit Donald Trump auf. Der IWF und das US-amerikanische Finanzestablishment wurden zu wichtigen Stützen seines Wirtschaftsprogramms.

Und was tat Milei mit dieser Unterstützung in Argentinien?

Mit der „Ley Bases“ und dem Investitionsregime RIGI wurden strategische Bereiche wie Energie, Bergbau, Infrastruktur und Technologie noch weiter für große Konzerne geöffnet. Große Investitionsprojekte erhielten Steuer-, Zoll- und Devisenvorteile. Investoren wurden jahrzehntelange regulatorische Garantien zugesichert. Gleichzeitig wurde der Weg für die vollständige oder teilweise Privatisierung wichtiger öffentlicher Unternehmen geöffnet.

Milei nennt das „Freiheit“.

In Wirklichkeit werden öffentliche Güter und die natürlichen Ressourcen Argentiniens in sicherere und profitablere Investitionsfelder für inländisches und internationales Kapital verwandelt.

Die Rechnung für dieses Programm wurde nicht den Unternehmern präsentiert. Sie wurde der arbeitenden Bevölkerung aufgezwungen.

Der Peso wurde in den ersten Tagen seiner Regierung massiv abgewertet. Subventionen für Energie und Verkehr wurden gekürzt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden entlassen. Die Universitäten wurden in eine Finanzierungskrise gedrängt, woraufhin Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen. Rentner protestierten wochenlang gegen den Verlust ihrer Einkommen und gegen den schlechteren Zugang zu Medikamenten.

In den ersten sechs Monaten von Mileis Regierung stieg die Armut dramatisch an, auch die extreme Armut nahm zu. Später verlangsamte sich die Inflation, und die offiziellen Armutszahlen gingen wieder zurück. Doch das löscht den enormen sozialen Preis des ersten wirtschaftlichen Schocks und der Millionen Menschen aufgezwungenen Kürzungspolitik nicht aus.

Auch Mileis „demokratische“ Maske fällt auf der Straße.

Seine Regierung führte ein Sicherheitsprotokoll ein, das Proteste einschränken soll. Bei Demonstrationen von Rentnern setzte die Polizei Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein. Ältere Demonstrierende und Journalisten wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen warnten wiederholt vor übermäßiger Gewalt und Angriffen auf das Recht auf friedlichen Protest.

Milei versuchte außerdem, zwei Richter des Obersten Gerichtshofs per Dekret zu ernennen, nachdem er im Senat nicht die notwendige Unterstützung erhalten hatte. Später lehnte der Senat beide Kandidaten ab.

Das ist Mileis Vorstellung von „Freiheit“:

Jahrzehntelange Garantien für Konzerne, Kürzungen für die Arbeiter.

Freundschaft mit Netanyahu, Ausrichtung auf Washington.

Privilegien für das Kapital, Polizeiknüppel für Rentner.

Eine Wahl zu gewinnen, gibt einer Regierung nicht das Recht, mit der Bevölkerung zu tun, was sie will. Demokratie bedeutet nicht nur Wahltag. Sie ist das Recht der Arbeiter zu streiken. Sie ist das Recht der Rentner zu protestieren. Sie ist das Recht der Studierenden, ihre Universität zu verteidigen.

Sie sagen, Milei setze die Kettensäge beim Staat an.

In Wirklichkeit liegt das argentinische Volk unter der Klinge.

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