Rechtsextremismus (Thema)

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Angela Wierig ist Strafverteidigerin und vertritt im NSU-Prozess eine Schwester von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg erschossen wurde. Bei der langwierigen "Wahrheitsfindung" im Münchner Jahrhundertprozess hat die Anwältin der Nebenklage seit dessen Beginn am 6. Mai 2013 eine verlässliche Begleiterin an der Seite: zunehmende Fassungslosigkeit. Wie hier die moralische Überlegenheit immer wieder als Trumpf ausgespielt wird und prozessuale Rechte die Rechtsstaatlichkeit an ihre Grenzen bringen, wirft bizarre Schlaglichter auf das Deutschland unserer Tage. Im Kosmos des Gerichtssaals bleibt ihr im Wechselspiel von Informationen und Interpretationen bald nur noch der eigene Blick auf diese Form der Aufarbeitung, um nicht die Balance zu verlieren zwischen Anwaltsmandat und Verzweiflung. Um sich nicht gänzlich in Frustration und Zynismus zu verlieren, schreibt sie abends im Hotelzimmer nieder, was sie ganz persönlich wahrnimmt, was ihr zu denken gibt, was sie nicht einfach so hinnehmen kann und will.

Blutige Aufstände in den französischen Vorstädten, die Zahl der Toten steigt. Die Partei der äußersten Rechten - der Patriotische Block - steht vor dem Einzug in die Regierung. Angst regiert die Gesellschaft, das Schicksal Frankreichs droht zu kippen. Diese Nacht ist für drei Menschen der Höhepunkt einer 25-jährigen Geschichte aus Gewalt und Manipulation. Agnès führt als Parteivorsitzende die Verhandlungen. Ihr Ehemann Antoine ist morgen vielleicht Staatssekretär. Stanko, der Chef des paramilitärischen Ordnerdienstes der Partei, weiß zu viel - und soll zum Schweigen gebracht werden. Der Block hat ihr Schicksal geprägt - und droht das Gesicht der westlichen Welt für immer zu verändern.

Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene - Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristische Hintergrund aus. Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen.

Linke Erwartungen, dass sich die nun schon seit zwei Jahrzehnten währenden Krisentendenzen politisch niederschlagen würden, sind, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, eingetreten. Enttäuscht wurden jedoch die Hoffnungen, dass solche Reaktionen eine progressive Grundtendenz aufweisen würden. Denn die „Protestwähler“ sammeln sich hinter der Fahne einer angeblichen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Viele Menschen bis in die „Mitte“ hinein sind sozial verunsichert oder fühlen sich zurecht „abgehängt“ und die rechtspopulistischen Kräfte haben es verstanden, den Eindruck zu erwecken, ein „offenes Ohr“ für die verbreiteten Sorgen und Ängste zu haben. Nicht weil praktikable Antworten auf die sozialen Probleme gegeben werden, sondern weil auf Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen identitätsstiftende Orientierungsschablonen vermittelt werden.

Der politische Rechtsruck in Deutschland und Europa verweist auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die sich vor allem in wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und der Aushöhlung der Demokratie manifestieren. Aus vielfältigen, kritischen Perspektiven beleuchten die BeiträgerInnen des vorliegenden Bandes aktuelle Phänomene der gesellschaftlichen Spaltung jenseits des medialen und akademischen Mainstreams. Ihre detaillierten Analysen zeigen auf, wie die politische Rechtsbewegung die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in politische Klasse und Bevölkerung sowie zwischen Lohnarbeit und Kapital verdeckt, indem die Erfahrungen von gesellschaftlicher Ungleichheit und Ungerechtigkeit den "Fremden" zur Last gelegt werden, die den Einheimischen vorgeblich das wegnehmen, was ihnen bereits vorher fehlte.