Über das Versagen der Politiker und das Unvermögen der Medien - und wie die Rechte davon profitiert. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Sprech- und Denkverboten bestimmt. Wer sich negativ über Flüchtlinge äußert, gerät schnell unter Rassismusverdacht, und sich über den politisch unkorrekten US-Präsidenten Trump lächerlich zu machen, scheint wichtiger zu sein als die Frage, warum er überhaupt gewählt wurde. Durch das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was man denkt, wird eine Spannung in der Gesellschaft erzeugt, die sich in einer starken Polarisierung mit Tendenz zum Extremen zeigt.
Diether Dehm: Kein „Weiter so!“ gegen rechts
auf YouTube (30.01.2018) 48:34
Dr. Diether Dehm, MdB der LINKEN, sprach am 12. 1. 2018 im Berliner Marx-Engels-Zentrum über Mängel und Perspektiven des Kampfs gegen rechts, der mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sehr an Dringlichkeit gewonnen hat. Dabei wandte er sich auch gegen die Art und Weise, in der ein Teil der Linken bislang diesen Kampf führt – nämlich mit der Adaption von Praktiken der Political Correctness. Nach Dehm handelt es sich hier aber um ein teils im bürgerlichen, teils im grünen Mainstream entwickeltes Verhalten, mit dem durch Sprachverbote, b.z. die Verpflichtung auf höfliches Vokabular angeblich Diskriminierungen verhindert, in Wirklichkeit aber der Unmut über politische und soziale Missstände sprachlos gemacht und selbst diskriminiert werden soll. Das betrifft Themen wie die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die als „Antisemitismus“ gebrandmarkt werden kann oder auch Begriffe wie ´Heimat` und ´Nationalstaat´, die unter „Nationalismusverdacht“ gestellt werden. Linke, die sich auf den hegemonialen Verhaltenskodex der Political Correctness einlassen, verlieren den Kontakt nicht nur mit den Schwachen in der Welt und in unserer Gesellschaft, sondern auch mit denen, die in Gefahr sozialen Abstiegs stehen.
Die Erfolge der Rechten – angefangen bei Donald Trump bis hin zu Afd-Höcke – beruhen z. T. darauf, das Regelwerk der Political Correctness provokativ zu durchbrechen und Gruppen, die als „Prügelknaben“ für die Unzufriedenen geeignet erscheinen – z. B. Migranten – mit diskriminierender Sprache zu belegen.
Auch Linke müssen den Panzer der Political Correctness sprengen und wieder lernen, sich in klarer politischer Analyse und Sprache auszudrücken. Sie müssen sich für gemeinsames Organisieren und Kämpfen der unterdrückten Gruppen einsetzen. Denn deren Spaltung – auch mit Hilfe einer verlogenen „Identitätspolitik“ einerseits und totaler Vereinzelung andererseits – ist seit eh und je das Hauptziel rechter und faschistischer Kräfte.