Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht sowie ehemalige außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke, Norman Paech, hat zusammen mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Helga Baumgarten im Mai 2025 ein Buch mit dem deutlichen Titel „Völkermord in Gaza” veröffentlicht. Die Autoren nähern sich darin aus juristischer und politischer Perspektive einem durchaus brisanten Thema.
Denn Deutschland, die USA und andere Länder haben die israelische Regierung lange Zeit bei ihrer militärischen Antwort auf den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 unterstützt. Doch nun äußern sich vermehrt international angesehene Genozid-Experten (1,2,3) und Menschenrechtsorganisationen, die zu derselben Einschätzung gelangen: Israels Vorgehen im Gazastreifen erfüllt klar diverse Kriterien für einen Völkermord.
Laut meinem heutigen Interviewgast Norman Paech geschieht seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Hamas auf israelische Soldaten und Zivilisten auf israelischem Gebiet, ein «unvorstellbarer Völkermord», der als Rachefeldzug begann. Die enormen zivilen Opfer, darunter zehn- oder hunderttausende Kinder, sowie die systematische Zerstörung lebensnotwendiger ziviler Strukturen wie Krankenhäuser und Schulen seien bereits seit Beginn der israelischen Kampfhandlungen, die von der Regierung «Operation Eiserne Schwerter» genannt wird, Indizien für Völkerrechtsverbrechen.
Mit Paech spreche ich über den völkerrechtlichen Status des Gazastreifens, die innenpolitische Lage in Israel, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 sehr angespannt war, sowie über die Frage, inwiefern die israelische Kriegsführung und bestimmte Äußerungen führender israelischer Regierungsvertreter den Tatbestand eines Völkermords erfüllen.
