Deutschland (Thema)

Die Bundeskanzlerin erklärt ihre Entscheidungen für "alternativlos". Der Finanzminister fordert andere dazu auf, "ihre Hausaufgaben zu machen". Und gebetsmühlenartig versichern Politiker nach Wahlniederlagen, "die Sorgen der Bürger künftig ernst zu nehmen". Das ist der "Sound der Macht", den niemand mehr hören mag. Viel zu lange haben unsere Politiker mit ihren Phrasen notwendige gesellschaftliche Debatten über politische Zukunftsentwürfe schon im Keim erstickt. Das schlägt nun wie ein Bumerang auf sie zurück: Die Politikverdrossenheit ist einem wütenden Anreden gegen die Politik gewichen, einer toxischen Gegensprache, in der diffamiert, gehetzt und gelogen wird. Die etablierten Parteien reagieren hilflos auf diese Entwicklung. Sie wollen die Menschen wieder abholen, wo sie sind, und machen sich die Ressentiments ihrer populistischen Jäger selbst zu eigen.

Deutschland geht es gut, Industrie und Handwerk gelten als hochgradig wettbewerbsfähig und die Außenhandelsüberschüsse als Beleg, dass alles fabelhaft läuft. Wer die Lage so einordnet, blickt jedoch vorbei an den Schattenseiten dieser Wirtschaftsentwicklung: an der Schere zwischen Arm und Reich, Abstiegsängsten oder dem Unbehagen des Auslands an der deutschen Entwicklung. Kai Eicker-Wolf zeigt, dass die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und der hohe Exportüberschuss die Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Seit Gerhard Schröder lebt Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen - das ist bedenklich. Denn die Sparpolitik hat uns gravierende Fehlentwicklungen beschert wie die Unterfinanzierungen sozialer Bereiche, darunter Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung.

Wenn im großen Münchner NSU-Prozess das Urteil über Beate Zschäpe und die Mitangeklagten gesprochen ist, dann soll der Rechtsfrieden hergestellt sein. Doch was bleibt, ist die offene Wunde - für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Aufklärung im doppelten Sinne des Wortes. Und insbesondere für die Opferfamilien. Der Terrorprozess und auch diverse politische Untersuchungsausschüsse haben keine Antworten auf die so wichtigen Fragen herausgebracht, warum neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter sterben mussten, was das Motiv der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war und welche Kenntnisse die Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU und womöglich von deren Morden, Anschlägen und Überfällen hatten.

Ein Insider knöpft sich das politische System vor. Etwas ist gekippt in diesem Land, überall liest man Hassbotschaften. Von Fortschritt ist kaum noch die Rede, stattdessen immerfort von der Krise. Als gäbe es keine Hoffnung mehr. Messerscharf analysiert Erik Flügge die Stimmung im Land, die Entfremdung zwischen Bevölkerungsteilen, zwischen Politik und Wählern, zwischen den Medien und ihren Nutzern. Sein Buch ist gespickt mit Vorschlägen, Teil einer guten Veränderung zu werden.

94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig. So das Ergebnis einer umfangreichen Studie des forsa-Institutes für Politik und Sozialforschung aus diesem Jahr. Die aktuelle Politik der deutschen Regierung missachtet diese überwältigende Mehrheit jedoch sträflich. Mehr noch: Seit dem Konflikt in der Ukraine eskaliert die Konfrontation zwischen Ost und West zunehmend. Dabei waren wir schon so viel weiter: Die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr machte einen Dialog mit Russland möglich, der den Frieden und gute partnerschaftliche Beziehungen mit Russland sicherte. Ganz im Sinne ihres verstorbenen Ehemanns setzt sich Adelheid Bahr für eine neue Entspannungspolitik ein und mit ihr eine Vielzahl von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kunst.