Politik (Thema)

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Am 9. November 2020 hat in Österreich die größte rassistische Polizeioperation seit 1945 stattgefunden. Unter dem Namen »Operation Luxor« wurde eine Woche nach einem gewalttätigen Anschlag in der Wiener Innenstadt eine Razzia gegen ca. 70 Personen und Einrichtungen durchgeführt. Die mehr als eineinhalb Jahre geplante Aktion gegen Anhänger_innen des sogenannten »politischen Islam« ist mittlerweile als rechtswidrig eingestuft worden. Die Beiträger_innen des Bandes setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch mit der Polizeioperation auseinander. Neben wissenschaftlichen Analysen verschiedener Fachbereiche kommen auch Expert_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

Die Lektüre von Peter Hacks' Gedichten ist ein Vergnügen auf höchstem ästhetischen und intellektuellen Niveau. Sein lyrisches Werk ist vielgestaltig. Diese Auswahl vereint Gedichte, die sich explizit mit dem Zustand der Gesellschaft auseinandersetzen und auf eine Positionsbestimmung des Individuums zielen. Zu Recht erwartet man scharfe, despektierliche, ironische Gedichte mit aktuellem Bezug auf die Jetztzeit, in denen er kopflose Politik und geistlosen Kunstbetrieb dem Spott preisgibt. 

Oskar Negts Beschäftigung mit Karl Marx und dem Marxismus reicht weit in seine Studienzeit in Frankfurt zurück. In den 1950er Jahren ging es darum, die durch den Nationalsozialismus zerstörte marxistische Tradition aus dem geschichtlichen Schutt zu bergen und sie zugleich aus jenen weltanschaulichen Fesseln zu lösen, die, wie Negt es später klassisch formulieren wird, eine kritische Theorie in eine Legitimationswissenschaft verkehrten.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran – das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die »alte« internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden.

In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt.

"Die Waffen nieder!" lautet der Titel des berühmten Romans von Bertha von Suttner. Als erste Frau, die 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, verband die Publizistin und Aktivistin ihren Kampf gegen Krieg und Militarismus mit einer Kritik an Klerikalismus, Nationalismus und Antisemitismus, aber auch mit friedenspädagogischen und frauenpolitischen Forderungen.

Wie blicken wir heute angesichts von wieder erstarkendem Militarismus und Nationalismus weltweit auf das friedenspolitische Engagement Bertha von Suttners?