EU-Sanktionsregime gegen Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit - Ninon Colneric

Seit Anfang 2025 besteht die Friedensvernetzung Südwest. Diese Plattform hatte von Anfang an das Ziel, übergreifend für die Bundesländer im Südwesten einen informellen Austausch, übergreifende Vernetzung und Aktionsorientierung zu schaffen. Letzteres ist vor allem vor dem Hintergrund der US-Militärstandorte in Ramstein / Kaiserslautern, Wiesbaden, Stuttgart und Grafenwöhr / Oberpfalz von besonderer Bedeutung.

Ninon Colneric - ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof EuGH - spricht über das EU-Sanktionsregime gegen Eu-Regimekritiker, das offenbar nicht nur gegen nationales Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit verstößt.