In einer Demokratie sollen Medien das politische Geschehen unabhängig und machtkritisch begleiten – so zumindest das Ideal. Seit dem Hamas-Massaker im Süden Israels vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen ist dieses Ideal für viele zerbrochen. Große deutsche Medienhäuser legitimierten israelische Kriegsverbrechen, übernahmen Verlautbarungen der israelischen Regierung oft unkritisch als Fakten und thematisierten palästinensisches Leid nur vereinzelt, meist ohne dessen Ursachen politisch einzuordnen. Die Berichterstattung schien im Einklang mit einem politischen Dogma zu stehen: der Staatsräson.
Was passiert jedoch, wenn Medien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Wer kontrolliert sie – und funktioniert diese Kontrolle in Deutschland?
Darüber spricht taz-Redakteurin und freie Journalistin Pauline Jäckels mit Stefan Mey, freier Medien- und IT-Journalist in Berlin und Mitglied des Netzwerks Kritischer Journalismus. In einer neuen Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat er untersucht, ob die deutschen Medienkontrollinstanzen – etwa Presse- und Rundfunkrat – bei der Nahost-Berichterstattung ihrer Aufgabe gerecht geworden sind.
